Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.12.2010 (Az.: I 20 W 136/10) verhält sich ein werbendes Unternehmen rechtswidrig, wenn es im Rahmen von Google Adwords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet und neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint.

Das Landgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Verfahren vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) dem Betreiber eines Internet-Cafés Unterlassung der Verbreitung eines Werkes auferlegt, nachdem ein Kunde dieses ohne Einverständnis des Rechteinhabers per Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hatte.

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.11.2010 – Az.: 12 O 521/09 – für den Upload eines urheberrechtlich geschützten Musiktitels einen Schadensersatzanspruch von 300 Euro als angemessen erachtet.

Kläger im vorliegenden Rechtsstreit waren führende deutsche Tonträgerhersteller, welche Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an zahlreichen Musikwerken sind. Der Beklagte hatte viele dieser Musikstücke über seinen Internetanschluss in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten. Das Begehren der Kläger richtete sich auf die Zahlung von Schadensersatz, Unterlassung und Begleichung von Abmahnkosten.

Nach den Schlussanträgen  der Generalanwältin Kokott  in den Rechtssachen C-403/08 (Football Association Premier League u.a. ./. QC Leisure u.a.) und C-429/08 (Karen Murphy ./. Media Protection Services Ltd.), verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht. Nach ihrer Ansicht ermöglicht das Unionsrecht nicht, die Live-Übertragung von Premier-League-Fußballspielen in Gaststätten unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zu untersagen.

Mit Urteil vom 16.7.2009 (Az. I ZR 50/07) hat der Bundesgerichtshof konkretisiert, dass es der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht genügt, wenn der Verbraucher erst bei Aufruf des Warenkorbs darüber informiert wird, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer im Endpreis enthalten ist. Jedoch reicht es im Online-Versandhandel aus, unmittelbar bei Werbung für einzelne Produkte den Hinweis auf sonstige Preisbestandteile (z.B. "Inkl. MwSt. - zzgl. Versandkosten“ aufzuführen.

Es ist dabei ausreichend, wenn dieser Hinweis beim Preis innerhalb der Artikelbeschreibung angebracht wird, in der Artikelübersicht ist er nicht notwendig. Darüber hinaus muss der Begriff "Versandkosten" mit einer Versandkostentabelle verlinkt sein.

Mit seinem Beschluss vom 3. Februar 2011 (I ZR 129/08) im UsedSoft-Verfahren, wird der Bundesgerichtshof die Frage der Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchter“ Software dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Somit besteht ist weiterhin offen, ob und inwiefern online erworbene Software ohne Zustimmung des Software-Anbieters gehandelt werden darf.

In seiner Entscheidung vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07) hat der BGH festgestellt, dass auch Newsletter die Preisangabenverordnung einhalten müssen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter per Newsletter einen Telefonanschluss beworben ohne zu präzisieren, dass dieser zuzüglich monatliche Kosten für einen hierzu benötigten Kabelanschluss mit sich ziehe. Ein Mitbewerber erachtete dieses Verhalten als wettbewerbswidrig da die Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) im Newsletter nicht eingehalten wurden. Dieser Ansicht war auch der Bundesgerichtshof.

Mit seinem Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass Lockvogelangebote nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein dürfen.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte eine Supermarktkette einerseits mit Flachbildschirmen geworben, bei denen sie ausdrücklich auf die Eventualität eines raschen Ausverkaufs hinwies. Bei dem zweiten beworbenen Produkt handelte es sich um irische Butter.

Trier - Am 16.02.2011 fand im Vortragsraum des Wissenschaftsparks Petrisberg die Vortragsveranstaltung "Dokumentenmanagement zum Anfassen" statt. Dabei wurden die technischen Möglichkeiten moderner Dokumentenmanagement-Systeme (DMS) präsentiert und die Produktivitätsgewinne dargestellt, die DM im Unternehmen erzielen kann.

Die Veranstaltung wurde von der Mittelstandsinitiative „coNNect“ des Landes Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit Partnern des MITT-Netzwerks am 16. Februar 2011 durchgeführt.