brexit 3707228 640 - pixabayDie Zeit wird knapp!

Die letzte Chance, Ihre Marke im Vereinigten Königreich zu registrieren und dabei den EU-Anmeldetag geltend zu machen ist bald vorbei!

Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU erhalten Sie keinen automatischen Markenschutz in Großbritannien mehr, wenn Ihre EU-Marke, die Sie beim EUIPO angemeldet haben, am 31. Dezember 2020 noch nicht eingetragen war / erteilt wurde.

Sie besitzen dann also keinen Markenschutz im Vereinigten Königreich / UK.

Sie können jedoch den Schutz einer solchen Marke auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs erhalten, indem Sie das Datum der Anmeldung Ihres Markenrechts in der Europäischen Union bis zum

30. September 2021

geltend machen.

Falls Sie mit einer solchen EU-Marke momentan im Vereinigten Königreich geschäftlich tätig sind oder dies für die Zukunft planen, empfehlen wir Ihnen, Ihre Marke im Vereinigten Königreich schützen zu lassen, um gegen die Benutzung Ihrer Marke in Großbritannien vorgehen zu können und/oder zu verhindern, dass Dritte die Marke in Ihrem Namen eintragen lassen.

Bitte zögern Sie nicht, unsere Markenabteilung wegen einer Anmeldung Ihrer Marken im Vereinigten Königreich zu kontaktieren!

Wenn Sie möchten können wir auch prüfen, ob Ihre EU-Marke die Kriterien für einen automatischen Markenschutz in Großbritannien erfüllt und ob diesbzgl. bereits entsprechendes veranlasst wurde.

eu gb brexitAm 31. Januar 2020 um Mitternacht (MEZ) verließ das Vereinigte Königreich mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens die Europäische Union und wurde zu einem Drittland. Damit begann ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endete. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat im Jahr 2018 verbindlich für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft.
Damit sind die Regelungen der DSGVO nicht mehr in Großbritannien anwendbar. Kurz bevor Ende Juni 2021 eine weitere Übergangsfrist abgelaufen ist, hat die EU-Kommission in letzter Minute einen Angemessenheitsbeschluss erlassen, der Großbritannien als sicheres Drittland deklariert. Das bedeutet, dass Datenflüsse nach Großbritannien derzeit weiterhin ähnlich zu behandeln sind wie Datenflüsse innerhalb der EU.

Erfahren Sie wie die Pläne Großbritanniens aussehen um sich von der DSGVO zu lösen und wie die Europäische Union darauf reagiert.

instagram 3814080 640.pngIn den Teilen 1-3 unserer Beitragsreihe gingen wir auf wichtige Punkte ein, die in der Datenschutzerklärung für einen Instagram-Shops zu beachten sind. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit den Themen Datenaustausch und Cookies. Des Weiteren zeigen wir Möglichkeiten auf, wie man Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher bei Instagram hinterlegen kann.

binary 6286234 640hjhBereits im Juni 2021 haben wir in einem Blogbeitrag über die Einführung der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) berichtet, die in Verträgen verwendet werden müssen, soweit der Vertrag eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem "unsicheren Drittstaat" vorsieht / regelt, d.h. wenn personenbezogene Daten in einen Nicht-EU-Staat exportiert werden sollen, für den kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt.

Nun ist es bald soweit!

Ab dem 27.09.2021, dürfen in allen neuen Verträge für eine internationale Datenübermittlung in unsichere Drittstaaten nur noch die neuen SCC verwendet werden. Die 3 monatige Umstellungsfrist für Neuverträge endet dann.
Lesen Sie nachfolgend weiter, was es noch zu beachten gibt:

roboterAm 09.09.2021 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass ein digitaler Rechtsdokumentengenerator auch von Unternehmen betrieben werden darf, wenn dieses nicht Mitglied einer Anwaltskammer ist und dass kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt, wenn anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.

Der BGH ist der Ansicht, dass nach § 3a UWG keine unlautere Handlung vorliege, weil sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1, § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt. Die Tätigkeit des Anbieters des Vertragsdokumentengenerators bestehe darin, mithilfe der programmierten und im Internet bereitgestellten Software Vertragsdokumente anhand der Vorgaben der Nutzer zu erstellen.

