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In seinem Urteil vom 19.1.2011 - Az.: 23 S 359/09 - hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass es für die Erstattung der Abmahnkosten notwendig ist, dass der Abmahner seine Ansprüche weiterverfolgt. Distanziert der Abmahner sich nach erfolgloser Abmahnung grundlos von seinem Unterlassungsanspruch, so stehen ihm im Nachhinein keine Aufwendungen für die Abmahnung zu.
Im vorliegenden Fall hatte eine Zeitschrift ein Preisausschreiben veranstaltet, bei dem die Leser einen Sachpreis sowie Gutscheine gewinnen konnten. Hierzu wurde eine an den Verlag adressierte Gewinnspielkarte in der Zeitschrift beigefügt. Der Teilnehmer sollte auf der Karte seinen Namen, seine Anschrift und seine Telefonnummer eintragen, wobei sich unter der Telefonnummernzeile ein Hinweis befand der besagte: "Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der Zeitschrift)."
Die Beklagte, eine Apotheke in Schweinfurt, gewährte ihren Kunden Preisnachlässe beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Die Rabatte sollten in Form von Prämien, Einkaufsgutscheinen und der Rückerstattung der Praxisgebühr an die Kunden der Apotheke entrichtet werden. In diesem Verhalten sahen die Kläger – Wettbewerbszentrale und Mitbewerber der Apotheke – einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften. Weiterhin verstoße dieses Verhalten gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben. Die Kläger nahmen die Beklagte unter den Gesichtspunkten der unangemessenen Kundenbeeinflussung und des Rechtsbruchs in Anspruch.
Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 9.9.2010 – I ZR 193/07 – Stellung zur Problematik der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln genommen.
Das Landgericht Berlin hat am 14.03.2011 in dem Beschluss Aktenzeichen: 91 O 25/11 verkündet:
der Einsatz eines "Facebook-Like-Buttons" auf einer Internetseite ohne vorherige explizite datenschutzrechtliche Einwilligung der Besucher der Internetseite stelle keine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. des §4 Nr. 11 UWG dar. Zwar könne ein Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften des § 13 TMG vorliegen, aber § 13 TMG stelle keine "Marktverhaltensvorschrift" dar und sei im Bereich der Bewertung von Wettbewerbsverstößen irrelevant. (Leitsatz der Redaktion).
Nachfolgend können Sie den veröffentlichten Volltext der Entscheidung abrufen:
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 30.9.2010 (Az. 2 U 1388/09) entschieden, dass Deutschlands größter Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss.
Zunächst beanstandete das Gericht die AGB-Klausel in welcher die Zustimmung zu AGB-Änderungen als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Bedenken des Gerichts richten sich auf das Risiko, dass viele Kunden einer AGB-Änderung nicht widersprechen, weil sie sich der nachteiligen Auswirkungen nicht bewusst sind. Selbst bei großen Anbietern hat es sich anscheinend noch nicht herumgesprochen, dass einseitige Änderungsklauseln in AGB hoch problematisch sind und man besser auf sie verzichten sollte.
Nach einem Urteil des OLG Jena vom 15.9.2010 (Az.: 2 U 386/10) ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen leicht erkennbaren Rechtsverletzungen im Internet rechtsmissbräuchlich, sofern der Abmahnende sich von sachfremden Motiven leiten lässt.
In seinem Urteil vom 3.6.2010 – Az.: 3 U 125/09 – hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Einleitung „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht“ für Widerrufsbelehrungen zulässig ist und nicht zur Unklarheit dieser führt. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Anschluss die Mustervorlage eines Widerrufstextes verwendet wird.
In einem Urteil des OLG Hamburg vom 07.07.2010 (Az.: 5 U 16/10) verlor ein Abmahnender die Klagebefugnis nach Versuch, sich die Anspruchsberechtigung „abkaufen“ zu lassen.
In seiner Entscheidung vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07) hat der BGH festgestellt, dass auch Newsletter die Preisangabenverordnung einhalten müssen.
Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter per Newsletter einen Telefonanschluss beworben ohne zu präzisieren, dass dieser zuzüglich monatliche Kosten für einen hierzu benötigten Kabelanschluss mit sich ziehe. Ein Mitbewerber erachtete dieses Verhalten als wettbewerbswidrig da die Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) im Newsletter nicht eingehalten wurden. Dieser Ansicht war auch der Bundesgerichtshof.
Mit seinem Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass Lockvogelangebote nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein dürfen.
Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte eine Supermarktkette einerseits mit Flachbildschirmen geworben, bei denen sie ausdrücklich auf die Eventualität eines raschen Ausverkaufs hinwies. Bei dem zweiten beworbenen Produkt handelte es sich um irische Butter.