Immer wieder erreichen uns Abmahnungen des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen angeblichen Wettbewerbsverstöße in Online-Shops, bei Ebay oder anderen Handelsplattformen. In den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden meist verschiedene rechtliche Aspekte der Online-Auftritte der betroffenen Online-Händler bemängelt.

Im Einzelnen wurden z.B: folgende Punkte kritisiert:

• Angabe einer Lieferfrist mit dem Wortlaut: "in der Regel";
• angebliche Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung;
• angeblich unzutreffende Angabe bzgl. des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses;
• angeblich unzulässige Aufrechnungsklausel in den AGB;
• angeblich unzureichende Angaben bzgl. der Vertragstextspeicherung;

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über die Abmahnungen des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2014 entschieden, dass kein Urheberrechtsverstoß vorliegt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke im Internet nur betrachtet, d.h. nicht ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

Amtlicher Leitsatz:

"Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im "Cache" der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können."

Den vollständigen Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=153302&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=570785

Sie müssen sich beeilen! Am 13.06.2014 treten die Neuregelungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie auch in Deutschland in Kraft. Online-Shop Betreiber müssen große Umstellungen an den Rechtstexten ihres Online-Shops und am Bestellprozess sowie der Bestellabwicklung vornehmen. Unter anderem muss eine neue Widerrufsbelehrung verwendet werden und den eigenen Kunden muss das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Auch beim Retourenmanagement gelten neue Regeln.

Ist Ihr Online-Shop sicher auf die Anforderungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorbereitet?

Das Thema 3D Druck ist noch relativ jung und entwickelte sich in den letzten Jahren schnell. Das innovative Verfahren erlaubt viele kreative Ideen in der Kunst, es legt in der Produktion neue Maßstäbe und verspricht eine günstige und praktische Alternative beim Kopieren von bestehenden Produkten zu sein. Die Nutzung von 3D-Druckern bringt viele neue rechtliche Fragen mit sich. Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. beantwortet einige dazu nun auf dem Blog von saarcamp.org. - Zum Blog-Beitrag 3D-Druck und Recht hier klicken -

In seinem Urteil vom 23.03.2011 - Az.: 10 AZR 562/09 - hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz darstellen.

Im vorliegenden Rechtsstreit war die Klägerin betriebliche Datenschutzbeauftragte und auch Mitglied im Betriebsrat eines der beiden beklagten Unternehmen. Da die Beklagten einen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen wollten, musste die Bestellung der bisherigen Datenschutzbeauftragten widerrufen werden. Zur Begründung führten die Beklagten an, dass die klagende Datenschutzbeauftragte wegen ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat unzuverlässig sei.

Unsere Kooperationspartner von Website-Check.de haben in einem neuen Blog-Beitrag erklärt, wie Sie das webtracking Tool Piwik datenschutzkonform einsetzen können. Piwik bietet im Gegensatz zu Google-Analytics den Vorteil, dass es auf dem eigenen Webserver gehostet werden kann, und eine Datenübertragung an Dritte somit nicht zwingend notwendig wird. Neben einer Klausel in der Datenschutzerklärung müssen auch einige Einstellungen in Piwik selbst vorgenommen werden, um es so einzusetzen, dass das Risiko einer Abmahnung minimiert wird. Klicken Sie hier, um zu der Anleitung zu gelangen.