Behördengänge bleiben vielerorts analog und können nicht digital erledigt werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer Lösung.

Die Ampel-Koalition plant derzeit eine Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) als Antwort auf die Herausforderungen. Ein zentraler Aspekt ist das geplante Recht auf digitale Verwaltungsleistungen, das ab 2028 vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden kann.

Erfahren Sie in unserem aktuellen Blogbeitrag, wie das geplante OZG 2.0 die Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt und welche Aspekte dazu im stehen.

Arbeitgeber sind in Zeiten des Fachkräftemangels zunehmend darauf bedacht, ein positives Bild auf Bewertungsplattformen wie Kununu zu bewahren. Negative Bewertungen können jedoch Zweifel an ihrer Echtheit aufwerfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 09.02.2024 (Az. 7 W 11/24) entschieden, dass Arbeitgeber bei berechtigten Zweifeln das Recht haben, den Klarnamen des Bewerters von der Bewertungsplattform zu erfahren oder die Bewertung löschen zu lassen. Eine Verpflichtung der Bewertungsplattform zur Preisgabe der Identität der bewertenden Person besteht also nur mittelbar, falls die Bewerungsplattform die Bewertung nicht löschen möchte.

Die Verfügungsbeklagte Bewertungsplattform "KUNUNU" hat bereits darauf hingewiesen, dass sie gegen die Entscheidung vorgehen werde, indem sie Klage im Hauptsacheverfahren einfordern werde.  

Mehr zu den Hintergründen der Entscheidung und in welchem Fall bei einer Bewertung die Anonymität des Bewertenden zukünftig aufgehoben werden kann, wenn es bei dieser Rechtsprechung bleibt, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied  im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren am 08.02.2024 (Az. I-20 UKlaG 4/23), dass Meta, der Betreiber von Instagram und Facebook, gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsklage gegen die Meta Platforms Ireland Limited eingereicht, der das OLG Düsseldorf teilweise stattgegeben hat. Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass Meta seinen Abo-Kunden alle bereits eingezogenen Zahlungen zurückerstatten muss.

Mehr zum Hintergrund der Entscheidung des OLG und zum Bezahlmodell "pay-or-consent" von Meta, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Der BREXIT hat dazu geführt, dass Großbritannien aus dem Europäischen Markensystem der Unionsmarken (EUIPO-Marken) "herausgefallen" ist.  Im Brexit-Vertrag wurde seinerzeit geregelt, dass alle Unternehmen, die bis zum Stichtag 31.12.2020 beim Europäischen Markenamt EUIPO (www.euipo.eu) eine sog. Unionsmarke angemeldet hatten, in Großbritannien kostenfrei eine äquivalente britische Marke beim britischen Markenamt (UKIPO) "geschenkt" bekommen, die exakt ihrer Europäschen Unionsmarke entsprach.

Zum 31.12.2023 ist nun eine wichtige Frist aus dem Brexit-Vertrag abgelaufen. Ab Januar 2024 muss man für seine UK-Marken zwingend einen rechtlichen Vertreter in Großbritannien damit beauftragen, im britischen Markenregister des UKIPO die Markenvertretung zu übernehmen, ansonsten läuft man Gefahr, dass wichtige Post des UKIPO untergeht.

Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass erhaltenswerte Markenrechte in Großbritannien untergehen.

Um dieses Problem zu lösen haben wir eine kostenfreie Lösung für unsere Mandanten geschaffen. Die renommierte Londonder Kanzlei SHERRARDS (https://sherrards.com/) arbeitet mit DURY LEGAL zusammen und bietet allen Mandanten von DURY LEGAL an, bestehende UK-Marken kostenfrei in ihre Markenverwaltung zu übernehmen und die Stellung als "Markenvertreter" (= Trademark Representative) beim UKIPO für die bestehende Schutzperiode zu übernehmen.

Falls Sie auch Interesse am britischen Markt besitzen, sollten Sie sicher stellen, dass Ihre Markenrechte, die Sie ggf. in Großbritannien im Zuge des Brexit geschenkt bekommen haben, nicht aus Versehen gelöscht werden. Melden Sie sich bei uns! Wir machen Ihnen gerne ein Angebot, um Ihre Markenrechte in UK aufrecht zu erhalten!

