ONLINERECHT – IT-Recht-Kanzlei - Markenrecht Kanzlei - Frankfurt - Saarbrücken

Neue Regelungen zur Auszeichnung von Pfand, Aktionspreisen, SALE-Preisen und Grundpreisen in Online-Shops ab dem 28.05.2022

Onlinerecht Blog 03. März 2022

store gdab509cfc 640 Der Gesetzgeber ändert zum 28.05.2022 die Auszeichnung von Preisen in Online-Shops durch die Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV). Online-Shop-Händler müssen die Preisauszeichnung von Aktionspreisen, Rabattpreisen, UVP-Preisen, Grundpreisen (Preis pro kg/l) anpassen. Auf viele Lebensmittel in Flaschen fällt bereits Pfand an, dies muss in Onlineshops ebenfalls richtig gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten auch für alle Handelsplattformen inklusive Google Shopping, eBay, Amazon und weitere externe Vertriebskanäle.
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen für Sie zusammen.

Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop) - Teil 5: Die Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Onlinerecht Blog 19. Januar 2022

Erfahren Sie im letzten Teil unserer Beitragsreihe zum Thema „Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop)“ mehr zu den Punkten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrung und weitere Informationspflichten eines Instagram-Shop-Betreibers.

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) : Neue Pflichten für Online-Shops

Onlinerecht Blog 22. Dezember 2021

netzteil stecker Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) hat weitreichende Änderungen erfahren, die zum 01.01.2022 in Kraft treten. Die Neuerungen treffen neben den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten vor allem deren Vertreiber. Eine erweiterte Rücknahmepflicht für Vertreiber soll die Sammelmenge alter Elektrogeräte steigern. Für Online-Shops bedeutet das teilweise die Pflicht zur unentgeltlichen Abholung von Altgeräten.

Erfahren Sie welche weiteren Pflichten auf Betreiber von Online-Shops mit den Änderungen des ElektroG zukommen.

Voraussetzungen zur Speicherbarkeit der AGB - Link auf die AGB reicht nicht aus

Onlinerecht Blog 15. Dezember 2021

online shopping einkaufswagen Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 11.11.2021 (Az. 6 U 121/21), dass bei Onlineshops die reine Verlinkung der AGB im Footer der Seite und das Vorliegen der Seite als HTML nicht ausreicht. Der Onlineshop Händler muss dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form (z.B. als PDF) zu speichern.

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Entscheidungsgründen des OLG Frankfurt a.M.

Betrugsgefahr: Spam-Emails um China Domain Name im Umlauf

Onlinerecht Blog 09. Dezember 2021

Spam Auch wenn inzwischen in fast allen Unternehmen Schulungen und Hinweise zu Spam E-Mails existieren, tauchen doch stets neue Maschen auf, mit denen versucht wird Unternehmen abzuzocken.

Vielen ist klar, dass sie bei seltsam wirkenden E-Mails zum Beispiel keine Anhänge oder Links öffnen dürfen. Bei der neuesten Masche ist dies jedoch überhaupt nicht möglich, da es dem anschreibenden Betrüger grundsätzlich darum geht in Gespräche mit dem Adressaten zu gelangen.

Dabei ist die neue Methode weitaus weniger offensichtlich als die üblichen Methoden wie zum Beispiel das vortäuschen von günstigen Krediten, dem plötzlichen Erbschaftsfall oder gefälschten Gewinnbenachrichtigungen.

Bei der neuen Methode werden gezielt Inhaber von deutschen Domains (Internetadressen) angeschrieben unter dem Vorwand, dass jemand diese Domains in China registrieren möchte.

Wie sie solche Fake E-Mails erkennen, erfahren Sie in dem folgenden Blogbeitrag.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Onlinerecht Blog 08. Dezember 2021

network g460d64ccc 640 Aufgrund des Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), das am 18. August 2017 in Kraft getreten ist, müssen bis zum Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen der öffentlichen Stellen –soweit möglich – auch digital über Verwaltungsportale angeboten werden.

Damit die öffentlichen Stellen eine entsprechende Umsetzung leisten können, entwickelt der IT-Planungsrat (www.it-planungsrat.de) in Abstimmung mit den einzelnen Ländern einzelne Bausteine zur Umsetzung der über 6.000 Verwaltungsleistungen.

