Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 U 192/11 entschieden, dass es keine Pflicht eines Access Providers gibt, den Zugriff auf im Ausland gespeicherte, urheberrechtswidrige Musiktitel zu sperren. Die deutsche Telekom, O2, Vodafone und Co. müssen also nicht den Zugriff auf Websites und Inhalte sperren, die ihnen von Rechteinhabern als "rechtsverletzend" gemeldet werden.
Es wird berichtet, das Gericht habe in dem 91-seitigen Urteil argumentiert, die Voraussetzungen einer Störerhaftung lägen - wegen fehlender Zumutbarkeit der möglichen Sperrmaßnahmen - nicht vor.
Da das OLG Hamburg (5 U 68/10) dies bereits anders gesehen hatte, wurde die Revision zugelassen.
Bildquellennachweis: Grass copyright Cla78 - Fotolia.com
Ende Juni 2014 haben wir zusammen mit dem eBusiness-Lotsen Saar die 4. Ausgabe des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Leitfadens "Rechtssichere Internetseiten und Online-Shops" veröffentlicht.
Das Thema 3D Druck ist noch relativ jung und entwickelte sich in den letzten Jahren schnell. Das innovative Verfahren erlaubt viele kreative Ideen in der Kunst, es legt in der Produktion neue Maßstäbe und verspricht eine günstige und praktische Alternative beim Kopieren von bestehenden Produkten zu sein. Die Nutzung von 3D-Druckern bringt viele neue rechtliche Fragen mit sich.
In seinem Urteil vom 23.03.2011 - Az.: 10 AZR 562/09 - hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz darstellen.
Unsere Kooperationspartner von Website-Check.de haben in einem neuen Blog-Beitrag erklärt, wie Sie das webtracking Tool Piwik datenschutzkonform einsetzen können. Piwik bietet im Gegensatz zu Google-Analytics den Vorteil, dass es auf dem eigenen Webserver gehostet werden kann, und eine Datenübertragung an Dritte somit nicht zwingend notwendig wird. Neben einer Klausel in der Datenschutzerklärung müssen auch einige Einstellungen in Piwik selbst vorgenommen werden, um es so einzusetzen, dass das Risiko einer Abmahnung minimiert wird.