chocolate 2599637 640Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock befasste sich in einem Urteil vom 11.08.2020 (Az. 3 O 762/19) mit der Frage der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Nutzung von Drittanbieter-Cookies. Die Entscheidung konkretisiert die durch den EuGH (Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 – „Planet 49“) und den BGH (28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie Einwilligung II) festgelegten Grundsätze. Spätestens mit den beiden genannten Urteilen war klar, dass nahezu jede Internetseite ein so genanntes Cookie-Banner benötigen wird. Unklar gelassen haben die Gerichte jedoch bislang die konkrete Ausgestaltung.


Insbesondere das so genannte „Nudging“ – also das konkrete Lenken des Nutzers zur Einwilligung – ist umstritten. Zu unterscheiden ist grob zwischen einem so genannten „harten Nudging“, bei dem der Nutzer lediglich die Wahl zwischen „Cookie-Einstellungen“ und „Alle akzeptieren“ gelassen wird und dem „soften Nudging“, bei dem der Nutzer auf der ersten Ebene allen Cookies zustimmen oder diese ablehnen kann.

e commerce 402822 640Mit der Covid-19-Pandemie und dem bundesweiten Lockdown im März dieses Jahres stieg die Nachfrage bestimmter Waren drastisch an, welche der durchschnittliche Verbraucher noch bis dato für selbstverständlich oder nahezu wertlos einschätzte. Von heute auf morgen waren Nudeln, Handdesinfektionsmittel, Klopapier und Atemschutzmasken plötzlich besonders begehrt. Verschiedenste Groß- und Kleinhändler stürzten sich darauf, die massenhafte Nachfrage der Verbraucher erfüllen zu können.


Im Zuge dieses Kaufverhaltens entstanden vielerlei rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Händlern, mit dem Ziel sich in den stark umkämpften Marksegmenten durchzusetzen. Besonders auffällig ist, dass die meisten Streitigkeiten einen Bezug zu Online-Shops und Online-Verkaufsplattformen aufweisen.


Dem im Folgenden besprochenen Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.08.2020 (Az. 22 O 11/20) mit markenrechtlichem und wettbewerbsrechtlichem Schwerpunkt, unterliegt eine solche Auseinandersetzung zwischen Händlern auf der Plattform Amazon im Zusammenhang mit dem „Anhängen“ von Angeboten.

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buy 3692440 6401Betreiber eines Online-Shops stehen häufig vor der Frage, welche Rechtstexte Sie in Ihrem Shop zur Verfügung stellen müssen. Grundsätzlich gilt: Sobald Sie eine Internetseite betreiben die nicht ausschließlich privaten Zwecken dient, müssen Sie ein Impressum und eine Datenschutzerklärung vorhalten.

Die weiteren Rechtstexte richten sich vor allem danach, ob Sie sich an Verbraucher oder Unternehmer richten möchten. Während bei Unternehmern das Vorhalten von AGB zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten ausreichend ist, müssen Verbraucher zwingend auch über das Ihnen ggf. zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aufgeklärt werden.

Soweit Sie Ihren Shop ausschließlich an B2B Kunden ausrichten möchten, müssen Sie dies zum einen im Shop deutlich darstellen, zum anderen müssen Sie sicherstellen, dass kein Verbraucher die B2B Shop-Seite verwenden kann. Dies kann z. B. über die Abfrage einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine ausdrückliche Abfrage im Bestellprozess (z.B. „Hiermit bestätige ich, dass ich als Unternehmer einkaufe“) erfolgen.
Was sind die einzelnen Rechtstexte und welche Informationen müssen darin aufgeführt werden?

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facebook 793049 640Facebook sammelt nicht nur über das gleichnamige soziale Netzwerk die Daten seiner Nutzer, sondern auch über die sozialen Netzwerke der Tochtergesellschaften des Konzerns. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (Az.: KVR 69/19) gestoppt. Der Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts Facebook nutze seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus. Die Nutzer müssten aktiv zur Datensammlung zustimmen, so der BGH.

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Spion win10 iconMitte Juli 2020 haben wir bereits auf dem Blog der Website-Check GmbH, dem Legal Tech Unternehmen der DURY GRUPPE, über das Ende des EU-US Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA berichtet. Bei dem EU-US Privacy Shield Abkommen handelte es sich seit dem Jahr 2016 um die formelle Rechtsgrundlage für die Übertragung (Verarbeitung) von personenbezogenen Daten in die USA. Zuvor hatten die EU und die USA breits das sog. Safe-Harbor Abkommen abgeschlossen, das aber im Oktober 2015 - ebenfalls vom EuGH - gekippt wurde. Bereits 2016 unkten viele Experten - u.a. auch von DURY LEGAL - dass das Nachfolgeabkommen "EU-US Privacy-Shield" genauso auf Sand gebaut sei, wie Safe-Harbor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte dementsprechend am 16.07.2020 in der Rechtssache „Schrems II“ (C 311/18) - wie von den meisten Fachkreisen seit langer Zeit erwartet - dass das EU-US Privacy-Shield Abkommen nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt war.

