Das Verpackungsgesetz enthält eine Reihe von Pflichten für Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen, erstmals verwenden und dadurch Abfall verursachen. Ziel ist es, die Auswirkungen von Kunststoffverpackungen auf die Umwelt einzudämmen, um so die Recyclingquoten zu erhöhen. Die Umsetzung des 2021 überarbeiten Verpackungsgesetz erfolgte in bislang 2 Etappen (siehe https://www.dury.de/onlinerecht-blog/erneuerung-des-verpackungsgesetzes-was-sich-konkret-aendert). Nunmehr steht im Juli die 3. Etappe der Änderungen an.
Insbesondere beinhaltet das Verpackungsgesetz eine Systembeteiligungspflicht und eine Registrierungspflicht. Für Online-Händler stellt sich somit die Frage, ob für sie im Rahmen der Dritten Etappe auch eine Pflicht besteht über eine Systembeteiligungspflicht oder die Registrierung im Verpackungsregister LUCID zu informieren.
Erfahren Sie mehr über die Systembeteiligungspflicht und die Registrierungspflicht.
Das Landgericht München I verurteilte die Betreiberin einer Website zu Unterlassung und Schadensersatz (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20). Sie hatte denn Dienst Google Fonts auf ihrer Website als externer Service eingebunden, so dass eine Weiterleitung der IP-Adresse des klagenden Website-Besuchers an Google erfolgte. Die Website-Betreiberin habe aber kein berechtigtes Interesse an der Weiterleitung, da der Einsatz von Google Fonts auch möglich sei, ohne dabei eine Verbindung zu Google-Servern herzustellen. Weshalb die Klägerin u schlecht beraten war und Google-Fonts nicht einfach lokal auf dem Server eingebunden hat, ist ungeklärt.
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Der Gesetzgeber ändert zum 28.05.2022 die Auszeichnung von Preisen in Online-Shops durch die 
Am 01.12.2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft Über die 
Den durchschnittlichen Internetnutzer stören die Cookie-Banner, die er jedes Mal beim Aufruf einer Website akzeptieren oder ablehnen muss. Doch in datenschutzrechtlicher Hinsicht sind die Cookie-Banner nach wie vor notwendig und müssen vom Websitebetreiber zwingend nutzerfreundlich ausgestaltet sein.
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen, hat am 17.01.2022 unter dem Aktenzeichen 10 B 2486/21 in der nächsten Instanz entschieden, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Sachen Cookiebot aus formellen Gründen aufgehoben wird, da die Frage der Vereinbarkeit des Cookie-Consent-Tools Cookiebot mit der DSGVO nicht für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren geeignet ist. Nun muss das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nochmals entscheiden. Bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergeht, können noch einige Monate vergehen. Lesen Sie hier mehr über die 
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 17.01.2022 (Az. 6 K 784/21.WI) entschieden, dass es 
Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDPB bzw. EDSA) hat sog. "Leitlinien zum Recht auf Auskunft (auf Englisch: Guidelines 01/2022 on data subject rights - Right of access) online gestellt. Durch diese Leitlinien, solle es Unternehmen ermöglicht werden, die Beantwortung von Auskunftsersuchen rechttsicher zu gestalten und klare Prozesse einzuführen. Zudem soll europaweit eine einheitliche Auslegung der DSGVO bzgl. der Auskunftsersuchen gewährleistet werden.