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Neues Urteil des EuGH über die Impressumspflicht in Printanzeigen - EuGH-Urteil vom 30. März 2017 - Rechtssache C-146/16

Wettbewerbsrecht-Blog 29. Mai 2017

Eugh Klage Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 30. März 2017 in der Rechtssache C-146/16 mit der Frage der Informationspflichten in Printanzeigen für Online-Angebote beschäftigt.

Hintergrund war eine Verbandsklage der "Vereinigung für Sicherheit in der Wirtschaft e.V." (http://www.vsw.de/home.html), nachfolgend VSW, der im Rahmen seiner Eigenschaft als Verband im Sinne des Unterlassungsklagegesetzes über die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regelungen "wacht".

U. a. gehören dem VSW Anbieter von Elektro- und Elektronikartikeln sowie Versandhändler an.

Gegner des VSW war der Logistik-Dienstleister DHL, der die Website www.meinpaket.de betreibt.

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Amazon Web Services (AWS) bietet neue Datenschutzverträge auf Grundlage der EU-DSGVO an

Datenschutzrecht-Blog 04. Mai 2017

Vor knapp einem Jahr hat die Europäische Kommission die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die DSGVO ist seit der Einführung der EU-Datenschutzrichtlinie (EU), die auch als Richtlinie 95/46 / EG bekannt ist, die größte Änderung der Datenschutzgesetze in Europa. Die DSGVO zielt darauf ab, die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten in der EU zu stärken und wird auch in Deutschland die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie und alle damit verbundenen lokalen datenschutzrechtlichen Regelungen, wie z.B. die des BDSG, ab dem 25.05.2018 ersetzen.

Wie Amazon nun im Amazon-Blog berichtet, stellt Amazon für die Nutzung der Amazon-Web-Services (AWS) nunmehr neue, aktualisierte datenschutzrechtliche Rechtstexte bereit, um schnell und unkompliziert mit Amazon alle datenschutzrechtlichen Formalia zu erledigen.

Lesen Sie weiter, um zu erfahren, welche Schritte Amazon unternommen hat.

Neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Bundestag verabschiedet

Datenschutzrecht-Blog 03. Mai 2017

Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, das das bisherige BDSG vollständig ersetzt.

Das neue BDSG dient der Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - Verordnung (EU) 2016/679) und zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 ("Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU"). Grundlage des Bundestagsbeschlusses war die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Das neue BDSG bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird.

Lesen Sie nachfolgend, welche Neuerungen das neue BDSG mit sich bringen wird:

Streaming Urteil EuGH - Volltext - Filmspeler - Rechtssache C 527/15

Urheber-und-Medienrecht - Blog 27. April 2017

Streaming Urteil 2017 EuGH Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), das höchste Europäische Gericht, hat am 26.04.2017 entschieden, dass der Verkauf von sogenannten Medienabspielern zum kostenlosen Betrachten von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät gegen das Urheberrecht verstößt (EuGH-Urteil vom 26.04.2017, AZ: C 527/15)

Bisher lag das Anschauen von illegal hochgeladenen Filmen im Internet - genannt Streaming - in einer rechtlichen Grauzone. Nur eine einzige Streaming-Abmahnwelle der zwischenzeitlich abgewickelten Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte schwappte im Jahr 2014 durch das Netz. In diesem Zusammenhang hatten wir seinerzeit auch kostenfreie Mustertexte zur Reaktion auf Streaming Abmahnungen auf unserer Website ins Netz gestellt. Ein Interview zu den damaligen Streaming Abmahnungen finden Sie hier.

Viele Nutzer fühlten sich seit dieser Abmahnwelle sicher. Doch das kann sich nun durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändern.

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FACEBOOK erleidet juristische Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Hamburg: Beschluss vom 25.04.2017 - Az.: 13 E 5912/16

Datenschutzrecht-Blog 26. April 2017

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass Facebook die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur mit einer entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligung verwenden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).

Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing: BGH, Urteil vom 30. März 2017 – Az. I ZR 19/16

Urheber-und-Medienrecht - Blog 25. April 2017

grass copyright cla78 fotolia com Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 (I ZR 19/16 – Loud) eine weitere wichtige Entscheidung zum Thema Filesharing über einen Familienanschluss entschieden. Streitpunkt dieses Urteils war die Frage nach der Haftung wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse. Im Raum stand die praxisrelevante Frage, ob Eltern ihr eigenes Kind verraten müssen, wenn sie wissen, dass dieses Kind Lieder im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hat.

