ecommerce 2140603 1280Seit am 03.12.2018 die EU-Verordnung Nr. 2018/302 – besser bekannt als die Geoblocking-Verordnung – in Kraft getreten ist, ist die unterschiedliche Behandlung eines Nutzers aufgrund seines Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder seiner Staatsangehörigkeit innerhalb der EU untersagt. Bekommt so zum Beispiel ein slowenischer Kunde in einem deutschen Onlinehop andere Zahlungsmöglichkeiten angezeigt als der Kunde mit einer deutschen IP-Adresse, so wäre das bereits ein Verstoß gegen die neue Richtlinie. In der Realität ist ein ordnungsgemäßes Verhalten allerdings nicht ganz so leicht umzusetzen – insbesondere bei Zahlungsarten, die eine Bonitätsprüfung erfordern. Von den über 1.000 Shops, die z.B. auf dem Vergleichsportal Rechnungskauf.com gelistet sind, bieten zwar aktuell alle den Kauf auf Rechnung an, kein einziger allerdings EU-weit. Wie genau sich die Geoblocking-Verordnung auf die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ auswirkt und wie man sich als Shop-Betreiber am besten verhalten sollte, ist daher aktuell ein brandheißes Thema.

Diplom-Jurist Benjamin Schmidt, tätig bei DURY Rechtsanwälte, wurde zu diesem Thema von Rechnungskauf.com interviewt. Das komplette Interview können Sie hier lesen.

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European Data Privacy Congress GDPR 1 22 May 2019 LuxembourgAm 22. Mai 2019 fand in Luxemburg die Europäische Datenschutzkonferenz „GDPR+1“ (www.gdpr-conference.eu) statt, die von Viviane Reding als ehemalige EU-Kommissions-Vizepräsidentin sowie Tine A. Larsen in Ihrer Funktion als Präsidentin der Luxemburgischen Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) eröffnet wurde.

Organisiert wurde die internationale Datenschutzkonferenz GDPR+ von der DURY Compliance & Consulting GmbH (www.datenschutz.compliance.de) in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsdiplomaten Krohn & Partner (www.http://wirtschaftsdiplomaten.com/), der Frankfurter IT-Security Firma Vindler GmbH (https://vindler.de) sowie der IT-Recht Kanzlei DURY LEGAL (www.dury.de).

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung über die #GDPR+1 Konferenz vom 22.05.2019.

warning red triangular sign lack o keen fotolia comIn letzter Zeit erreichen uns gehäuft Abmahnungen des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand), die sich gegen Immobilienmakler richten, die auf der Internet-Plattform www.immobilienscout24.de Immobilien inserieren.

Was wird konkret Vorgeworfen?

Den Abmahnschreiben des AGW ist zu entnehmen, dass Betroffene Makler in Ihrer Anbieterkennzeichnung Impressum fehlerhafte Angaben zur Adresse ihrer Niederlassung bzw. den zu zuständigen Aufsichtsbehörden gemacht haben sollen. Gerügt werden zahlreiche verschiedene Verstöße:

Bildquelle: warning red triangular sign lack o keen fotolia com

buy 3692440 640Uns liegt ein Urteil des Landgericht Bochum (Az. 13 O 1/19) vom 23.01.2019 vor. Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, welche Kriterien an den Verkauf von alkoholischen Getränken im Online-Versandhandel zu stellen sind. Das Landgericht musste die Frage klären ob, ein Online-Shop Betreiber ein Altersverifikationssystem nutzen muss. Zudem musste das Gericht klären, ob die vom Beklagten vorgenommenen Maßnahmen ausreichend sind. Im Kern geht es um eine Verletzung des § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG). Diesen sieht das LG Bochum als eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher i.S. d. § 3a UWG an. Die Entscheidung des LG Bochum steht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung, insbesondere der Rechtsprechung des LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 - 4 HKO 120/07).

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Bochum.

Blocked by Amazon.deDas Markenteam von DURY setzt seit dem 13.02.2019 die rechtlichen Interessen eines chinesischen Elektronik-Herstellers im Bereich des Markenrechts in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten Europas durch. 

