HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

BESCHLUSS vom 02.03.2010 - Az. 5 W 17/10

(Leitsätze RA Dury)

1. Es stellt bereits eine kennzeichenmäßige Benutzung da, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Text einer Internetseite ein fremdes Kenzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen (Metatag)

2. Erst recht liegt durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens in einer URL eine kennzeichenmäßige Benutzung vor, es sei denn die URL besitzt keinen Aussagegehalt. Dies ist aber bei der vollständigen Wiedergabe eines Unternehmenskennzeichens nicht der Fall.

BGH, Urteil v. 04.03.2010, Az. III ZR 79/09

Leitsätze des Gerichts:

Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat.

Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet.

LG München I, Urt. v. 12.05.2009, AZ: 28 O 398/09

URTEIL

(…)

wegen Forderung

erläßt das Landgericht München I, 28. Zivilkammer, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Stackmann, Richterin am Landgericht Dr. Blaschke und Richterin am Landgericht Dr. Lutz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.5.2009 folgendes

§§ 823 I und II, 1004 BGB; §§ 22, 23 KUG

(Leitsatz RA Dury)

Die Veröffentlichung von Fotografien als Profilbilder oder in öffentlich zugänglichen Bildergalerien von sozialen Netzwerksen, wie z.B. Facebook ist als stillschweigende Einwilligung in den Zugriff und die Veröffentlichung durch (Personen-) Suchmaschinen einzuordnen. Der Nutzer ist angehalten die entsprechenden Datenschutzeinstellungen der sozialen Netzwerke so einzustellen, dass Suchmaschinen die Fotografien nicht indizieren können.

OLG Köln, Urteil vom 09.02.2010 - 15 U 107/09 (LG Köln)

§ 97 UrhG; § 249 BGB

Leitsätze von RA Dury

1. Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses trägt die sekundäre Darlegungslast bzgl. der Mitbenutzer seines Internetanschluss, er muss also dazu vortragen, welche Personen üblicherweise Zugriff auf den Anschluss haben.

2. Eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechteinhaber und dem Abmahnanwalt, nach der für die außergerichtliche Tätigkeit lediglich ein geringes Pauschalhonorar fällig wird, begründet lediglich einen Schaden in Höhe eben dieses geringeren Pauschalhonorars. Der Rechtsverletzer schuldet also nicht das nach dem RVG berechnete Honorar.

AG Frankfurt/M., Urteil vom 29.1.2010 - 31 C 1078/09 – 78 (nicht rechtskräftig)

§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG

1.Für E-Mail-Werbung reicht auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr kein mutmaßliches Einverständnis aus. Auch nach der alten Rechtslage war ein ausdrückliches oder zumindest ein konkludentes Einverständnis erforderlich. Dies gilt auch nach dem neuen UWG.