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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.03.2017 die Urteilsgründe zu seinem BGH-Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 - Afterlife) veröffentlicht. Demnach kann ein wegen angeblichen Urheberrechtsverletzung Abgemahnter nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen.

Durch diese Entscheidung hat das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" einen weiteren erheblichen Dämpfer erhalten. Auch die Gerichte in München, der Heimat der wohl führenden Filesharing-Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer, werden sich diesem Urteil beugen müssen.

Der BGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass die Abmahner die Beweislast dafür tragen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung höchstpersönlich begangen hat. Der Aschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Computer von Familienangehörigen zu durchsuchen. Auch ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet die Dauer und das Nutzungsverhalten der anderen Familienmitglieder zu überwachen und zu protokollieren. Die von einigen verblendeden Amts- und Landgerichten in der Vergangenheit geforderte "Familien-Stasi" dürfte sich damit erledigt haben.

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hand stop imillian fotolia.comDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 312 O 144/16) entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Abmahners rechtsmissbräuchlich und die Unterlassungsklage daher unzulässig war. Die Entscheidung erging im Hauptsacheverfahren. In dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich das Landgericht Hamburg noch nicht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beschäftigt.

Der Volltext zu dieser Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig.

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IT-Sicherheit SaarlandAm 16. Februar 2017, 9:30 bis 18:00 Uhr findet in der IHK Saarland, Saarbrücken wieder der Tag der IT-Sicherheit Saar statt.

Die IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte ist wieder mit als Aussteller dabei und

Termin: Donnerstag, 16. Februar 2017, 9:30 - 18:00 Uhr

Ort:IHK Saarland, Saalbau, Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken

Parken: Parkhaus Am Schloss in der Talstraße

Die Teilnahme ist kostenfrei.

www.it-sicherheit.saarland

Die Anmeldung ist bis zum 13.02.2017 unter www.ikt.saarland/termine möglich.

Es werden folgende Workshops angeboten:

Workshop I: IT-Sicherheits-Awareness

Workshop II: Datenschutz / Compliance

Workshop III: Industrial IT-Security

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Abmahnung Yoga Deutzmann Wallscheid DrouvenUns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Walscheid & Drouven Rechtsanwälte, Münster gegen Inhaber von Yoga-Studios vor, die sich auf angebliche Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht stützen.

Gegenstand der Abmahnungen sind die Präsentation von Yogakursen und yogabezogenen Dienstleistungen auf den Internetseiten der Abgemahnten.

Die uns vorliegenden Abmahnungen wurden im Namen des Herrn Hans Deutzmann, Wuppertal ausgesprochen.

Bereits im Jahr 2014 ist Herr Deutzmann mit zumindest einer Abmahnung wegen einer Werbung für Yogadienstleistungen mit einem Diplom, sowie Impressumsverstößen aufgefallen.

Gerügt werden in den uns vorliegenden Abmahnungen insbesondere angeblich irreführende Werbeaussagen der von uns vertretenen Yoga-Studios. Gem. §§ 3, 5, 3a UWG iVm. § 3 S.1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) läge eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit zugesprochen werde, die sie nicht haben.

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Auftragsdatenverarbeitung? Was ist das und wozu braucht man einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung?

Auftragsdatenverarbeitungsvertrag - Muster - § 11 BDSG - Art. 28 DSGVO

Immer wenn personenbezogene Daten durch einen Dritten im Auftrag verarbeitet werden, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung erfolgt. Damit die Daten von dem Auftraggeber zu dem Auftragnehmer (z.B. Cloud-Anbieter oder Rechenzentrums-Betreiber) übertragen werden dürfen, muss entweder eine Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen i.S.d. § 4 BDSG bestehen oder die Datenübertragung wird auf anderem Wege "legalisiert". An diesem Grundsatz wird sich auch durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung nichts ändern.

Mittel der Wahl zur Legalisierung einer Datenübertragung an Dritte ist der Abschluss eines sog. Auftragsdatenverarbeitungsvertrages. Unter Auftragsdatenverarbeitung versteht man die weisungsgebundene Datenverarbeitung durch Externe, bei der die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung beim Auftraggeber verbleibt. Das Bundesdatenschutzgesetz enthält hierfür Regelungen in § 11 BDSG. Die ab Mai 2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Regelungen des BDSG bzgl der Auftragsdatenverarbeitung komplett ersetzen wird regelt die Auftragsdatenverarbeitung in Art. 28 DSGVO.

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SD slider Anwalt

Bei uns sind Sie in Bezug auf das Thema "Datenschutz in Luxemburg" bzw. "externer Datenschutzbeauftragter in Luxemburg" an der richtigen Adresse.

Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter in Luxemburg ist zulassungspflichtig. Rechtsanwältin Sandra Dury (Datenschutzauditorin) ist als eine von bei der Nationalen Kommission für Datenschutz in Luxemburg (CNPD) zugelassen als Datenschutzbeauftragte.

Unternehmen in Luxemburg müssen eine große Anzahl von Regelungen einhalten. Die Datenschutzbeauftragten müssen daher sowohl juristischen und technischen Sachverstand besitzen. Die Regelungen, die in Luxemburg maßgeblich sind, unterscheiden dabei nicht nach der Unternehmensgröße. Kleine Betriebe, Mittelständler oder großen internationale Konzerne werden gleich behandelt. Sie müssen die Regelungen des luxemburgischen Datenschutzgesetzes (Gesetz v. 2.8.2002 über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten), ggf. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und ab dem Jahr 2018 auch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. Die gilt auch für Luxemburger Tochtergesellschaften von Deutschen Unternehmen. Diese benötigen oftmals einen kompetenten Datenschutzbeauftragten, der die Besonderheiten der luxemburgischen Datenschutzpraxis kennt. Im Bereich des internationalen Datenschutzes und dem ZUsammenspiel der deutschen und luxemburgischen Rechtsordnung ergeben sich datenschutzrechtliche Besonderheiten.