Klicken Sie auf "Mehr lesen", um weitere Informationen zu erhalten!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht im Hinblick auf den Fall „KuchenTV“ keinen ausreichend schweren Nachteil und lehnt seinen Antrag auf schnellere Entscheidung ab (vgl. Beschl. v. 15.01.2024, Az. 1 BvQ 1/24).

Worum es in diesem Fall ging und weitere Hintergründe zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO ist das bedeutsamste Betroffenenrecht der Datenschutzgrundverordnung. Erst die Auskunft ermöglicht es dem Einzelnen, weitere Betroffenenrechte geltend zu machen. Viele Fragen zum Umfang sowie der Art und Weise der Auskunftserteilung sind rechtlich noch nicht abschließend geklärt, sodass die Erfüllung eines Auskunftsverlangens kompliziert sein kann.

Insbesondere Arbeitnehmer berufen sich zunehmend auf Ihren datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Im Rahmen von Kündigungsschutzklagen werden Auskunftsansprüche fast standardmäßig geltend gemacht. Bei einer Verletzung dieses Betroffenenrechts – zum Beispiel durch unterlassene oder verspätete Auskünfte –sprachen Gerichte bereits Verurteilungen zu Entschädigungszahlungen im vierstelligen Bereich aus. Grund genug, Auskünfte ordnungsgemäß zu erteilen.

Erfahren Sie in diesem Blogbeitrag auf was Sie bei einer DSGVO Auskunftserteilung beachten sollten und welche Konsequenzen eine nicht ordnungsgemäße Auskunft mit sich bringt.

Die DMSV UG - Deutsche Markenschutzverlängerung UG versucht derzeit wieder Markeninhaber dazu zu bringen, für 1.300 € einen Auftrag zur Verlängerung einer DPMA-Marke in 3 Klassen zu erteilen.

Die DMSV UG bietet in ihren per Briefpost versendeten Schreiben an, die Laufzeit einer eingetragenen nationalen deutschen Marke beim DPMA  zu eben diesem Preis um weitere 10 Jahre zu verlängern, obwohl letztlich nur eine Überweisung an das DPMA i.H.v. 750 € für die Verlängerung einer DPMA-Marke in 3 Klassen notwendig ist, um eine Marke verlängern zu lassen.

Letztlich lässt sich die DMSV UG eine einfache Überweisung also mit 550 € vergüten. Dies halten wir absolut unseriös.

Lesen Sie nachfolgend, mehr zu den dubiosen Angeboten der DMSV UG.

Negative Bewertungen bei Google, Amazon, Yelp, Kununu und anderen Bewertungsportalen, die nicht der Wahrheit entsprechen, sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch ruf- und geschäftsschädigend wirken. Denn für viele (potenzielle) Kunden sind Online-Bewertungen der erste Eindruck von Ihrem Unternehmen. Auch Behörden haben mit negativen Einträgen zu kämpfen.

Erfahren Sie in diesem Beitrag unter welchen Umständen und auf welche Weise Sie gegen negative Google-Bewertungen vorgehen können.

Mit dem Beginn des Jahres 2024 treten bedeutsame Veränderungen im Bereich des E-Commerce in Kraft. Wir möchten Sie möglichst umfassend über die bevorstehenden Gesetzesanpassungen informieren, um Ihnen eine solide Grundlage für die rechtliche Ausrichtung Ihres Unternehmens zu bieten.

Unser aktueller Blogbeitrag beleuchtet die Schlüsselaspekte dieser Gesetzesänderungen. Erfahren Sie, wie Ihr Unternehmen diese Neuerungen strategisch nutzen kann, um rechtliche Risiken zu minimieren und die Compliance zu gewährleisten.

Auch möchten wir einen Ausblick auf Gesetzesvorhaben lenken, die entweder noch im Gang sind oder zumindest ernsthaft diskutiert werden.