Einstellung der ODR-Plattform durch die EU Kommission

Am 20. Juli 2025 endet der Betrieb der ODR-Plattform der Europäischen Kommission. Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die rechtlichen Hinweise, wie das Impressum und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Unternehmen. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, warum die Plattform eingestellt wurde und was dies konkret für Ihr Impressum und Ihre AGB bedeutet.

Was war nochmal die ODR-Plattform?

Die ODR-Plattform (Online Dispute Resolution) der Europäischen Kommission wurde entwickelt, um Verbrauchern und Unternehmern eine einfache Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zu bieten. Sie war als zentrales Element zur Förderung des Verbraucherrechts in der EU geplant.

Warum wurde Sie eingestellt und was bedeutet dies?

Die ODR-Plattform wird eingestellt, weil sie nicht die erwartete Nutzung und Effektivität erreicht hat. Trotz ihrer potenziellen Vorteile wurde die Plattform von Verbrauchern und Unternehmen nur selten genutzt. Zudem haben sich alternative Methoden und Plattformen zur Streitbeilegung als effizienter erwiesen. Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wird daher durch die Verordnung 2024/3228 "mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben" .

Konkret wird der Betrieb der Plattform zur Einreichung von Beschwerden zum 20.03.2025 eingestellt. Ab diesem Datum knnen keine weiteren Beschwerden mehr eingereicht werden. Die Plattform selbst wird ab dem 20.07.2025 vollständig gelöscht einschließlich aller "personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen".

Da die Verordnung erst zum 20.07.2025 aufgehoben wird entsteht die paradoxe Situation, dass Sie im Zeitraum zwischen März und Juli über die Plattform aufklären müssen, diese aber nicht mehr nutzbar ist.

Die Einstellung der ODR-Plattform erfordert Anpassungen in den Impressen und AGB von Online-Händlern. Ab dem 20. Juli 2025 müssen Hinweise auf die ODR-Plattform entfernt werden. Zudem müssen Händler alternative Streitbeilegungsverfahren angeben, falls solche existieren. Es ist wichtig, dass die rechtlichen Texte stets aktuell sind, um Abmahnungen zu vermeiden.

Fazit

Als Mandant von DURY LEGAL bzw. Kunde der Website-Check GmbH mit laufendem Update-Paket erhalten Sie automatisch angepasste Rechtstexte zum Stichtag. Wir sorgen dafür, dass Ihr Impressum und Ihre AGB stets den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Vertrauen Sie auf unseren Service für rechtssichere Online-Präsenzen.

Autor

Benjamin Schmidt

Counsel - Dipl. Jur. - Externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Herr Schmidt gehört der DURY GRUPPE bereits seit Juni 2015 an und ist seit Januar 2016 Mitarbeiter bei DURY LEGAL. Neben seiner juristischen Ausbildung ist Herr Schmidt auch zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter (TÜV). In dieser Funktion betreut er unsere Mandanten im Bereich E-Commerce, Datenschutz und IT-Recht.