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Filesharing Urteil des BGH: Beweislast für Anschlussinhaber entschärft - BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - Az. I ZR 154/15 - Afterlife

Urheber-und-Medienrecht - Blog 07. März 2017

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.03.2017 die Urteilsgründe zu seinem BGH-Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 - Afterlife) veröffentlicht. Demnach kann ein wegen angeblichen Urheberrechtsverletzung Abgemahnter nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen.

Durch diese Entscheidung hat das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" einen weiteren erheblichen Dämpfer erhalten. Auch die Gerichte in München, der Heimat der wohl führenden Filesharing-Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer, werden sich diesem Urteil beugen müssen.

Der BGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass die Abmahner die Beweislast dafür tragen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung höchstpersönlich begangen hat. Der Aschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Computer von Familienangehörigen zu durchsuchen. Auch ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet die Dauer und das Nutzungsverhalten der anderen Familienmitglieder zu überwachen und zu protokollieren. Die von einigen verblendeden Amts- und Landgerichten in der Vergangenheit geforderte "Familien-Stasi" dürfte sich damit erledigt haben.

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LG Hamburg - Urteil vom 07. Februar 2017 (Az.: 312 O 144/16) - Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

Wettbewerbsrecht-Blog 21. Februar 2017

hand stop imillian fotolia.com Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 312 O 144/16) entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Abmahners rechtsmissbräuchlich und die Unterlassungsklage daher unzulässig war. Die Entscheidung erging im Hauptsacheverfahren. In dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich das Landgericht Hamburg noch nicht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beschäftigt.

Der Volltext zu dieser Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig.

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3. Tag der IT-Sicherheit Saar - IT-Recht-Kanzlei DURY ist wieder mit dabei! - 16. Februar 2017 9:30 bis 18:00 Uhr IHK Saarland

Veranstaltungen 02. Februar 2017

IT-Sicherheit Saarland Am 16. Februar 2017, 9:30 bis 18:00 Uhr findet in der IHK Saarland, Saarbrücken wieder der Tag der IT-Sicherheit Saar statt.

Die IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte ist wieder mit als Aussteller dabei und

Termin: Donnerstag, 16. Februar 2017, 9:30 - 18:00 Uhr

Ort:IHK Saarland, Saalbau, Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken

Parken: Parkhaus Am Schloss in der Talstraße

Die Teilnahme ist kostenfrei.

www.it-sicherheit.saarland

Die Anmeldung ist bis zum 13.02.2017 unter www.ikt.saarland/termine möglich.

Es werden folgende Workshops angeboten:

Workshop I: IT-Sicherheits-Awareness

Workshop II: Datenschutz / Compliance

Workshop III: Industrial IT-Security

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Yoga Abmahnungen des Hans Deutzmann, Wuppertal durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven wegen angeblichen Verstößen gegen das Heilmittelwerbegesetz / Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht-Blog 23. Januar 2017

Abmahnung Yoga Deutzmann Wallscheid Drouven Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Walscheid & Drouven Rechtsanwälte, Münster gegen Inhaber von Yoga-Studios vor, die sich auf angebliche Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht stützen.

Gegenstand der Abmahnungen sind die Präsentation von Yogakursen und yogabezogenen Dienstleistungen auf den Internetseiten der Abgemahnten.

Die uns vorliegenden Abmahnungen wurden im Namen des Herrn Hans Deutzmann, Wuppertal ausgesprochen.

Bereits im Jahr 2014 ist Herr Deutzmann mit zumindest einer Abmahnung wegen einer Werbung für Yogadienstleistungen mit einem Diplom, sowie Impressumsverstößen aufgefallen.

Gerügt werden in den uns vorliegenden Abmahnungen insbesondere angeblich irreführende Werbeaussagen der von uns vertretenen Yoga-Studios. Gem. §§ 3, 5, 3a UWG iVm. § 3 S.1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) läge eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit zugesprochen werde, die sie nicht haben.

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