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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung (Hinweisbeschluss vom 25.06.2024, Az. 5 U 38/23) getroffen, die die Rechte von Kunden beim Kauf von Einbauküchen stärkt. In einem aktuellen Fall wurde eine unzulässige Skonto-Bedingung als Vertragsstrafe gewertet. Was bedeutet das für Unternehmer und worauf sollte man bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten?
In unserem letzten Blogbeitrag haben wir allgemein über die Frage gesprochen, ob das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für ein Unternehmen konkret anwendbar ist.
Um Ihnen das ganze noch einmal zu visualisieren können Sie hier einen kurzen Entscheidungsbaum herunterladen. Sollten Sie nach Prüfung dazu gekommen sein, dass Sie die Vorgaben einhalten müssen, finden Sie hier die wesentlichen Informationen dazu, was technisch umgesetzt werden muss.
Gesundheitsbezogene Werbung unterliegt strengen Anforderungen – auch bei Tierfutter. Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 07.05.2024 (Az. 52 O 44/24) entschieden, dass gesundheitsfördernde Wirkungen von Tierfuttermitteln ausreichend wissenschaftlich belegt sein müssen, um nicht als unlautere Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu gelten.
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den Fahrdienstleister Uber ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro verhängt. Grund dafür ist die unrechtmäßige Speicherung sensibler Daten außerhalb der Europäischen Union.
Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung, die Zuständigkeit der niederländischen Aufsichtsbehörde und den weiteren Verlauf des Verfahrens.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sorgt derzeit für viele Unsicherheiten und Missverständnisse. Unser Webinar vom 11. Juni 2024 hat gezeigt, dass weiterhin ein erheblicher Informationsbedarf besteht und das Thema zunehmend in den Fokus von Unternehmen rückt. Aus diesem Grund werden wir in naher Zukunft gemeinsam mit Partner-Agenturen sowie eigenständig weitere Webinare anbieten. Weitere Infos zu unseren Webinaren finden Sie unten im Beitrag.
Um Ihnen einen umfassenden Überblick über die bevorstehenden Änderungen zu bieten und Sie auf dem Weg zur Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen, haben wir beschlossen, eine Blogreihe zu starten. Diese wird verschiedene Aspekte des BFSG und der dazugehörigen Barrierefreiheitsstärkungsverordnung (BFSGV) beleuchten.
In der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt ist ein starker Markenname von unschätzbarem Wert. Er verkörpert nicht nur die Identität Ihres Unternehmens, sondern ist auch ein wesentlicher Faktor für den Wiedererkennungswert und die Kundenbindung. Doch wie können Sie sicherstellen, dass Ihr sorgfältig ausgewählter Markenname vor Nachahmern geschützt ist?
In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema "Markennamen schützen lassen" und wie Sie dabei rechtlich auf der sicheren Seite sind.
Am 23. Juli 2024 fällte das Landgericht Köln ein Urteil (Az. 84 O 124/23), das weitreichende Konsequenzen für den Einzelhandel hat. Das Urteil betrifft die Rücknahmepflicht von Elektrokleinschrott und zeigt auf, wie wichtig es ist, gesetzliche Vorgaben ernst zu nehmen.
In der sich rasant entwickelnden digitalen Welt stehen Unternehmer und Website-Betreiber vor der Herausforderung, ihre Online-Präsenz nicht nur benutzerfreundlich und attraktiv zu gestalten, sondern auch rechtlich abzusichern. Zwei zentrale Elemente spielen dabei eine entscheidende Rolle: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung. Diese Dokumente sind weit mehr als nur lästige Pflichtangaben – sie bilden das rechtliche Fundament Ihres Online-Auftritts und sind Bestandteil des Schutzes vor kostspieligen Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten.
In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema "AGB und Datenschutzerklärung im Online-Business" und wie Sie dabei rechtlich auf der sicheren Seite sind.
Das Online-Zugangsgesetz (OZG) 2.0 ist eine Weiterentwicklung des ursprünglichen OZG, das 2017 in Kraft trat. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vollständig digital zugänglich zu machen. Mit der neuen Version des Gesetzes sollen die bisherigen Bemühungen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter intensiviert und optimiert werden.
Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.
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Wie sie reagieren sollten erfahren Sienachfolgend.