cease and desist letter 5279687 6401Gegenstand der neuen Abmahnungen des IDO-Verbands ist der Umgang der Online-Shop-Betreiber mit Garantien für die von Ihnen angebotenen Produkte. Online-Shop-Betreiber müssen hiernach auf Garantien hinweisen, auch wenn sie nicht damit im Online-Shop werben. Online-Shop-Betreiber müssen über die Garantiebestimmungen der verkauften Produkte aufklären.

Erfahren Sie mehr zu Thema Online-Shops und Garantien...

business 3213661 640Der Leitsatz des OLG Frankfurt in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren (Az.: 6 U 96/18) stellt klar, welche Anforderungen an die Einrede der Nichtbenutzung einer Marke zu stellen sind. Laut OLG Frankfurt „hat im markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung der Kläger substantiiert [vorzutragen], dass nach seinen eigenen Recherchen Benutzungshandlungen im relevanten Zeitraum nicht feststellbar gewesen [sind]“.


Entscheidend ist jedoch der zweite Abschnitt, der bei berechtigten Zweifeln die Beweislast auf den Beklagten überträgt. Dieser muss nämlich „Art und Umfang der Benutzung im Einzelnen darlegen und durch geeignete Unterlagen belegen“. Die bloße Vorlage von Lizenzverträgen reicht für die Benutzung einer Marke rechtlich nicht aus.

Erfahren Sie mehr zum Thema Beweislast im Löschungsverfahren und lesen Sie weiter...

MP 296 296 RechtsgebieteDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Michael Pfeiffer, aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des IT-Rechts  die Befugnis erteilt, die Bezeichnung “Fachanwalt für IT-Recht” zu führen.

Das gesamte Team von DURY LEGAL gratuliert ihm von Herzen!

Rechtsanwalt Michael Pfeiffer betreut bereits seit dem Jahr 2016 unsere Mandanten erfolgreich im Bereich des IT-Rechts, insbesondere des Datenschutzrecht sowie IT-Vertragsrechts sowie des Markenrechts, Urheberrechts und Wettbewerbsrechts.

DURY LEGAL ist damit die erste und bislang einzige Anwaltskanzlei im Saarland, die über zwei Fachanwälte für IT-Recht verfügt.

Wenn Sie rechtlichen Support von Rechtsanwalt Michael Pfeiffer benötigen, melden Sie sich einfach unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter +49 681 94005430.

dury legal logo blauDas Markenteam von DURY LEGAL übernimmt ab Oktober 2020 die Verwaltung über ein international weit ausgedehntes Markenportfolio eines rheinland-pfälzischen Maschinenbauunternehmens.

Nachdem das Unternehmen bereits Mitte des Jahres 2019 die Absicht bekundete, mit seinen Marken von einer etablierten Mannheimer Patentanwaltskanzlei zu DURY LEGAL zu wechseln, wird dieser Wechsel nun zum 01.10.2020 vollzogen.

Das mit der Migration der ca. 25 Marken befasste DURY LEGAL-Marken-Team besteht aus Wirtschaftsjuristin Mükrime Özgün LL.M., Wirtschaftsjuristin Teresa Lukas LL.M. und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.. Gegenstand des Projekts ist auch die Analyse des bestehenden Portfolios sowie dessen juristische und betriebswirtschaftliche Optimierung.

Das Markenteam von DURY LEGAL verwaltet bereits seit über einem Jahrzehnt zahlreiche Marken im In- und Ausland und bietet alle Leistungen in Zusammenhang mit der Verwaltung von Schutzrechten in Deutscher und Englischer Sprache an.

Wenn auch Ihr Unternehmen Unterstützung bei der Verwaltung und der Ausrichtung Ihres Markenportfolios oder der Neuanmeldung von Marken benötigen, rufen Sie einfach unter +49 (0)681 94005430 an oder Schreiben Sie eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die Erstellung von Angeboten zur Migration eines Markenportfolios und eine Kostenanalyse bzgl. der laufenden Verwaltungskosten erstellt DURY LEGAL kostenfrei.

Screenscraping Webscraping BotDas automatisierte Kopieren von Daten aus einer Datenbank mittels Web-Scraper-Tools wird immer einfacher. Hierzu gab es in den letzten 10 Jahren schon einige Entscheidungen. Die Rechtslage lässt sich so zusammenfassen, dass Screescraping und Webscraping grundsätzlich zulässig ist, wenn von den eingesetzten Bots (Crawler, Scraper) keine technischen Schutzmaßnahmen überwunden werden und man auch keine eigene "Schattendatenbank" mit den Daten bestückt.

