Auch das OLG Frankfurt entschied(Urt. v. 21.06.2022, Az. 9 U 92/20), dass die Verpflichtung in einem Registrierungsformular zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ zu wählen, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität darstellt. Die Deutsche Bahn bot bisher auf ihrer Buchungsplattform als Anrede lediglich die Auswahl zwischen „Herr“ und „Frau“ an. Die Deutsche Bahn muss nun nachbessern. Zukünftig sollen Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen, eine weitere Anredeform auswählen können. Auch andere Onlineshops sind betroffen.
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Im vom BGH (Urteil vom 13.01.2022, Az. IZR 25/19) entschiedenen Fall ging es um eine Klage der „Städtische Werke Lauf an der Pegnitz“ gegen einen anderen Anbieter aufgrund der Anzeige von Inbox Werbung durch das Beklagte Unternehmen.
Besondere Vorsicht vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen ist an diesen Tagen für Anmelder neuer Markenanmeldungen geboten. Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt vor einem besonders gravierenden Fall von betrügerischen Zahlungsaufforderungen die derzeit an Anmelder von neuen Markenanmeldungen versendet werden. 
Bisher konnten Plattformbetreiber für die Inhalte, die ihre Nutzer auf der Plattform veröffentlichen nur als Störer in Verfahren gegen Urheberrechtsverletzung belangt werden. 
Die Datenschutzkonferenz (kurz: DSK) als Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlichte am 24.03.2022 neue Vorgaben für Onlinehändler (
Seit Mai 2022 berät Das IT-Recht-Team von DURY LEGAL - in Kooperation mit der Unternehmensberatungsgesellschaft DURY CONSULT (
Die East Side Fab, die IHK Saarland und saaris e.V. laden am Mittwoch, den 6. Juli 2022, zum Cybersecurity Day in die Saarlandhalle ein. Und auch wir von DURY LEGAL und 
Am 25. und 26. Juni 2022 startet an der htw Saar das SaarCamp. Seit dem Jahr 2011 sind wir jedes Jahr als Sponsor dabei und auch in diesem Jahr könnt ihr DURY LEGAL auf dem Saarcamp antreffen.
Am 03. Juni 2022 wurde in den USA überraschend ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Datenschutzrechte, der sogenannten American Data Privacy and Protection Act (kurz: ADPPA), vorgestellt. Dieser stellt eine vollkommen neue Vorgehensweise zum Thema Datenschutz in den USA dar. Was dieser beinhaltet, welche Möglichkeiten sich durch den Entwurf bieten können und ob der Entwurf wirklich so vielversprechend ist, wie es scheint, erörtern wir im nachfolgenden Blogbeitrag.
Bereits im Februar 2022