Hintergrund des Mandats ist eine breit angelegte Marken-Grabbing Kampagne eines ehemaligen deutschen Resellers. Dieser meinte, die Serienkennzeichen des chinesischen Herstellers, der nur das Firmenkennzeichen als Hauptmarke in Europa als Marke hat eintragen lassen, selbst als Marken anmelden zu müssen, um sodann die Angebote des chinesischen Herstellers bei Amazon.de, Ebay.de und Aliexpress unter Berufung auf eben diese bösgläubigen Markenanmeldungen sperren zu lassen.

Hierdurch drohten dem chinesischen Hersteller erhebliche Umsatzverluste im siebenstelligen Bereich pro Monat.

Im Rahmen umfassender markenrechtlicher Gegenmaßnahmen konnte DURY noch am Tag der Beauftragung durch das chinesische Unternehmen zahlreiche neue Unionsmarken anmelden und innerhalb weniger Tage erreichen, dass trotz entgegenstehender Markenanmeldungen und einer Markeneintragung des Markentrolls, alle Produkte des chinesischen Herstellers wieder auf den vorgenannten Plattformen in Deutschland und Europa unter den bisherigen ASIN-Nummern bestellt werden können.

Des weiteren wurden alle bösgläubigen Markenanmeldungen des ehemaligen Resellers angegriffen.

Weitergehende rechtliche Maßnahmen, um zukünftige Störmanöver zuverlässig zu unterbinden, wurden ergriffen.

DURY berät regelmäßig bei markenrechtlichen Streitigkeiten und kann alle Leistungen in Deutscher und Englischer Sprache anbieten.

Das involvierte DURY-Marken-Team umfasste Rechtsanwältin Bettina Bost LL.M., Rechtsanwalt Michael Pfeiffer, Wirtschaftsjuristin Mükrime Özgün LL.M., Diplomjurist Benjamin Schmidt und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M..

Wenn auch Sie Unterstützung bei einer ungerechtfertigten Blockade bei Amazon.de, Ebay.de oder Aliexpress aufgrund angeblicher Schutzrechtsverletzungen benötigen, rufen Sie einfach unter +49 (0)681 94005430 an oder Schreiben Sie eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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Datenschutz in Luxemburg - Praxishandbuch DURY KERZ 2019Im zweiten Quartal 2019 wird das Praxishandbuch „Datenschutz in Luxemburg“ (DURY / KERZ) beim Deutschen Fachverlag erscheinen. Das Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Es wird am 22. Mai 2019 im Rahmen eines europäischen Datenschutzkongresses vorgestellt, den die DURY Compliance & Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit der Vindler GmbH, den Wirtschaftsdiplomaten Krohn & Partner und dem Deutschen Fachverlag ausrichtet. Erfahren Sie auf der Internetseite der DURY Compliance & Consulting GmbH Näheres zu den Intentionen der Autoren, den Inhalten und dem Aufbau des Praxishandbuchs.

GDPR Congress Europe Luxembourg PrivacyAm 22. Mai 2019 wird die DURY Compliance & Consulting GmbH, zusammen mit den Wirtschaftsdiplomaten Krohn & Partner, der Vindler GmbH und dem Deutschen Fachverlag in Luxemburg einen europäischen Datenschutzkongress veranstalten.

Der Kongress nimmt das einjährige Jubiläum der DSGVO zum Anlass, um unter dem Namen „#GDPR + 1 – The European Business and Data Privacy Congress“ (Konferenzsprachen: DE, EN, FR) gemeinsam mit den Teilnehmern und Referenten Bilanz zu ziehen, bewährte Datenschutzpraktiken vorzustellen, reformbedürftige Aspekte der DSGVO zu identifizieren und konstruktive Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Dabei wird der Kongress den Blick auf den Stand des Datenschutzes in Europa und Luxemburg richten und den Umgang der einzelnen EU-Staaten mit der DSGVO in den Fokus nehmen.

Der EU-Datenschutz-Kongress #GDPR + 1 wird als Plattform für den Austausch zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden innerhalb der EU dienen, um langfristig eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Datenschutzbestimmungen in Europa zu erreichen.

Hierzu setzt #GDPR + 1 auf ein innovatives Veranstaltungskonzept, das sich aus einem klassischen Konferenzformat mit Vorträgen renommierter Referenten sowie anschließender Diskussion und interaktiven World Café-Workshops in deutscher, französischer und englischer Sprache zusammensetzt. Erfahren Sie im Blog der DURY Compliance & Consulting GmbH mehr über dien  GDPR + 1 – The European Business and Data Privacy Congress.