Welches Datenschutzrecht konkret in Luxemburg anwendbar ist, bestimmt sich nach der Ausrichtung des jeweiligen Datenverarbeitungsprozesses. Es ist also immer im Einzelfall zu prüfen, ob das deutsche BDSG Anwendung findet. Festzustellen ist aber, dass die luxemburgische nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) zuständige Aufsichtsbehörde für alle Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ist.

Falls Sie Bedarf an einem Datenschutzbeauftragten in Luxemburg haben, setzen Sie sich einfach mit uns unter +49 (0) 681 94005430 telefonisch in Verbindung oder ntuzen Sie unser Kontaktformular und profitieren auch Sie von unserer fachanwaltlichen Expertise im Bereich des Datenschutzes in Luxemburg.

Die Beratung als externer Datenschutzbeauftragter in Luxemburg kann in englischer und deutscher Sprache erfolgen.

PGP Verschlüsselung zur Kommunikation mit DURY RechtsanwälteDa in letzter Zeit immer wieder verstärkt die Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation mit unseren Anwälten gefordert wurde, haben wir die zurückliegenden Feiertage dazu genutzt, für alle unsere Rechtsanwälte entsprechende Verschlüsselungstechniken zu installieren.

Die öffentlichen Schlüssel zu unseren Rechtsanwälten finden Sie unter https://www.dury.de/pgp/.

Dort sind auch weitergehende Informationen zum Einsatz von PGP hinterlegt.

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Weihnachten 2016

Wir verabschieden in die Weihnachtsfeiertage. Ab nächste Woche Dienstag sind wir wieder erholt für Sie da!

Bitte denken Sie daran, dass zum 31.12.2016, 23:59 Uhr alle Forderungen aus dem Jahr 2013, die der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren gem. §§ 195ff BGB unterliegen, verjähren!

Sollten Sie also noch Zahlungsforderungen oder sonstige Ansprüche aus dem Jahr 2013 haben, die bislang noch nicht geltend gemacht wurden, haben Sie nur noch wenige Tage Zeit, diese mit Erfolg geltend zu machen. Wir raten dazu, im Zweifelsfall verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen und stehen Ihnen hierfür gerne ab kommenden Dienstag zur Verfügung.

In dringenden Fällen erreichen Sie uns aber natürlich auch vorher noch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Diesen Mailaccount haben wir auch während der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage im Blick.

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses des Geschäftsjahres 2016 bedanken wir uns bei allen Mandanten und Geschäftspartnern für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Familien ein paar ruhige Tage, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017!

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computer password security pn photo fotolia com"Alle Jahre wieder"!

Passend zum Weihnachtsfest schreibt das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, den EU-Mitgliedstaaten wieder einmal ins Stammbuch, dass die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie als anlasslose Massenüberwachung der Bürger formuliert wurde, gegen EU-Recht verstößt!

Die EU-Staaten dürfen Telekommunikationsdienstbetreibern damit also doch keine allgemeine Vorratsdatenspeicherpflicht auferlegen.

Dies hat der EuGH am 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen Rs. C 203/15 und C-698/15 entschieden.

Der EuGH argumentiert, allein mit dem Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität sei eine gezielte Speicherung zulässig. Voraussetzung für die Zulässigkeit sei, dass die Speicherung hinsichtlich der erfassten Datenkategorien, Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherdauer auf das absolut notwendige Maß beschränkt werde.

Es erscheint daher fraglich, ob die - laut der deutschen Regierung verfassungskonformen und dem EU-Recht entsprechende - deutsche Vorratsdatenspeicherung den Anforderungen des EuGH genügt.

Erwartungsgemäß hat sich die deutsche Regierung natürlich beeilt, klarzustellen, dass dies der Fall sei und das EuGH-Urteil keinen Einfluss auf die Deutsche Rechtslage habe.

Rechtsanwalt Marcus Dury von der IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte hat bereits im Jahr 2007 die erste erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die seinerzeit eingeführte Vorratsdatenspeicherung unterstützt.

DURY Rechtsanwälte begrüßt es, dass sich der EuGH erneut als europäisches Verfassungsgericht versteht und hofft, dass mit dem EuGH-Urteil der Anfang vom Ende der deutschen Vorratsdatenspeicherung eingeläutet wurde.

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fruechteallerlei fovito fotolia comAb dem 13. Dezember 2016 tritt Artikel 9 Abs. 1 Buchst. I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) in Kraft.

Dies hat zur Folge, dass Online-Shop-Betreiber, neben den schon jetzt geltenden Informationspflichten aus der LMIV, auch Nährwertangaben auf den Produktseiten aufnehmen müssen.

Diese Pflichten zur Angabe der Nährwerte gilt für alle Online-Shops, die Lebensmittel, etc. verkaufen.

Unser Mitarbeiter, Thomas Heß, hat im Blog unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH, die wichtigsten Informationen für Online-Shop-Betreiber, die Lebensmittel online vertreiben zusammengetragen.

Hier finden Sie den Blog-Artikel über die Angabe von Nährwerten auf Produktseiten in Online-Shops gem. LMIV finden Sie hier.

Bildquelle: fruechteallerlei fovito fotolia.com

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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