Problematisch sind vor allem also Szenarien, bei denen man Daten aus einem System (z.B: Online-Shop) ausliest und in ein eigenes einspeist.

Dies haben viele Entwickler nicht auf dem Radar.

Lesen Sie nachfolgend, wie das OLG Köln im Februar 2020 über einen aktuellen Screenscraping-Fall entschieden hat.

mistake 1966448 640Vor einigen Wochen wurde mitten in der Corona Krise heiß darüber diskutiert, ob die beim Deutschen Patent- und Markenamt, unter der Registernummer DE303160438, eingetragene Wortmarke „Webinar“ dazu geeignet ist Abmahnungen auszusprechen.

Erfahren Sie mehr zu diesem Thema...

Wie nun bekannt wurde, hat das LG Hamburg mit Urteil vom 04.09.2020 (Az.: 324 S 9/19) entschieden, dass bei Verstößen gegen die DSGVO dem Betroffenen nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Ersatz immaterieller
Schäden („Schmerzensgeld“) aus Art. 82 DSGVO oder sonst einem rechtlichen Aspekt zusteht.

Ein Schadensersatzanspruch kann nach Ansicht des LG Hamburg nur dann eingreifen, wenn auch tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.

Allein der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften führt nicht zu einer Verpflichtung des Verantwortlichen zur Zahlung von Schadensersatz (so auch LG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2019 – 8 O 26/19 = ZD 2019, 511).

Volltext:
http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=JURE200013067&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Spion win10 iconMitte Juli 2020 haben wir bereits auf dem Blog der Website-Check GmbH, dem Legal Tech Unternehmen der DURY GRUPPE, über das Ende des EU-US Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA berichtet. Bei dem EU-US Privacy Shield Abkommen handelte es sich seit dem Jahr 2016 um die formelle Rechtsgrundlage für die Übertragung (Verarbeitung) von personenbezogenen Daten in die USA. Zuvor hatten die EU und die USA breits das sog. Safe-Harbor Abkommen abgeschlossen, das aber im Oktober 2015 - ebenfalls vom EuGH - gekippt wurde. Bereits 2016 unkten viele Experten - u.a. auch von DURY LEGAL - dass das Nachfolgeabkommen "EU-US Privacy-Shield" genauso auf Sand gebaut sei, wie Safe-Harbor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte dementsprechend am 16.07.2020 in der Rechtssache „Schrems II“ (C 311/18) - wie von den meisten Fachkreisen seit langer Zeit erwartet - dass das EU-US Privacy-Shield Abkommen nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt war.

Seit dem 16. Juli 2020 haben also alle Unternehmen, die auf Cloud- und SaaS-Dienste von Unternehmen aus den USA oder deren Tochtergesellschaften gesetzt haben, ein ernsthaftes Problem; jedenfalls wenn von den Verarbeitungsvorgängen personenbezogene Daten betroffen sind. Dies betrifft insb. auch den Einsatz von Amazon-Webservices (AWS), Google-Cloud-Platform (GCP) und Microsoft-Azure, aber auch die Nutzung von Content-Delivery-Networks, wie z.B. Cloudfront, oder die Einbindung von Facebook-Services. 

Lesen Sie nachfolgend, wie sich der aktuelle Stand der Sach- und Rechtslage bzgl. der Entwicklungen nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache "Schrems II" (C-311/18) momentan darstellt und welches Vorgehen die Datenschutz Experten von DURY LEGAL empfehlen:

Logo noyb cmyk

Spätestens seit der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 ist jedes Unternehmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO verpflichtet.

Leider betrachten viele Unternehmen das Thema "Datenschutz" immer noch als "nervigen Faktor", den man einfach ignorieren kann. Dass Datenschutz Transparenz und somit Vertrauen schafft, haben viele Unterenhmen immer noch nicht kapiert.

Stattdessen wundern sie sich über schlechte Zahlen, wenn die Kunden nach einem Datenskandal kein Vertrauen mehr besitzen und zu Konkurrenten wechseln, zu denen mehr Vertrauen besteht.

Da das Thema "Datenschutz" bei DURY LEGAL eine sehr wichtige Rolle spielt, unterstützen wir seit kurzem das "Europäische Zentrum für digitale Rechte" - NOYB ("noyb - none of your business").

Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr über "noyb"...

Seite 1 von 40

*Wichtiger Hinweis:

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Bereich der Entwicklung von LEGAL TECH Lösungen werden wir von der EU gefördert: EFRE KOM rgbneu

© 2020 DURY LEGAL Rechtsanwälte