Das OLG München hat kurzlich in dem Urteil Az.: 29 U 1091/18 ein Urteil des LG Müchen I vom 01.03.2018 – (Az.: 12 O 730/17) bzgl. des Amazon Dash-Buttons bestätigt, und festgestellt Amazon verstoße mit seinen Dash-Buttons gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Bestellprozess, unter anderem die Button-Lösung. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Unternehmen zuvor abgemahnt.

Folgender Leitsatz lässt sich dem Urteil des LG-München I (Az.: 12 O 730/17) entnehmen, die nun durch das OLG München /Az.: 29 U 1091/18) bestätigt wurden:

Die Nutzung des sogenannten "Dash-Buttons" durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das Drücken des "Buttons" einen Bestellvorgang auslösen kann, ist nicht rechtskonform, weil ein Verstoß gegen die sog. Button-Lösung gem. § 312j Abs. 2 und 3 BGB vorliegt  (Rn. 112).
Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe (Dash-Buttons) also nun erst einmal vom Markt nehmen. Mit Verkündung des Urteils hat Amazon de facto untersagt, Waschmittel, Kaffee und andere Verbrauchsgüter in Deutschland weiter mit Hilfe seiner Dash-Buttons zu verkaufen.
 
Anders wäre es nur dann, wenn das Drücken des Dash Buttons das verknüpfte Produkt „in den Warenkorb“ legen würde und der Verbraucher anschließend über die A Shopping App die Bestellung verbindlich auslösen müsste. Dies ist jedoch nicht der Fall.
 
Es ist nicht bekannt, dass die bislang ausgelieferten Dash-Buttons zwischenzeitlich von Amazon deaktiviert wurden.

Das Oberlandesgericht München hatte eine Revision des Urteils ausgeschlossen. Wie die Heise-News berichten scheint Amazon gegen das Urteil nun mit einer Nichtzulassungsbeschwerde  gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Lesen Sie das erstinstanzliche Urteil des LG Müchen I (Az.: 12 O 730/17) nachfolgend im Volltext. Das Berufungs-Urteil des OLG München (Az.: 29 U 1091/18) wurde noch nicht veröffentlicht.

Für das noch junge neue Jahr 2019 wünscht DURY, dass Sie Ihre wichtigsten Vorhaben in die Tat umsetzen können und alle Überraschungen im Jahresverlauf positiv sein werden. Das Team von DURY Rechtsanwälte ist bereits am 03.01.2019 wieder in das neue Jahr gestartet und wieder voll dabei, den Mandanten dabei zu helfen, mit ihren Marken Geld zu verdienen.

Um den Jahreswechsel erhielt DURY einen weiteren Großauftrag zur Entwicklung der der Anmeldestrategie und Durchführung einer internationalen Ausdehung eines neuen umfangreichen Markenportfolios eines großen spezialisierten Distributionsunternehmens und Spezialgroßhändlers mit mehreren hundert Mitarbeitern.

Das Budget für weltweite Ausdehnung der Marken, die aufgrund des Kaufs einer ganzen Unternehmensgruppe nunmehr auf einen Schlag ausgedehnt werden sollen, beläuft sich auf einen mittleren sechsstelltigen Euro-Betrag.

dury logo DURY GRUPPEDas Jahr 2018 ist so gut wie gelaufen. Wieder einmal Zeit für ein kleines Jahresfazit aus Sicht der DURY Gruppe und einen Ausblick auf das bevorstehende Jahr 2019.

Das Jahr 2018 war für uns ein ganz besonderes, wie wir es noch nie erlebt haben. Durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konnten die 3 Unternehmen der DURY Gruppe ein extremes Wachstum verzeichnen.

Mittlerweile beschäftigen wir ca. 35 Mitarbeiter, darunter 4 Programmierer und 2 IT-Mitarbeiter am Standort in Saarbrücken. Vor 10 Monaten lagen wir noch bei insgesamt ca. 24 Mitarbeitern.

Lesen Sie nachfolgend, wie sich das Geschäftsjahr 2018 aus Sicht der DURY Gruppe gestaltet hat und was wir alles für das Jahr 2019 planen.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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