Seit dem 16. Juli 2020 haben also alle Unternehmen, die auf Cloud- und SaaS-Dienste von Unternehmen aus den USA oder deren Tochtergesellschaften gesetzt haben, ein ernsthaftes Problem; jedenfalls wenn von den Verarbeitungsvorgängen personenbezogene Daten betroffen sind. Dies betrifft insb. auch den Einsatz von Amazon-Webservices (AWS), Google-Cloud-Platform (GCP) und Microsoft-Azure, aber auch die Nutzung von Content-Delivery-Networks, wie z.B. Cloudfront, oder die Einbindung von Facebook-Services. 

Lesen Sie nachfolgend, wie sich der aktuelle Stand der Sach- und Rechtslage bzgl. der Entwicklungen nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache "Schrems II" (C-311/18) momentan darstellt und welches Vorgehen die Datenschutz Experten von DURY LEGAL empfehlen:

chocolate 1312524 640Im Jahr 2017 beschloss der BGH (Az.: I ZB 3/17), dass die Formmarke der quadratischen Verpackung von Schokoladentafeln von "Ritter Sport" geschützt bleibt. Die quadratische Form sei keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade, so damals der BGH.
Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG, Hersteller der Schokoladenmarke „Ritter Sport“, hatte sich die quadratische Verpackung bereits in 1990er Jahren markenrechtlich schützen lassen. Schokoladenhersteller und Konkurrent "Milka" wehrt sich nun gegen ein Urteil des Bundespatentgerichts aus 2018, in dem entschieden wurde, dass Ritter Sport die Marke erhalten bleibt. Milka möchte nach wie vor ebenso Schokolade in quadratischer Verpackung verkaufen.

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und dem Beschluss des BGH...

cease and desist letter 5279687 6401Gegenstand der neuen Abmahnungen des IDO-Verbands ist der Umgang der Online-Shop-Betreiber mit Garantien für die von Ihnen angebotenen Produkte. Online-Shop-Betreiber müssen hiernach auf Garantien hinweisen, auch wenn sie nicht damit im Online-Shop werben. Online-Shop-Betreiber müssen über die Garantiebestimmungen der verkauften Produkte aufklären.

Erfahren Sie mehr zu Thema Online-Shops und Garantien...

business 3213661 640Der Leitsatz des OLG Frankfurt in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren (Az.: 6 U 96/18) stellt klar, welche Anforderungen an die Einrede der Nichtbenutzung einer Marke zu stellen sind. Laut OLG Frankfurt „hat im markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung der Kläger substantiiert [vorzutragen], dass nach seinen eigenen Recherchen Benutzungshandlungen im relevanten Zeitraum nicht feststellbar gewesen [sind]“.


Entscheidend ist jedoch der zweite Abschnitt, der bei berechtigten Zweifeln die Beweislast auf den Beklagten überträgt. Dieser muss nämlich „Art und Umfang der Benutzung im Einzelnen darlegen und durch geeignete Unterlagen belegen“. Die bloße Vorlage von Lizenzverträgen reicht für die Benutzung einer Marke rechtlich nicht aus.

Erfahren Sie mehr zum Thema Beweislast im Löschungsverfahren und lesen Sie weiter...

MP 296 296 RechtsgebieteDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Michael Pfeiffer, aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des IT-Rechts  die Befugnis erteilt, die Bezeichnung “Fachanwalt für IT-Recht” zu führen.

Das gesamte Team von DURY LEGAL gratuliert ihm von Herzen!

Rechtsanwalt Michael Pfeiffer betreut bereits seit dem Jahr 2016 unsere Mandanten erfolgreich im Bereich des IT-Rechts, insbesondere des Datenschutzrecht sowie IT-Vertragsrechts sowie des Markenrechts, Urheberrechts und Wettbewerbsrechts.

DURY LEGAL ist damit die erste und bislang einzige Anwaltskanzlei im Saarland, die über zwei Fachanwälte für IT-Recht verfügt.

Wenn Sie rechtlichen Support von Rechtsanwalt Michael Pfeiffer benötigen, melden Sie sich einfach unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter +49 681 94005430.

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*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

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