Mit Urteil vom 22.2.2011 – Az.: 15 U 133/10 – hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Verlag seine Zeitschrift auch mit älteren Titelseiten bewerben darf und keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Prominenten vorliegt, wenn dieser im Rahmen einer Werbeanzeige lediglich auf der Titelseite der abgebildeten Zeitschrift zu sehen ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit war in der Zeitschrift „Glücks Revue“ eine Werbeanzeige für die Zeitschrift „Viel Spaß“ –  die Beklagte – zu sehen,  welche die Überschrift „Für den kleinen Urlaub zwischendurch“ trug. Unter dieser war ein Foto einer Frau abgebildet, die ein älteres Exemplar der „Viel Spaß“ in den Händen hielt. Auf der Titelseite des ca. 11 Monate alten Exemplars war ein Foto eines Prominenten - des Klägers - abgebildet, das allerdings die Titelseite nicht füllte. Da sein Bild über den ursprünglichen Zeitraum der Erstveröffentlichung der Zeitschrift werblich verwendet wurde, fühlte der Kläger sich durch diese Imagekampagne in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Der Kläger erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung und sodann einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte. Die Zeitschrift „Viel Spaß“ konnte jedoch erfolgreich vor dem OLG Köln Berufung einlegen. Das Gericht verneinte den Unterlassungsanspruch und stellte fest, dass ein Verlag seine Zeitschrift nicht nur mit der jeweils aktuellen, sondern auch mit älteren Titelseiten bewerben dürfe.

In seiner Entscheidung vom 2.9.2010 – Az.: 13 U 34/10 – sieht das Oberlandesgericht Celle ein treuwidriges Verhalten, wenn man die Abmahnung mangels Vollmacht zurückweist und gleichzeitig eine Unterlassungserklärung abgibt.

Im vorliegenden Fall waren der Abmahnende und der Abgemahnte Wettbewerber, die auf einer Internetplattform mit Waren handelten.

Wegen mehreren unwirksamen Regelungen in den AGB des Beklagten mahnte der mahnte der eine Händler den anderen mit Schreiben seines Rechtsanwaltes wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. In der Abmahnung forderte er dazu auf, eine beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Anlagen des Abmahnschreibens waren  eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen sowie eine Kopie der Vollmacht für die Kanzlei des Rechtsanwaltes des Abmahnenden. In einem an den Rechtsanwalt des Abmahnenden gerichteten Schreiben wies der abgemahte Händler die Abmahnung mangels Vorlage einer originalen Vollmachtsurkunde zurück. Er gab jedoch gleichwohl die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verweigerte die Übernahme der Rechtsanwaltskosten mangels rechtswirksamer Abmahnung. Daraufhin wurde er auf Kostenerstattung verklagt.

Mit seinem Beschluss vom 12.1.2011 (Az.: VG 6 L 327/10) hat das Verwaltungsgericht Potsdam Hausverlosungen im Internet als unzulässig erklärt.

Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei der angebotenen Verlosung eines Hauses im Internet auch dann um ein Glücksspiel i.S.d. Glückspielvertrages handelt, wenn diese Verlosung unter bestimmten Voraussetzungen abläuft. Im vorliegenden Fall hätte eine Verlosung nur bei einer Mindestzahl von Loskäufern stattgefunden, welche pro Los eine Reservierungsgebühr zu entrichten hätten; im Fall eines Scheiterns der Verlosung, wäre diese Reservierungsgebühr abzüglich einer Kostenpauschale ersetzt worden.

Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 26.10.2010 – Az.: 13 A 929/10 - für  Beanstandungen lebensmittelrechtlicher Verstöße und daraufhin folgende Maßnahmen mit Verwaltungsaktqualität festgestellt, dass die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Klageart für den Adressaten solcher Maßnahmen ist.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in seinem Urteil vom 13.8.2010 (Az.: 1 U 28/10) entschieden, dass die Formulierung

„Ich freue mich auf E-Mails“

nicht den Anforderungen des § 5 TMG (Telemediengesetz) über eine korrekte Anbieterkennzeichnung und auch nicht zur Angabe der Daten für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme genügt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 30.9.2010 (Az. 2 U 1388/09) entschieden, dass Deutschlands größter Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss.

Zunächst beanstandete das Gericht die AGB-Klausel in welcher die Zustimmung zu AGB-Änderungen als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Bedenken des Gerichts richten sich auf das Risiko, dass viele Kunden einer AGB-Änderung nicht widersprechen, weil sie sich der nachteiligen Auswirkungen nicht bewusst sind. Selbst bei großen Anbietern hat es sich anscheinend noch nicht herumgesprochen, dass einseitige Änderungsklauseln in AGB hoch problematisch sind und man besser auf sie verzichten sollte.

Nach einem Urteil des OLG Jena vom 15.9.2010 (Az.: 2 U 386/10) ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen leicht erkennbaren Rechtsverletzungen im Internet rechtsmissbräuchlich, sofern der Abmahnende sich von sachfremden Motiven leiten lässt.

In seinem Urteil vom 3.6.2010 – Az.: 3 U 125/09 – hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Einleitung „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht“ für Widerrufsbelehrungen zulässig ist und nicht zur Unklarheit dieser führt. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Anschluss die Mustervorlage eines Widerrufstextes verwendet wird.

In einem Urteil des OLG Hamburg vom 07.07.2010 (Az.: 5 U 16/10) verlor ein Abmahnender die Klagebefugnis nach Versuch, sich die Anspruchsberechtigung „abkaufen“ zu lassen.