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EuGH zu Informationspflichten über die Herstellergarantie – EuGH-Urteil vom 05.05.2022 – Rs. C-179/21)

shopping g9b0367582 640Online-Händler müssen einiges an Informationspflichten beachten. Ob solche Informationspflichten auch über Herstellergarantien bestehen, war bisher nicht abschließend geklärt. Nun wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage geklärt, ob für Online-Händler eine Informationspflicht über eine solche Garantie besteht, obwohl der Händler nicht aktiv damit wirbt.

 

Entscheidung im Rechtsstreit um „THINK DIFFERENT“ ergangen – Apple unterliegt vor dem EuG

R im KreisDie Apple Inc. versuchte mit insgesamt drei Klagen vergeblich die Löschung der Wortmarken "THINK DIFFERENT" zu verhindern. Zuvor hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marken mit dem Wortbestandteil „THINK DIFFERENT“ für verfallen erklärt. Das Gericht wies die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO jedoch ab.

 Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen und zum Verfahrensverlauf in diesem Blogbeitrag. 

Was tun bei Verschlüsselung durch Hackerangriff?

cyber security g7ac6c5e88Die vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in ihrem Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021 getätigte Einstufung der IT-Sicherheit als „angespannt bis kritisch“ stellt für alle Unternehmen eine große Gefahr dar.

Die Folgen können von einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bis zu einem kompletten Ausfall des Betriebs oder einzelner Betriebsteile reichen – mit finanziellen Auswirkungen und Reputationsverlust. Viele Unternehmen haben Ihre IT-Sicherheitsstruktur deshalb einer Überprüfung unterzogen und Schutzvorkehrungen getroffen.

Die Größe der Angriffe nimmt immer weiter zu, so berichtet der Softwareentwickler Sophos, der im Bereich der IT-Security beheimatet ist in seinem Whitepaper vom April 2022, dass 66 % der Unternehmen in einer Umfrage von Ransomware -Angriffen, also Angriffen die auf eine Verschlüsselung des Systems abzielen betroffen waren.

Das Amerikanische IT-Infrastruktur Unternehmen SonicWall berichtet in seinem Halbjahresupdate 2021 von 304,7 Millionen Ransomware-Angriffen im ersten Halbjahr 2021 (eine Zunahme von 151 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2020).

Was Sie im Ernstfall tun können, um den Schaden zu minimieren, erfahren Sie hier.

405 Millionen Euro Bußgeld für Instagram wegen Verstöße gegen die DSGVO

hammer g06a4780ef 640Die irische Aufsichtsbehörde verhängte gegen Instagram ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Instagram ist eine Tochtergesellschaft des Konzerns Meta. Zu diesem gehören auch Facebook und WhatsApp, gegen die die irische Aufsichtsbehörde wegen Verstößen gegen die DSGVO bereits Bußgelder verhängte. Damit ist es das bislang zweithöchste Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO. Das bisher höchste verhängte die luxemburgische Datenschutzbehörde gegen Amazon (746 Millionen Euro) (wir berichteten: https://www.dury.de/datenschutzrecht-blog/amazon-muss-wegen-dsgvo-verstoss-746-millionen-euro-zahlen).

Schadensersatzforderungen durch Privatpersonen wegen der Einbindung von Google Fonts

keyboard g60117ad6f 640Derzeit werden in Deutschland zahlreiche Unternehmen angeschrieben, dass auf ihrer Internetseite rechtswidrig Google Fonts eingebunden sei. Die entsprechenden Rechtsanwälte und / oder Privatpersonen fordern in diesem Schreiben einen Schadenersatz bzgl. der Verwendung und stützen sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts München vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20 – wir berichteten: https://www.dury.de/datenschutzrecht-blog/lg-muenchen-schadensersatz-wegen-einbindung-von-google-fonts).

Welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie auf solche Anschreiben reagieren können, erfahren Sie in diesem Blog-Beitrag.

DURY LEGAL und DURY CONSULT als familienfreundliche Unternehmen ausgezeichnet

DURY GROUP Logo Unsere Kanzlei DURY LEGAL und unser Partnerunternehmen DURY CONSULT erhielten erstmals offiziell von der Landesregierung des Saarlandes, der IHK Saarland und saaris die Auszeichnung als familienfreundliche Unternehmen. Am 12. September übergab Projektleiterin Ursula Kuningham von der „Servicestelle Leben und Arbeiten“ bei saaris die entsprechenden Urkunden. Die Unternehmen der DURY GRUPPE tun als Arbeitgeber viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das motivations- und qualitätssteigernd auf ihre Beschäftigten wirkt. Somit konnten sich DURY LEGAL und DURY CONSULT in den letzten Jahren als attraktive Arbeitgeber in der SAAR-LOR-LUX-Region platzieren.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Was müssen Unternehmen bei Werbung mit der Fußball-Weltmeisterschaft beachten?

grass ga784c1291 640Ende des Jahres findet die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar statt. Viele Unternehmen nehmen diese zum Anlass, verschiedene Werbe- und Rabattaktionen durchzuführen. Was es in rechtlicher Hinsicht dabei zu beachten gilt, erfahren Sie in dem folgenden Blogbeitrag.

 

BfDI ermittelt wegen Facebook-Fanpage gegen Bundespresseamt

facebook scrabbelDer Bundesbeauftragte für Datenschutz forderte bereits in der Vergangenheit Bundesministerien und oberste Bundesbehörden per Rundschreiben dazu auf, Facebook-Fanpages zu deaktivieren (wir berichtetet im Juli 2021 u.a. hier: https://www.dury.de/datenschutzrecht-blog/behoerden-sollen-ihre-facebook-seite-abschalten). Nun ermittelt er gegen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), das die Facebook-Fanpage der Bundesregierung betreibt.

Die größten Datenschutz-Fehler bei Newslettern

email g48005b58b 640Nicht nur Onlinehändler haben beim Angebot eines Newsletters datenschutzkonform vorzugehen. Generell müssen alle Anbieter eines Online-Newsletters die rechtlichen Erfordernisse erfüllen.
Um den Adressaten zu erreichen bzw. einen E-Mail Newsletter an diesen zu versenden, ist es zunächst aus technischer Sicht notwendig, seine E-Mail-Adresse zu erheben. Hierbei handelt es sich bereits um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, welche laut DSGVO geschützt stattfinden muss. Zudem unterfallen Newsletter dem Wettbewerbsrecht.

OLG Frankfurt a.M.: Deutsche Bahn muss bei Online-Buchungen geschlechtsneutrale Anrede ermöglichen

diversAuch das OLG Frankfurt entschied(Urt. v. 21.06.2022, Az. 9 U 92/20), dass die Verpflichtung in einem Registrierungsformular zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ zu wählen, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität darstellt. Die Deutsche Bahn bot bisher auf ihrer Buchungsplattform als Anrede lediglich die Auswahl zwischen „Herr“ und „Frau“ an. Die Deutsche Bahn muss nun nachbessern. Zukünftig sollen Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen, eine weitere Anredeform auswählen können. Auch andere Onlineshops sind betroffen.