cookies 4803408 6401Jeder kennt sie von Webseiten: Cookie-Banner. Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung müssen Nutzer von Webseiten Cookies aus- und abwählen. Die europäische Datenschutzorganisation Noyb möchte nun gegen die Cookie-Banner vorgehen und startet eine Beschwerdewelle von über 560 Beschwerden.

Erfahren Sie mehr dazu.

europe 3256079 640Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) neue Standarddatenschutzklauseln verabschiedet und übt somit erstmalig ihre Rechte laut Art. 28 Abs. 7 DSGVO aus. Die neuen Standarddatenschutzklauseln und deren Erwägungsgründe finden Sie auf der Seite der EU .

Die neuen Standarddatenschutzklauseln lösen die seit 2010 geltenden Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter für die Übermittlung in Drittländer ab. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllen die neuen Standarddatenschutzklauseln auch die Anforderungen des Schrems II Urteils.

Erfahren Sie was in den Datenschutzklauseln geändert wurde und ob die Einstufung der US-Datenübermittlung nun als rechtssicher gilt.

tablets 5620566 640Für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der Europäischen Union gelten strenge Vorschriften. Hierbei musste man bisher insbesondere die Richtlinien 90/385/EWG (für aktive implantierbare medizinische Geräte), 93/42/EWG (für Medizinprodukte) und 98/79/EG (für In-Vitro-Diagnostika) beachten. In Deutschland findet sich die Umsetzung der Richtlinie im so genannten Medizinproduktgesetz (MPG). Seit dem 26. Mai 2021 ist nun eine neue Verordnung für die Kennzeichnung von Medizinprodukten in Kraft getreten.

Erfahren Sie mehr zu diesem Thema und welche Neuerungen die Verordnung vorsieht.

bed 1458748 640Der Bundesgerichtshof kippt in einem neuen Beschluss (Az.: KVR 54/20) die sogenannte Bestpreisklausel von Buchungsportalen wie Booking.com. Die Buchungsportale dürfen den Partnerhotels nicht mehr verbieten, Zimmer auf der hoteleigenen Webseite für denselben oder einen günstigeren Preis anzubieten. Die „engen Bestpreisklauseln“ seien nicht mit dem Kartellrecht vereinbar.

Erfahren Sie mehr zum Hintergrund des aktuellen falls und zu den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofes.

privacy policy 3415419 6401Immer mehr nationale, als auch internationale Behörden sanktionieren konsequent Datenrechtsverstöße. Auch die Dating-App „Grindr“ traf es nun. Die norwegische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ verhängte gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro. Grund war die rechtswidrige Weitergabe sensibler Nutzerdaten.

Erfahren Sie mehr zum Hintergund und der Grundlage dieser Entscheidung.

BREXIT GDPR EU-PARLIAMENTHeute hat das EU-Parlament darüber abgestimmt, ob es zukünftig vor dem Hintergrund des BREXIT und der DSGVO noch zulässig sein soll, personenbezogene Daten nach Großbritannien zu transferieren, um sie dort verarbeiten zu lassen. Die Agenda für den Sitzungstag am 20.05.2021 finden Sie hier.

Wir hatten bereits in dem 3. Teil unserer Blog-Reihe zu dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zur datenschutzrechtlichen Aspekten des BREXIT berichtet. Das Übergangsabkommen endet spätestens Ende Juni 2021.

Gegenstand der Abstimmung war die Beschlussvorlage B9-0268/2021 der EVP.

Lesen Sie nachfolgend, wie die Abstimmung zum Datentransfer nach Großbritannien nach Mai 2021 ausgegangen ist.

internet 1233798 640Im digitalen Zeitalter, insbesondere während der Corona-Pandemie, verbringen Kinder mehr Zeit im Internet. Egal ob Social-Media, Gaming-Plattformen oder Chatportale: Das Internet boomt. Doch die digitalen Inhalte und Schauplätze bergen für Kinder auch Gefahren. 41 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Internet gemobbt, belästigt oder bedrängt. Oft sind Kinder und Jugendliche auf Plattformen unterwegs, die für sie altersbedingt nicht geeignet sind. Dadurch sind die jungen Nutzer oftmals verstörenden und gefährlichen Inhalten ausgesetzt.

Um diese Risiken zu unterbinden, verabschiedete der Bundestag am 5. März das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Ziel des Gesetzes ist die Anpassung des Kinder- und Jugendschutzes auf die heutige digitale Medienlandschaft.

Erfahren Sie mehr zu den Zielen des Gesetzes und welche Online-händler davon betroffen sind.

rechtssichere Internetseite screenshotDURY LEGAL hat eine neue Landing-Page für rechtlich abgesicherte Internetseiten auf www.rechtssichere-internetseite.de gestartet.

Unsere Experten erstellen seit Jahren individuelle Rechtstexte für Internetseiten und Online-Shops. Mit unserer gesammelten Erfahrung in zahlreichen Projekten haben wir Schutzpakete entwickelt, mit denen Internetseiten hinsichtlich "Impressum" und "Datenschutzerklärung" dauerhaft rechtssicher werden.

Problematisch bei der Verwendung von anonymen Online-Generatoren ist, dass diese sind im Regelfall nur so gut, wie die Menschen, die sie bedienen. Oft sind sie in ihren Funktionen stark limitiert. Ohne einen technischen Scan der betreffenden Internetseite, bleibt ohnehin alles Stückwerk. Somit drohen trotz vorhandenen Rechtstexten Abmahnungen und teure Bußgelder.

Bei DURY LEGAL bekommen Sie schnell eine individuelle, anwaltlich erstellte Datenschutzerklärung und ein Impressum für Ihre Internetseite - Legal Tech gestützt und KI-basiert! Mit unseren Update-Paketen bleiben Sie zudem stets auf dem aktuellen Stand. Ändert sich etwas an der Rechtslage, senden wir Ihnen Ihre neu angepassten Rechtstexte zu.

Auch für Behörden haben wir im Bereich Datenschutz individuelle Lösungen zu bieten, Informationen hierzu finden Sie auf www.behoerde-datenschutz.de.

 

drone 1080844 640Fernsteuerbare Drohnen werden immer beliebter und sind vielseitig einsetzbar. Viele Nutzer fertigen mit der Drohne Luftbildaufnahmen im öffentlichen Raum an. Doch wie verhalten sich diesen Aufnahmen zum Urheberrecht? Mit dieser Frage befasste sich nun das LG Frankfurt (Az.: 2-06 O 136/20) und weicht dabei in seinem Urteil von der Leitrechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

Erfahren Sie mehr zum Hintergrund und wie das LG Franktfurt zu seiner Entscheidung kam.

brexitRegulierungsgebote und -verbote für den digitalen Handel

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 ist das Handels- und Kooperationsabkommen nun endlich in Kraft getreten. Die vergangene mehrmonatige Untersuchung derselben in bereits drei Blogbeiträgen war also doch nicht „für die Katz“.
In diesem Beitrag werden wir das neue Brexit-Abkommen nach den Regelungen zum digitalen Handel unter die Lupe nehmen und nach der Relevanz für Online-Shops abklopfen. Geregelt sind dabei Ge- und Verbote gerichtet an die EU und das Vereinigte Königreich (nachfolgend „VK) im Zusammenhang mit dem digitalen Handel.

 

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