Mit Urteil vom 16.7.2009 (Az. I ZR 50/07) hat der Bundesgerichtshof konkretisiert, dass es der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht genügt, wenn der Verbraucher erst bei Aufruf des Warenkorbs darüber informiert wird, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer im Endpreis enthalten ist. Jedoch reicht es im Online-Versandhandel aus, unmittelbar bei Werbung für einzelne Produkte den Hinweis auf sonstige Preisbestandteile (z.B. "Inkl. MwSt. - zzgl. Versandkosten“ aufzuführen.

Es ist dabei ausreichend, wenn dieser Hinweis beim Preis innerhalb der Artikelbeschreibung angebracht wird, in der Artikelübersicht ist er nicht notwendig. Darüber hinaus muss der Begriff "Versandkosten" mit einer Versandkostentabelle verlinkt sein.

Seit dem 14. September 2010 gelten die neuen Regeln zur Nutzung des Google-AdWords-Programms, die sog. AdWords-Markenrichtlinie. Auf Grund einer Rechtsprechungsänderung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erlaubt Google den Werbetreibenden nun, geschützte Begriffe als Keywords zu verwenden (EuGH, C-2236-08 vom 23.03.2010). Gibt der Nutzer einen markenrechtlich geschützten Begriff bei der Google-Suche ein, werden ihm nun auch relevante Anzeigen von Konkurrenten angezeigt. Bislang konnten Markeninhaber ihre markenrechtlich geschützten Begriffe bei Google sperren lassen, um die Anzeige fremder Werbung zu verhindern. Dies ist nun nicht mehr möglich.

Trotz dieser erheblichen Liberalisierung bei der Nutzung von fremden Marken als Keywords bei Google-AdWords, ist allerdings nicht alles erlaubt. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen über die Änderungen durch die neue Google-Markenrechtsrichtlinie:

Mit Urteil vom 15.12.2010 (Az.12 O 312/10) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass für Baustellenseiten kein Impressum gem. § 5 TMG erforderlich ist. Jedoch gilt diese Entscheidung des Gerichts nur für bestimmte Baustellenseiten, die gewissen Anforderungen entsprechen.

Dem Urteil vom 4.2.2010 - 281 C 27753/09 - des Amtsgerichts München war ein Streit vorausgegangen, in dem der Kläger in einem Onlineshop Geräte bestellte. Der Beklagte übersandte daraufhin Bestellbestätigungen. Danach übersandte der Beklagte anstatt der bestellten Geräte Ersatzakkus für diese. Außerdem erhielt der Kläger eine Rechnung für die nicht gelieferten Geräte. Nun forderte der Kläger Lieferung der bestellten Geräte.

In einem Online-Bericht des Heise Zeitschriften Verlags über Kopierschutzsoftware verwies ein Link auf die Startseite eines Unternehmens (Slysoft), welches auf einer Unterseite einen Software zum kopieren von mit Kopierschutz ausgestatteten DVDs zum Download anbot.

Daraufhin wurde der Heise Verlag mit dem Ziel die Verlinkung zur Startseite von Slysoft zu verbieten, verklagt.

Mit Urteil vom 1. Oktober 2010  (Az.: 308 O 162/09) hat das Landgericht Hamburg erneut das Screen-Scraping, also das vollautomatisierte Auslesen einzelner Daten aus einer Internetseite (hier: Flugverbindungen von der Website einer Fluggesellschaft) für rechtmäßig angesehen.

Webseitenbetreiber, die dies verhindern möchten, müssen also technische Schutzmaßnahmen, wie z.B. Captchas einrichten.

§ 278 BGB

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs setzt voraus, dass der Schuldner Anlass für die Befürchtung gegeben hat, er werde die von ihm übernommene Unterlassungsverpflichtung nicht erfüllen.