Datensparsamkeit beim Betrieb eines Online-Shops

Großaufnahme einer weisen Tastatur, auf der Eingabetaste ist ein grünes Einkaufswagen-Symbol zu sehen.Jeder Online-Shop erhebt beim Kauf personenbezogene Daten des kaufenden Kunden. Den wenigsten Shop-Betreibern ist bewusst, dass Sie nur sehr wenige Daten verpflichtend abfragen dürfen. Dies beruht auf dem Grundsatz der Datensparsamkeit gemäß Art. 5 DSGVO.

Dass das Geburtsdatum in vielen Fällen nicht zwingend notwendig ist, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 ) noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Chatbots in der Rechtsprechung - Die Verbindlichkeit von KI-Aussagen

mohamed nohassi 2iUrK025cec unsplashUnternehmen setzen zunehmend sogenannte Chatbots ein, um mit ihren Kunden zu interagieren. Diese künstliche Intelligenz ermöglicht schnelle Antworten auf Kundenanfragen. Doch was passiert, wenn der Chatbot falsche Informationen gibt?

Ein kanadisches Gericht, das Civil Resolution Tribunal of British Columbia (Urteil vom 14.02.2024 - BCCRT 149) entschied, dass sich Air Canada für die irreführende Auskunft seines Chatbots verantworten muss.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0): Neue Wege für digitale Verwaltungsleistungen

network 3664108 640Behördengänge bleiben vielerorts analog und können nicht digital erledigt werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer Lösung.

Die Ampel-Koalition plant derzeit eine Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) als Antwort auf die Herausforderungen. Ein zentraler Aspekt ist das geplante Recht auf digitale Verwaltungsleistungen, das ab 2028 vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden kann.

Erfahren Sie in unserem aktuellen Blogbeitrag, wie das geplante OZG 2.0 die Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt und welche Aspekte dazu im stehen.

Die Klarnamenpflicht bei Kununu-Bewertungen: OLG Hamburg stärkt Arbeitgeberrechte

feedback 3083100 640Arbeitgeber sind in Zeiten des Fachkräftemangels zunehmend darauf bedacht, ein positives Bild auf Bewertungsplattformen wie Kununu zu bewahren. Negative Bewertungen können jedoch Zweifel an ihrer Echtheit aufwerfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 09.02.2024 (Az. 7 W 11/24) entschieden, dass Arbeitgeber bei berechtigten Zweifeln das Recht haben, den Klarnamen des Bewerters von der Bewertungsplattform zu erfahren oder die Bewertung löschen zu lassen. Eine Verpflichtung der Bewertungsplattform zur Preisgabe der Identität der bewertenden Person besteht also nur mittelbar, falls die Bewerungsplattform die Bewertung nicht löschen möchte.

Die Verfügungsbeklagte Bewertungsplattform "KUNUNU" hat bereits darauf hingewiesen, dass sie gegen die Entscheidung vorgehen werde, indem sie Klage im Hauptsacheverfahren einfordern werde.  

Mehr zu den Hintergründen der Entscheidung und in welchem Fall bei einer Bewertung die Anonymität des Bewertenden zukünftig aufgehoben werden kann, wenn es bei dieser Rechtsprechung bleibt, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Verstoß gegen Verbraucherschutz: Meta muss zahlreiche Abonnements zurückerstatten

hammer 1506538 640Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied  im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren am 08.02.2024 (Az. I-20 UKlaG 4/23), dass Meta, der Betreiber von Instagram und Facebook, gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsklage gegen die Meta Platforms Ireland Limited eingereicht, der das OLG Düsseldorf teilweise stattgegeben hat. Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass Meta seinen Abo-Kunden alle bereits eingezogenen Zahlungen zurückerstatten muss.

Mehr zum Hintergrund der Entscheidung des OLG und zum Bezahlmodell "pay-or-consent" von Meta, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

UPDATE: Twitch-Sperrung: "KuchenTV" scheitert zwar mit Eilantrag vor dem BVerfG gewinnt aber im Eilverfahren vor dem LG Braunschweig

stop 151342 6401Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht im Hinblick auf den Fall „KuchenTV“ keinen ausreichend schweren Nachteil und lehnt seinen Antrag auf schnellere Entscheidung ab (vgl. Beschl. v. 15.01.2024, Az. 1 BvQ 1/24).