Erfahren Sie mehr zum Onlinezugangsgesetz (OZG) und dessen drei zentrale Umsetzungssäulen.

Online-Händler aufgepasst – Omnibus Richtlinie und weitere neue EU-Richtlinien bringen zahlreiche Gesetzesänderungen im Jahr 2022

Onlinerecht Blog 02. November 2021

Unbenannt 1 Das Jahr 2022 wird einige Änderungen für Online-Händler mitbringen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte insgesamt drei EU-Richtlinien in nationales Recht zu übertragen. EU-Richtlinien gelten – anders als EU-Verordnungen wie die DSGVO – nicht unmittelbar, sondern sind durch den jeweiligen nationalen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen.

Im Januar 2020 trat die so genannte Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 in Kraft. Diese dient vor allem der Verbesserung des Verbraucherschutzrechts und ist Teil des so genannten „New Deal for Customers“ der EU-Kommission. Dieser soll das Verbraucherschutzrecht im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung anpassen. Zudem wurde die Europäische Warenkaufrichtlinie (kurz: WKRL – (EU) 2019/711) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770) in nationales Recht umgesetzt.

Im Zuge der Umsetzung in Deutschland wurden mehrere Gesetzesänderungen vorgeschlagen und teilweise bereits verabschiedet.

Erfahren Sie in unserem nachfolgenden Blogbeitrag, auf welche erneuten Änderungen sich Onlinehändler zukünftig einstellen müssen.

Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram Shops (Insta-Shop) - Teil 4: Weitere Punkte der Datenschutzerklärung

Onlinerecht Blog 14. September 2021

instagram 3814080 640.png In den Teilen 1-3 unserer Beitragsreihe gingen wir auf wichtige Punkte ein, die in der Datenschutzerklärung für einen Instagram-Shops zu beachten sind. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit den Themen Datenaustausch und Cookies. Des Weiteren zeigen wir Möglichkeiten auf, wie man Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher bei Instagram hinterlegen kann.

Achtung! Zunahme von Phishing-Mails mit gefälschten Termineinladungen

Onlinerecht Blog 17. August 2021

achtung schilder Die Verbraucherzentrale Bremen warnt vor neuen Wellen von Phishing-Mails. Hierbei handelt es sich meistens um gefälschte Termineinladungen, die entweder im Postfach eingehen oder die sich direkt im Kalender des E-Mail-Anbieters speichern.
Hinter diesen Phishing-Mails stecken Datensammler, die versuchen, die Authentizität der E-Mail-Adresse des Empfängers zu verifizieren. Werden Termineinladungen durch den Empfänger angenommen oder abgelehnt, versendet das E-Mail Programm (in vielen Fällen Outlook) automatisch eine Information hierüber per E-Mail an die Absenderadresse. Durch diese Aktion weiß der Datensammler, dass es sich bei der E-Mail Adresse um eine aktiv genutzte Adresse handelt und kann diese gezielt zu weiteren Angriffen und teilweise sogar zum Identitätsdiebstahl verwenden. Ist die E-Mail Adresse verifiziert können Betrüger die E-Mail Adresse mit anderen Datenbanken (z.B. geleakten Passwörtern) abgleichen und versuchen hierüber Zugriff auf Kundenkonten etc. zu erhalten.

Erfahren Sie, das Sie gegen Phishing-Mails tun können und welche Anzeichen es gibt, dass es sich um eine Spam- oder Phishing-Mail handelt.

Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop) - Teil 3: Die Business-Tools von Instagram

Onlinerecht Blog 28. Juli 2021

instagram 3814080 640.png In Teil 2 unserer Beitragsreihe „Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop)“ gingen wir auf die neue besondere Funktion „Instagram-Shopping“ ein und erläuterten den darin enthaltenen Bestellprozess, der zu weiteren rechtlichen Problemen führt. In Teil 3 möchten wir nun die Business-Tools von Instagram näher betrachten.

Erfahren Sie mehr zu den Business-Tools, die Instagram zur Verfügung stellen wird und welche rechtlichen Probleme diese mit sich bringen.

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