Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 wird die umfangreichste Reform des GbR-Rechts seit über 100 Jahren wirksam.

Zukünftig werden die in der Rechtsprechung geprägten Begriffe der Innengesellschaft und der Außen-GbR normiert. Der Gesetzgeber unterscheidet nunmehr zwischen einer nicht-rechtsfähigen GbR und einer rechtsfähigen GbR und bietet die Möglichkeit eine GbR im Handelsregister eintragen zu lassen.

Für die Durchführung einiger Rechtsgeschäfte (z.B. Grundstückserwerb) wird bei GbR zudem eine Registrierung zwingend notwendig.

Erfahren Sie in unserem Beitrag für wen die Eintragung erforderlich ist, wie diese erfolgt und was Sie dabei beachten müssen.

Auf Basis des neusten EuGH Urteils müssen bald viele Supermärkte ihre Zigarettenautomaten umgestalten. Der EuGH hat mit Urteil vom 09.12.2021(Az. C 370/20) entschieden, dass Warnhinweise bei Zigaretten nicht erst auf der Packung selbst, sondern auch auf jedem Abbild, das Verbraucher mit einer Packung in Verbindung bringen, angebracht werden müssen. Die finale Entscheidung wurde nach Urteil des EuGH über die vom BGH gestellten Vorlagefragen zur finalen Entscheidung an den BGH zurücküberwiesen.

Ist für den Verbraucher ersichtlich, dass er auf einer Internet-Plattform mit dem Klicken des Buttons „Buchung abschließen“ etwas zahlungspflichtig bucht?
Diese Frage klärte der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung (Urteil v. 7. April 2022 – C-249/21). Hotelbesitzer sollten jetzt auch auf ihren eigenen Hotelwebsites die Buchungsformulare anpassen.

Über diese Frage muss nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden. Im Kern geht es darum, ob eine Kommune oder eine Stadt ein Internetangebot in Form eines Stadtportals betreiben darf, auf dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Stadtgeschehen veröffentlicht werden.