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Filesharing Urteil des BGH: Beweislast für Anschlussinhaber entschärft - BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - Az. I ZR 154/15 - Afterlife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.03.2017 die Urteilsgründe zu seinem BGH-Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 - Afterlife) veröffentlicht. Demnach kann ein wegen angeblichen Urheberrechtsverletzung Abgemahnter nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen.
Durch diese Entscheidung hat das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" einen weiteren erheblichen Dämpfer erhalten. Auch die Gerichte in München, der Heimat der wohl führenden Filesharing-Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer, werden sich diesem Urteil beugen müssen.
Der BGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass die Abmahner die Beweislast dafür tragen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung höchstpersönlich begangen hat. Der Aschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Computer von Familienangehörigen zu durchsuchen. Auch ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet die Dauer und das Nutzungsverhalten der anderen Familienmitglieder zu überwachen und zu protokollieren. Die von einigen verblendeden Amts- und Landgerichten in der Vergangenheit geforderte "Familien-Stasi" dürfte sich damit erledigt haben.
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Sachverhalt:
Die Kanzlei Waldorf-Frommer hatte im Namen der Constantin Film gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt, der angeblich den Film "Resident Evil: Afterlife 3D" im Jahr 2010 in einer Internet-P2P-Tauschbörse illegal zum Download angeboten haben soll. Die Kanzlei mahnte den Anschlussinhaber darauf hin mittels einer sogenannten Filesharing-Abmahnung ab und forderte ihn darin auf, es zu unterlassen, den Film "Resident Evil: Afterlife 3D" im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Zudem wurden die im Rahmen solcher Filesharing-Abmahnungen üblichen Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche aufgerufen.
Der Abgemahnte sollte 506 Euro an Anwaltskosten und 600 Euro Schadensersatz zahlen, mithin insgesamt 1106 Euro überweisen. Zudem wurde er aufgefordert eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Der Abgemahnte reagierte aber lediglich mit einer modifizierten Unterlassungserklärung (nach neuem Hamburger Brauch) und zahlte keinen Cent. Er folgte damit genau der von uns auch seit mehr als 7 Jahren empfohlenen Verteidigungsstrategie.
Daraufhin reichte die Kanzlei Waldorf-Frommer hatte beim Amtsgericht Braunschweig im Namen der Constantin Film eine Filesharing-Klage ein.
Rechtliche Begründung des BGH-Urteil vom 6. Oktober 2016 - Az. I ZR 154/15 - Afterlife
Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, einem Anschlussinhaber sei es nicht zuzumuten, die Internetnutzung seiner Familie zu protokollieren oder die PCs anderer Familienmitglieder nach Filesharing-Software zu durchsuchen. Dies alles muss man also nicht tun, um seine Täterhaftung abzuwenden. Im Rahmen einer Interessens- und Grundrechtsabwägung zwischen dem Recht auf Eigentum des Urhebers und dem grundrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie stellte der BGH fest, dass der Schutz von Ehe und Familie im Rahmen von sog. Filesharing-Fällen klar zu Gunsten weitaus mehr Gewicht habe, als das Urheberrecht, bzw. das Interesse des Urhebers an einer effektiven Rechtsverteidigung.Abkehr von der Sommer-unseres-Lebens-Entscheidung des BGH vom 10.05.2010 !
Der BGH distanzierte sich in seinem Urteil vom 16.10.2016 (Afterlife) außerdem von seiner sog. Sommer-Unseres-Lebens-Entscheidung vom Mai 2010. Darin hatte der BGH festgestellt, dass es eine täterschaftliche Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers gebe und der Anschlussinhaber die Beweislast trage, seine Unschuld zu beweisen. Schon in den letzten wegweisenden Filesharing-Entscheidungen des BGH (Bearshare und Morpheus), an denen DURY Rechtsanwälte über die sog. Spendenaktion gegen den Abmahnwahn unterstützend mitgewirkt hatten, distanzierte der BGH sich in Details von der viel kritisierten Sommer-Unseres-Lebens-Entscheidung. Nun erteilte der BGH außerdem der primären Vermutung der Kläger, ein Anschlussinhaber sei als Täter in Haftung zu nehmen, eine Absage:
Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist.
Eine täterschaftliche Vermutung komme nur dann in Frage, wenn es keine weiteren Mitbenutzer gebe.
Allerdings hält der BGH an der ebenfalls viel kritisierten "sekundären Darlegungslast" fest, wonach es sich:
bei der Nutzung des Anschlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt
weshalb
der Urheberrechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat [wer noch als Rechtsverletzer über den Internetanschluss in Frage kommen könnte]
den
Anschlussinhaber[ trifft] insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast.
Die Anschlussinhaber müssen also im Rahmen von sog. Filesharing-Klagen nur noch dazu vortragen, welche Personen außer dem Anschlussinhaber zum behaupteten Zeitpunkt noch Zugriff aufs WLAN gehabt haben.
Entgegen der Ansicht der Kanzlei Waldorf Frommer ist es:
"nicht Sache des Beklagten, die gegen ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung für die Haftung sprechenden Umstände zu beweisen".
Der Anschlussinhaber ist also nicht verpflichtet, den Rechtsverletzer zu ermitteln und "Familien-Stasi" zu spielen.
Der Anschlussinhaber kann, wenn er seiner sekundären Darlegungslast genüge tut und die Mitbenutzer namentlich nennt, nicht als Täter oder sog. Störer erfolgreich in die Haftung genommen werden.
