Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9.10.2014 (Az.: I ZR 162/13) entschieden, dass ein konkretes Verpackungsdesign in Kombination mit einem als Marke eingetragenen Kunstwort (hier: "Combiotik") eine unzulässige Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe darstellen kann.

Zudem hat der BGH in der Entscheidung klargestellt, dass ein Unterlassungsantrag dann nicht unbestimmt ist, wenn er unter Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung formuliert wird. Gegenstand des beantragten Verbots ist dann vielmehr ein Vertrieb, wie er durch den im Antrag in Bezug genommenen konkreten Verletzungsfall gekennzeichnet ist.

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Pressemitteilung des BGH: Nr. 018/2015 vom 12.02.2015

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel), weil der Werbeslogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte.

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Ritter-Sport hat im Streit mit der Stiftung Warentest einen Etappensieg erzielt. Im Streit um die Schokoladensorte "Voll-Nuss" wurde eine Eilentscheidung des Landgerichts München I in der mündlichen Verhandlung bestätigt.