Dadurch werde sie nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig.

Sie hat die Software auf der Grundlage von denkbaren typischen Sachverhaltskonstellationen programmiert, zu denen sie im Vorgriff auf die vorgegebenen Antworten standardisierte Vertragsklauseln entwickelt hat.

Die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders finden - ähnlich wie bei einem Formularhandbuch - bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung. Der Nutzer erwarte daher auch keine rechtliche Prüfung seines konkreten Falls.

Im Ergebnis läge also keine Rechtsberatung vor.

Mehr dazu in Kürze:

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie nachfolgend:

Bildquelle: Pixabay - koshinuke_mcfly

gdpr offIm Jahr 2018 führte die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO), um den Datenschutz europaweit einheitlich zu regeln und somit einen neuen rechtlichen Standard herzustellen. Doch die Umsetzung der DSGVO bringt nach wie vor rechtliche Probleme mit sich, die im Zweifel der Europäische Gerichtshof (EuGH) lösen muss. So auch ein einem aktuellen Zivilverfahren, in dem der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) dem EuGH eine Reihe von Rechtsfragen zur Datennutzung von Facebook vorlegt.

Erfahren Sie um welche Rechtsfragen es sich handelt und womit Facebook im Ernstfall rechnen muss.

goldenes rundes abzeichen mit Aufschrift TESTSIEGERViele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 - Az. I ZR 134/20).

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Hintergründen der Entscheidung des BGH.

bußgeldDie luxemburgische Datenschutzbehörde belegte Amazon am 16. Juli 2021 mit einer Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro. Dies ging aus dem Quartalsbericht von Amazon hervor. Die luxemburgische Aufsichtsbehörde CNPD, welche für die Tochterfirma von Amazon mit Sitz in Luxemburg zuständig ist, verhing die Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es ist damit die höchste Geldstrafe, die eine Datenschutzbehörde jemals verhängt hat. Gegenstand des Verfahrens ist das Werbetargeting von Amazon, bei dem auf der Plattform von Amazon und auch auf Drittseiten Daten gesammelt werden, um den Kunden personalisierte Werbung anzeigen zu können.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

privacy policy 3415419 6401Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk teilte am 9. August 2021mit, dass sie mehrere Berliner Unternehmen wegen Verstößen gegen den Datenschutz verwarnt hat. Grund für die Verwarnungen waren vor allem der rechtswidrige Einsatz von Webtrackern und Drittdiensten auf Webseiten. Rund 50 Unternehmen erhalten ein Schreiben, in dem die Aufsichtsbehörde diese zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das Webtracking auffordert. Kommen die Unternehmen der Aufforderung nicht nach, so wird die Aufsichtsbehörde ein förmliches Prüfverfahren einleiten, welches je nach Ausgang auch zu einem Bußgeld führen kann.

Erfahren Sie mehr zum Hintergrund und den Hinweisbriefen der Aufsichtsbehörde.

achtung schilderDie Verbraucherzentrale Bremen warnt vor neuen Wellen von Phishing-Mails. Hierbei handelt es sich meistens um gefälschte Termineinladungen, die entweder im Postfach eingehen oder die sich direkt im Kalender des E-Mail-Anbieters speichern.
Hinter diesen Phishing-Mails stecken Datensammler, die versuchen, die Authentizität der E-Mail-Adresse des Empfängers zu verifizieren. Werden Termineinladungen durch den Empfänger angenommen oder abgelehnt, versendet das E-Mail Programm (in vielen Fällen Outlook) automatisch eine Information hierüber per E-Mail an die Absenderadresse. Durch diese Aktion weiß der Datensammler, dass es sich bei der E-Mail Adresse um eine aktiv genutzte Adresse handelt und kann diese gezielt zu weiteren Angriffen und teilweise sogar zum Identitätsdiebstahl verwenden. Ist die E-Mail Adresse verifiziert können Betrüger die E-Mail Adresse mit anderen Datenbanken (z.B. geleakten Passwörtern) abgleichen und versuchen hierüber Zugriff auf Kundenkonten etc. zu erhalten.

Erfahren Sie, das Sie gegen Phishing-Mails tun können und welche Anzeichen es gibt, dass es sich um eine Spam- oder Phishing-Mail handelt.

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