Ab dem 1. Januar 2025 treten neue Regelungen für den Handel mit Biozidprodukten in Kraft. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Abgabe von Bioziden, die künftig nur noch an berechtigte Personen erfolgen darf. Was bedeutet das für Online-Händler und wie können sie sicherstellen, dass sie den neuen Anforderungen gerecht werden? Dieser Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und praktische Umsetzung.

Nachdem wir uns in den ersten beiden Beiträgen mit der Frage beschäftigt haben, ob man überhaupt unter die Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) fällt und was aus technischer Sicht zu beachten ist, möchten uns in diesem Beitrag den rechtlichen bzw. formellen Anforderungen des BFSG widmen.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung (Hinweisbeschluss vom 25.06.2024, Az. 5 U 38/23) getroffen, die die Rechte von Kunden beim Kauf von Einbauküchen stärkt. In einem aktuellen Fall wurde eine unzulässige Skonto-Bedingung als Vertragsstrafe gewertet. Was bedeutet das für Unternehmer und worauf sollte man bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten? 

In unserem letzten Blogbeitrag haben wir allgemein über die Frage gesprochen, ob das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für ein Unternehmen konkret anwendbar ist.
Um Ihnen das ganze noch einmal zu visualisieren können Sie hier einen kurzen Entscheidungsbaum herunterladen. Sollten Sie nach Prüfung dazu gekommen sein, dass Sie die Vorgaben einhalten müssen, finden Sie hier die wesentlichen Informationen dazu, was technisch umgesetzt werden muss.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sorgt derzeit für viele Unsicherheiten und Missverständnisse. Unser Webinar vom 11. Juni 2024 hat gezeigt, dass weiterhin ein erheblicher Informationsbedarf besteht und das Thema zunehmend in den Fokus von Unternehmen rückt. Aus diesem Grund werden wir in naher Zukunft gemeinsam mit Partner-Agenturen sowie eigenständig weitere Webinare anbieten. Weitere Infos zu unseren Webinaren finden Sie unten im Beitrag.

Um Ihnen einen umfassenden Überblick über die bevorstehenden Änderungen zu bieten und Sie auf dem Weg zur Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen, haben wir beschlossen, eine Blogreihe zu starten. Diese wird verschiedene Aspekte des BFSG und der dazugehörigen Barrierefreiheitsstärkungsverordnung (BFSGV) beleuchten.

Am 23. Juli 2024 fällte das Landgericht Köln ein Urteil (Az. 84 O 124/23), das weitreichende Konsequenzen für den Einzelhandel hat. Das Urteil betrifft die Rücknahmepflicht von Elektrokleinschrott und zeigt auf, wie wichtig es ist, gesetzliche Vorgaben ernst zu nehmen.

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) 2.0 ist eine Weiterentwicklung des ursprünglichen OZG, das 2017 in Kraft trat. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vollständig digital zugänglich zu machen. Mit der neuen Version des Gesetzes sollen die bisherigen Bemühungen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter intensiviert und optimiert werden.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2024 (Az. I-20 UKl 3/23) entschieden, dass ein dreistufiger Kündigungsprozess (statt den gesetzlich vorgeschriebenen zwei Stufen) auf einer Website gegen § 312k Abs. 2 S. 3 BGB („Kündigungsbutton“) verstößt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zugelassen hat.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

Seit dem 17. Februar 2024 ist die EU-Verordnung 2022/2065, der so genannte Digital Services Act (DSA) europaweit anwendbar. Dieser schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für sämtliche Kategorien digitaler Vermittlungsdienste. In diesem Zuge hat die Bundesrepublik Deutschland das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 21. März 2024 verabschiedet. Es wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.