OVG Münster: Hersteller muss gegen lebensmittelrechtliche Maßnahmen einer Behörde Anfechtungs- statt Feststellungsklage erheben

Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 26.10.2010 – Az.: 13 A 929/10 - für  Beanstandungen lebensmittelrechtlicher Verstöße und daraufhin folgende Maßnahmen mit Verwaltungsaktqualität festgestellt, dass die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Klageart für den Adressaten solcher Maßnahmen ist.

Vorliegend hatte die Klägerin Lebensmittelerzeugnisse aus verschiedenen Lebensmitteln zusammengefügt ohne im Zutatenverzeichnis darauf hinzuweisen, dass Wasser hinzugefügt wurde. Die Beklagte sah in diesem Verhalten ein Verstoß gegen die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (LMKV) und das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), erließ einen Bußgeldbescheid und zwei weitere Ordnungsverfügungen. Die Klägerin antwortete auf beide Ordnungsverfügungen mit eigenständigen Anfechtungsklagen und hinsichtlich des Bußgeldes klagte sie auf Feststellung, nicht gegen Kennzeichnungsvorschriften und das Irreführungsverbot verstoßen zu haben.

Das Gericht erachtet die Feststellungsklage für unzulässig, da mit ihr nicht die Prüfung der getroffenen Maßnahme und der Rechtsfrage, ob gegen Lebensmittelrecht verstoßen wurde erreicht werden kann. Diese Problematik wird überwiegend im Rahmen der Anfechtungsklage behandelt, da eine Klage auf Feststellung eines Herstellers wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig ist. Die Klägerin hätte die von ihr begehrte Gewissheit, ob ihre ohne Hinweis auf zugefügtes Wasser in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegen die LMKV und das LFGB verstoßen, durch eine Anfechtungsklage erzielen können.

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Autor: Yassine Douar
Über den Autor:
Herr Douar war in den Jahren 2010-2011 bei DURY Rechtsanwälte als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nach seinem Jura-Studium an den Universitäten Trier und Münster, arbeitete er mehrere Jahre für eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Bereich Kanzleimarketing. Seit dem Jahr 2014 ist er Geschäfsführer des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs Baden-Württemberg e.V.. Seit dem Jahr 2017 gehört er zudem dem Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg an.

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