Markenanmeldung in Deutschland, in Europa und weltweit (DPMA, EUIPO & WIPO)

Ein Markenrecht ist ein Monopolrecht, das einem Unternehmen dazu dient, die Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens oder dieser Person von denen anderer Unternehmen oder Personen zu unterscheiden. Das Markenrecht ermöglicht es dem Markeninhaber, seine Marke exklusiv zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Es verschafft dem Markeninhaber also ein Monopol und stellt daher ein sehr startkes Recht dar, mit dem man seine Marktposition absichern kann.

Falls Ihre Konkurrenten mit einer ähnlichen Bezeichnung oder einem ähnlichen Logo im Markt tätig werden, Ihre Marke also kopieren oder imitieren bzw. sich zumindest anlehnen, so können Sie den Markenverletzer durch eine markenrechtliche Abmahnung rechtlich in seine Schranken weisen.

Umgekehrt macht es auch Sinn, die eigenen Waren- und Dienstleistungen gegen Angriffe von Konkurrenten abzusichern.

Wenn Sie auf die Anmeldung einer Marke für Ihre Waren- und Dienstleistungen, d.h. Ihre Produkte verzichten, laden Sie Ihre Konkurrenten gerade dazu ein, Ihnen das Leben schwer zu machen.

Stellen Sie sich einfach vor, Sie versäumen es, den Markennamen Ihres Produktes durch ein Markenrecht abzusichern. Ihr Konkurrent war aber nicht nachlässig und meldet Ihre Markennamen einfach auf sich selbst an, lässt die Bezeichnungen Ihrer Firma oder Produktes also als Marke schützen.

Sobald die Markeneintragungen abgeschlossen sind, schick er Ihnen eine Abmahnung und möchte Ihnen verbieten, die Bezeichnung Ihrer Produkte weiter zu verwenden oder Ihr Unternehmen umzubenennen. Solche Fallkonstellationen sind keine fiktiven Fälle, sondern ganz reale Horrorszenarien, wie sie immer wieder bei uns auf dem Schreibtisch landen.

Das Worst-Case Szenario besteht sicherlich darin, dass ein Unternehmen sich nach mehrjähriger Geschäftstätigkeit komplett umbenennen muss!

Das DPMA ist das deutsche Amt für Patente und Marken und ist für die Verwaltung und Prüfung von Marken in Deutschland verantwortlich. Um eine Marke in Deutschland anmelden zu können, müssen Sie ein Antragsformular ausfüllen und eine Gebühr entrichten. Das DPMA prüft dann, ob die Marke den Anforderungen entspricht und veröffentlicht sie im sog "Markenblatt". Sie benötigen für eine Markenanmeldung beim DPMA nicht zwingend einen Anwalt, sollten aber wissen, was Sie tun, da eine Markenanmeldung "ins Blaue hinein" zu Abmahnungen und Schadensersatzforderungen führen kann, wenn Sie durch die Markenanmeldung ältere Markenrechte verletzten.

Das EUIPO, auch bekannt als das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, ist das Amt der Europäischen Union für die Verwaltung und Prüfung von Markenanmeldungen in dem Register der sog. Unionsmarken, also der Marken, die einheitlichen Schutz für die gesamte Europäischen Union beanspruchen. Um eine Marke beim EUIPO in Europa anmelden zu können, müssen Sie ein Antragsformular ausfüllen und eine Gebühr entrichten. Die EUIPO prüft dann, ob die angemeldete Unionsmarke den rechtlichen Anforderungen entspricht und veröffentlicht sie im Markenblatt der Europäischen Union. Sie benötigen für eine Anmeldung einer Unionsmarke beim EUIPO nicht zwingend einen Anwalt, sollten sich aber bewusst sein, dass das Risiko, durch die Anmeldung einer Unionsmark ein älteres Markenrecht in einem der Mitgliedsstaaten der EU zu verletzen, ungleich höher ist, als bei der Anmeldung einer rein nationalen Marke, z.B, beim DPMA.

Bevor Sie eine Marke anmelden, empfehlen wir - wenn Sie auf Nummer sicher gehen möchten - zursätzlich zu einer markenrechtlichen RIsikoanalyse, eine externe Ähnlichkeitsrecherche durchzuführen, um das Risiko von Markenkonflikten zu minimieren.

Wir prüfen im Rahmen einer erweiterten Identitätsrecherche nicht abschließend, ob es bereits eingetragene Marken gibt, die mit Ihrer Markenanmeldung kollidieren.

Wenn es eine Ähnlichkeit oder Übereinstimmung in Bezug auf die Zeichen, Waren und Dienstleistungen mit einer älteren Marke gibt, besteht die Möglichkeit, dass der Inhaber der älteren Marke gegen Ihre Marke vorgeht. Dies kann zu einer Abmahnung, Löschung Ihrer Marke, Klage auf Unterlassung der Benutzung und zu Schadensersatzforderungen gegen Sie als Markenanmelder führen.

Eine vorherige professionelle externe Ähnlichkeitsrecherche ist daher meist preiswerter als nach einer Anmeldung die Kosten für eine Abmahnung und Namensänderung tragen zu müssen.

Die von uns durchgeführten erweiterten Identitätsrecherchen (Risikoanlysen) stellen keine abschließende Prüfung dar und ersetzen keine externe Ähnlichkeitsrecherche.

Für die meisten unserer Mandanten bieten sie indes ausreichende Klarheit und mithin ein ausreichend gutes Fundament für eine Markenanmeldung. 

 Ja, es macht Sinn, eine Marke auch in Klasse 35 anzumelden, wenn Sie den Firmennamen absichern möchten. Klasse 35 umfasst Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensführung sowie Marketing- und Werbeleistungen und umfasst unter anderem das Management von Unternehmen. Wenn Sie Ihre Marke also in Klasse 35 registrieren lassen, können Sie ggf- verhindern, dass andere Ihren Namen als Firmenbezeichnung in der Handelsregisteranmeldung verwenden (dürfen). Durch Anmeldung einer Marke (auch) in Klasse 35 kann es also gelingen, Dritte daran zu hindern, erfolgreich eigene Unternehmen mit Ihrem Markennamen im Firmennamen zu Gründen. Wenn Sie Ihre Marke also auch selbst als Firmenmarke bzw. Unternehmensmarke (Briefkopfmarke, Visitenkartenmarke) verwenden, sollten Sie die Klasse 35 in Ihrer Markenanmeldung benennen.