Worum es in diesem Fall ging und weitere Hintergründe zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Negative Google-Bewertungen löschen lassen

gary chan YzSZN3qvHeo unsplashNegative Bewertungen bei Google, Amazon, Yelp, Kununu und anderen Bewertungsportalen, die nicht der Wahrheit entsprechen, sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch ruf- und geschäftsschädigend wirken. Denn für viele (potenzielle) Kunden sind Online-Bewertungen der erste Eindruck von Ihrem Unternehmen. Auch Behörden haben mit negativen Einträgen zu kämpfen.

Erfahren Sie in diesem Beitrag unter welchen Umständen und auf welche Weise Sie gegen negative Google-Bewertungen vorgehen können.

Gesetzesänderungen 2024 – Ein Überblick für den E-Commerce

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts die eingetragene GbR

Mit dem Beginn des Jahres 2024 treten bedeutsame Veränderungen im Bereich des E-Commerce in Kraft. Wir möchten Sie möglichst umfassend über die bevorstehenden Gesetzesanpassungen informieren, um Ihnen eine solide Grundlage für die rechtliche Ausrichtung Ihres Unternehmens zu bieten.

Unser aktueller Blogbeitrag beleuchtet die Schlüsselaspekte dieser Gesetzesänderungen. Erfahren Sie, wie Ihr Unternehmen diese Neuerungen strategisch nutzen kann, um rechtliche Risiken zu minimieren und die Compliance zu gewährleisten.

Auch möchten wir einen Ausblick auf Gesetzesvorhaben lenken, die entweder noch im Gang sind oder zumindest ernsthaft diskutiert werden.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Pfandbetrag muss bei Werbung für Waren in Pfandbehältern gesondert angegeben werden

Pfandbetrag bei Werbung mit Pfandbehältern -PfanddosenAm 26. Oktober 2023 verkündete der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil zum Wettbewerbsrecht. Im Fall "Flaschenpfand IV" (Az. I ZR 135/20) entschied der BGH, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden muss.

Diese Entscheidung halten wir im Hinblick auf die Transparenz von Preisen für nachvollziehbar und korrekt. Die durch das bisherige Verfahren ausgelöste Rechtsunsicherheit ist damit endgültig behoben.

Erfahren Sie ins unserem Beitrag mehr zu den Hintergründen und dem Urteil des BGH.

Influencer Management - Teil 2 der Influencer Artikelserie - Worauf man bei der Auswahl seines Influencer-Managements achten sollte und wann hilft nur noch der Anwalt? (2)

DInfluencer Recht - Woran erkenne ich unseriöse Influencer-Agenturen?ieser Beitrag schließt an den ersten Teil unserer Influencer Artikelserie an. Falls Du unseren ersten Beitrag der Artikelserie noch nicht gelesen hast, dann klicke hier,  bevor du diesen Artikel liest. Im ersten Teil finden sich vor allem allgemeine Aspekte, auf die du bei der Auswahl deines Influencer-Managements achten solltest.

Wie bereits im ersten Teil dieser Artikelserie gesagt: "Es tummeln sich ziemlich viele Managment-Agenturen am Markt, mit denen man nicht unbedingt zusammenarbeiten möchte!" Die Gefahr, "übers Ohr gehauen zu werden" ist recht hoch. Dies bedeutet aber nicht, dass Du nicht auch mit Influencer-Agenturen, die die von uns aufgezeigten Methoden anwenden, gut GEld verdienen kannst. Du wirst dann halt nur einen größeren Teil des Kuchens an Dein Management abgeben müssen, als es eigentlich notwendig wäre.

Dieser Beitrag wird Dir weitere konkrete Punkte aufzeigen, an denen Du erkennen kannst, ob Du nicht über das normale Maß dafür arbeitest, dein Management reich zu machen.