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Leitsatz von Rechtsanwalt Thomas Reiter, Kanzlei DURY:
Internet-Diensteanbieters sind rechtlich nicht verpflichtet, den Kunden dynamisch vergebene IP-Adressen nach Beendung der Verbindung sofort zu löschen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil (Aktenzeichen 13 U 105/07) eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adressen nach Beendigung der Verbindung hat.
Leitsatz von ref. iur. Thomas Reiter.:
Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der das Widerrufsrecht für benutzte Kosmetik ausgeschlossen wird, ist wettbewerbswidrig.
Zum 08.06.2010 hat das Deutsche Patent und Markenamt die Marke "DURY" für die Klassen 45, 16, 35, 36, 41, 42 eingetragen.
Die Marke umfasst damit alle für die Rechtsanwaltskanzlei DURY relevanten Waren- und Dienstleistungen.
(Leitsätze von RA Dury)
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
Laut Pressemitteilung zu diesem Urteil sind die Abmahnkosten bei erstmaligen Filesharing-Abmahnung wegen einer angeblichen Verbreitung eines Musikstückes gem. § 97a Abs.2 UrhG auf maximal 100,00 € begrenzt.
In der Urteilsbegründung macht der BGH keine Ausführungen zur Anwendbarkeit der § 97a Abs. 2 UrhG, da diese Norm nicht rückwirkend auf den zu Grunde liegenden Sachverhalt angewendet werden kann.
1. One-Clicke-Hoster (Sharehoster) wie Rapidshare.com oder Megaupload.com, bei denen die Nutzer Daten auf den Servern des Diensteanbieters ablegen und Dritten mittels eines Links zur Verfügung stellen können, haften weder als Täter noch als Teilnehmer von über diese Dienste begangenen Urheberrechtsverletzungen;
Amtsgericht Frankfurt am Main - Az 30 C 2353 / 09-75, Urteil vom 01.02.2010) rechtskräftig:
Leitsätze von RA Dury LL.M.:
1. Das erstmalige Anbieten eines Musikalbums in einer Internettauschbörse ist als Fall des § 97a Abs. 2 UrhG einzuordnen, es liegt ein einfach gelagerter Fall einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vor.
2. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung sind daher lediglich i.H.v. 100,00 € begründet.
3. Die Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen wird durch die Einführung des eigenständigen Auskunftsanspruches in § 101 Abs. 2 UrhG derart vereinfacht, dass die Rechtsvertreter der Unterlassungsgläubiger regelmäßig auf vorgefertigte Serienanschreiben zurückgreifen können.
4. Soweit im Einzelfall Besonderheiten bestehen, mag dies gegen die Anwendbarkeit des § 97a Abs.2 UrhG sprechen.
OLG Karlsruhe Urteil vom 14.4.2010, 6 U 46/09
Leitsätze
1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt.
2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht.
3. Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer Bildschirmmaske scheidet ein Anspruch nach § 4 Nr. 9a UWG aus, wenn sowohl die klägerische Maske als auch die angegriffene, ähnliche Maske nicht isoliert vertrieben werden, sondern Bestandteil einer umfassenden Software sind, deren unterschiedliche Bezeichnung eine Herkunftstäuschung ausschließt. Für die Frage der Eignung zur Herkunftstäuschung kommt es dabei auf die Verkehrskreise an, die über die Beschaffung der Software entscheiden.
Die nachfolgende Muster-Unterlassungserklärung steht zum freien Download zur Verfügung. Sie können sich hier die Muster-Unterlassngserklärung für Filesharing-Abmahnungen herunterladen und die mod. UE an die Abmahnkanzlei absenden.
Dieses Muster sollte nur mit ausreichenden Kenntnissen im Bereich der Filesharing-Abmahnungen verwendet werden.
Sollten Sie es vorziehen alleine vorzugehen, empfehlen wir dringend, unser Abmahnkompendium intensiv zu studieren.
EuG: Übereinstimmende Bildbestandteile können auch bei nicht identischer Übernahme in eine Wort-/Bildmarke Verwechselungsgefahr begründen – „Golden Eagle“
1. Auch eine nicht identische Übernahme eines Bildzeichens in einer Wort-/Bildmarke kann Verwechslungsgefahr begründen, wenn dem graphischen Bestandteil (Bildzeichen) eine selbstständig kennzeichnende Stellung zukommt.
2. Für das Vorliegen von Verwechslungsgefahr bei der Übernahme einer prioritätsälterer graphischer Bestandteile ist entscheidend wie stark die Kennzeichnungskraft des älteren graphischen Bestandteils ist.
EuG, Urteil vom 25.03.2010 - T-5/08, T-6/08, T-7/08 (HABM)
Am Donnerstag, 14. April 2010 fand im Schulungszentrum der ZPT Saarbrücken, Franz-Josef-Röderstraße 9, 66119 Saarbrücken (IHK-Gebäude) der 3. Teil des KEG-Seminars zum Thema IT-Sicherheit statt.
Thema dieses dritten Teils waren "Datenschutz und rechtliche Aspekte der IT-Sicherheit".
Dozenten waren der Datenschutzbeauftragte des RWE-Konzerns, Herr Wolfgang Schütz und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.