Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, teilweise auch als Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen tritt ab dem 24.02.2016 in Kraft. Das erst am 17.02.2016 verabschiedete Gesetz wurde heute, am 23.02.2016, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch das neue Verbandsklagegesetz bei Datenschutzverstößen werden u.a. die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden auf datenschutzrechtliche Verstöße erweitert.

Dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Wir werden berichten, sobald die ersten datenschutzrechtlich motivierten Abmahnungen von entsprechend abmahnberechtigten Verbänden bei uns auf dem Schreibtisch "aufschlagen". Es steht zu vermuten, dass zunächst die Datenschutzerklärungen von Websites und Online-Shops ins Visier der Abmahnvereine geraten werden, da sich diese leicht per Mausklick recherchieren lassen. Falls Sie Ihre Internetseite bzw. Ihren Online-Shop diesbzgl. rechtlich absichern möchten bieten wir fertige Lösungen über unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, an.

Kopieren bzw. Scannen von Personalausweisen

Viele Unternehmen kopieren die Personalausweise ihrer Kunden oder scannen und speichern diese elektronisch. Daran, ob diese Praxis legal oder illegal ist, verschwenden die meisten keinen Gedanken.

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der Gesetzbegründung des Personalausweisgesetz (PAuswG) und der aktuellen datenschutzrechtlichen Rechtsprechung ist dies jedoch rechtswidrig. Nicht einmal eine Einwilligung der betroffenen Person hilft über diese Hürde hinweg: Der Personalausweis ist ein amtliches Dokument und erfüllt eine hoheitliche Funktion.

Deswegen hat der Inhaber auch keine Verfügungsberechtigung über seinen Personalausweis und damit auch keine Möglichkeit, eine wirksame Einwilligung zum Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises zu erteilen. Er darf ihn nur zum gesetzlichen festgelegten Zweck benutzen, nämlich um sich auszuweisen. Selbst wenn der Kunde mit dem Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises einverstanden ist, dürfen weder Scans noch Kopien gefertigt werden.

Lesen Sie nachfolgend, in welchen Ausnahmefällen das Scannen von Personalausweisen bzw. das Kopieren von Personalausweisen doch ausnahmsweise erlaubt ist.

Manchmal ist es schon kurios, was einem in einem Gerichtsverfahren widerfährt.

Noch kurioser war es wohl in dem nachfolgenden Fall für den Postzusteller, der versucht hat, in unserem Auftrag einen gerichtlichen Titel zuzustellen.

Er wurde von dem Schuldner schlichtweg verprügelt und das Postauto wurde demoliert.

Sachen gibt es, die gibt es gar nicht.

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Die USA und die EU-Kommission haben sich auf ein Nachfolgabkommen des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärte Safe-Harbor-Abkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll den Namen "EU-US Privacy Shield" erhalten.

Angeblich sehen die neuen Regelungen zwischen der EU vor, dass das US-Handelsministerium die Unternehmen kontrollieren soll, die Daten aus Europa in den USA verarbeiten. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit.

Lesen Sie nachfolgend, welche Inhalte des neuen EU-US Privacy Shield-Abkommens bereits bekannt geworden sind.

Die Gespräche zum Datenaustausch mit USA laufen trotz Ablauf der Umsetzungsfrist weiter. Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA laufen bereits seitdem der EuGH im vergangenen Herbst das Safe-Harbor Abkommen mit den USA für null und nichtig erklärt hat. Dass die Gespräche aber trotz Ablauf der Frist am 31.01.2016 weiterlaufen bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am 01.02.2016 in Brüssel.

Die Frist zum 31.01.2016 hatten die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Staaten, die sog. Artikel 29 Gruppe, der EU-Kommision gesetzt.

De facto ist damit seit heute jeder Austausch von personenenbezogenen Daten zwischen verantwortlichen Stellen in der EU und Auftragsdatenverarbeitern in den USA illegal. Ob die Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörden nun ernst machen, oder ihre Ankündigungen im vergangenen Herbst, es würden ab dem 01.02.2016 Bußgelder verhängt nur hohle Drohungen waren, bleibt abzuwarten.

Es bleibt spannend! Wir werden berichten!

Erfahren Sie in unseren Blog-Beiträgen über das Safe-Harbor Urteil des EuGH mehr über die datenschutzrechtlichen Hintergründe des Themas!

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

Im Jahr 2015 haben wir insgesamt 67 Marken als Vertreter beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet. Hinzu kamen noch einige weitere Aufträge zur Markenanmeldung, die auf unser Anraten mangels Eintragungswahrscheinlichkeit nicht beim DPMA eingereicht wurden.

Mit dieser Anmeldeanzahl sind wir die saarländische Kanzlei mit den meisten Markenanmeldungen.

Die Saarländischen Kanzleien auf Platz 2 und 3 können lediglich 36 bzw. 24 Anmeldungen vorweisen.

Dabei erfolgten die Markenanmeldungen nicht nur aus dem bestehenden Mandantenstamm, sondern in den meisten Fällen im Auftrag von neuen Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Natürlich haben aber auch zufriedene Markenanmelder aus den Vorjahren immer wieder auf unsere Markenanmeldungsleistungen zurück gegriffen.

Dieses beeindruckende Wachstum der Anmeldezahlen beweist, dass wir mit unserem Marken-Team auf dem richtigen Weg sind!

Vielen Dank an alle Markeninhaber, die im vergangenen Jahr unserer Expertise im Bereich der Markenanmeldungen vertraut haben. Wir hoffen, dass wir die Anmeldezahlen im Jahr 2016 wieder steigern können.

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Pünktlich zum Jahreswechsel haben wir unsere FAQ zu Markenanmeldungen auf unserem Markenportal unter www.Markenportal.net gestartet.

Dort erhalten Sie Antworten auf häufige Fragen unserer Mandanten, die sich in Zusammenhang mit Markenanmeldungen stellen. Nach und nach werden wir unsere FAQ erweitern, so dass eine immer umfangreichere Sammlung von häufigen Fragen entsteht.

Sollten Sie eine Frage in Bezug auf Markenanmeldungen vermissen, melden Sie sich einfach bei uns! Wir werden Ihre Frage dann beantworten und in unsere FAQ aufnehmen.

Auf unserem Markenportal können Sie uns übrigens direkt online Aufträge zur Anmeldung von Marken erteilen und mit PayPal bezahlen. Dabei bieten wir Markenanmeldungen in Deutschland bereits ab pauschal 89,- Euro netto zzgl. Amtsgebühren an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende.

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Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. ist externer Datenschutzbeauftragter eines Health-Care Unternehmens mit über 300 Mitarbeitern und mehreren Tochtergesellschaften sowie Standorten.

Ziel der Tätigkeit ist die Aufrechterhaltung und Stärkung der datenschutzrechtlichen Organisation durch Einführung eines strukturierten und koordinierten Datenschutz-Managementsystems.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn ein Markeninhaber ein selektives Vertriebssystem aufbaut, in dem er Resellern den Vertrieb seiner Produkte über den Amazon-Marketplace untersagt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main - Az.: 11 U 84/14).

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main ein selektives Vertriebssystem gestalten dürfen.