Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop) - Teil 2

insta shopsDie Funktion "Instagram-Shopping" und der Bestellprozess

In Teil 1 unserer Beitragsreihe "Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop)“ haben wir Ihnen schon einen kleinen Überblick gegeben, welche Angaben das Impressum und die Social-Media-Datenschutzerklärung enthalten muss. In Teil 2 gehen wir auf die neue besondere Funktion „Instagram-Shopping“ ein und erläutern den darin enthaltenen Bestellprozess, der zu weiteren rechtlichen Problemen führt.

LG München: Markenanmeldung eines im Ausland bekannten Schokoriegels ist nicht bösgläubig

chocolate 3078857 640Bei Anmeldungen im Ausland bereits bekannter Marken ist eine Prüfung, ob die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist, dringend erforderlich.

Das Landgericht München I stellte in seinem Urteil vom 01.06.2021 (Az. 33 O 12734/19) fest, dass die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel in Deutschland nicht per se rechtsmissbräuchlich ist.

Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts München I.

DSGVO: Fax ist nicht mehr datenschutzkonform

Auch wenn E-Mails und Briefe die Daten- und Kommunikationsbranche mittlerweile dominieren, halten manche immer noch an der Kommunikation über das Telefax fest. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Die Landesdatenschutzbeauftragte der Hansestadt Bremen teilte nun in einem neuen Artikel mit, dass sie die Übertragung bestimmter personenbezogener Daten per Telefax datenschutzrechtlich für unzulässig hält.

Erfahren Sie mehr zu den Gründen der unzulässigen Übertragung von personenbezogenen Daten per Telefax.

SCC - EU-Kommission veröffentlicht neue Standarddatenschutzklauseln für die Datenübermittlung außerhalb der EU – Jetzt TOM’s anpassen

europe 3256079 640Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) verabschiedet und übt somit erstmalig ihre Rechte laut Art. 28 Abs. 7 DSGVO aus. Die neuen Standarddatenschutzklauseln und deren Erwägungsgründe finden Sie auf der Seite der EU .

Die neuen Standarddatenschutzklauseln lösen die seit 2010 geltenden Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter für die Übermittlung in Drittländer ab. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllen die neuen Standarddatenschutzklauseln auch die Anforderungen des Schrems II Urteils.

Erfahren Sie was in sich durch die neuen SCC ändern wird und ob die Einstufung der US-Datenübermittlung nun als rechtssicher gilt.

Neue EU-Verordnung: Änderung der Kennzeichnung von Medizinprodukten

tablets 5620566 640Für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der Europäischen Union gelten strenge Vorschriften. Hierbei musste man bisher insbesondere die Richtlinien 90/385/EWG (für aktive implantierbare medizinische Geräte), 93/42/EWG (für Medizinprodukte) und 98/79/EG (für In-Vitro-Diagnostika) beachten. In Deutschland findet sich die Umsetzung der Richtlinie im so genannten Medizinproduktgesetz (MPG). Seit dem 26. Mai 2021 ist nun eine neue Verordnung für die Kennzeichnung von Medizinprodukten in Kraft getreten.

Erfahren Sie mehr zu diesem Thema und welche Neuerungen die Verordnung vorsieht.

BGH: Bestpreisklauseln von Booking.com sind unzulässig

bed 1458748 640Der Bundesgerichtshof kippt in einem neuen Beschluss (Az.: KVR 54/20) die sogenannte Bestpreisklausel von Buchungsportalen wie Booking.com. Die Buchungsportale dürfen den Partnerhotels nicht mehr verbieten, Zimmer auf der hoteleigenen Webseite für denselben oder einen günstigeren Preis anzubieten. Die „engen Bestpreisklauseln“ seien nicht mit dem Kartellrecht vereinbar.

Erfahren Sie mehr zum Hintergrund des aktuellen falls und zu den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofes.

Wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten: Millionenbußgeld gegen Dating-App

privacy policy 3415419 6401Immer mehr nationale, als auch internationale Behörden sanktionieren konsequent Datenrechtsverstöße. Auch die Dating-App „Grindr“ traf es nun. Die norwegische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ verhängte gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro. Grund war die rechtswidrige Weitergabe sensibler Nutzerdaten.

Erfahren Sie mehr zum Hintergund und der Grundlage dieser Entscheidung.

BREAKING NEWS: Datentransfer nach Großbritannien, BREXIT und DSGVO bzgl. personenbezogenen Daten unzulässig?

BREXIT GDPR EU-PARLIAMENTHeute hat das EU-Parlament darüber abgestimmt, ob es zukünftig vor dem Hintergrund des BREXIT und der DSGVO noch zulässig sein soll, personenbezogene Daten nach Großbritannien zu transferieren, um sie dort verarbeiten zu lassen. Die Agenda für den Sitzungstag am 20.05.2021 finden Sie hier.

Wir hatten bereits in dem 3. Teil unserer Blog-Reihe zu dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zur datenschutzrechtlichen Aspekten des BREXIT berichtet. Das Übergangsabkommen endet spätestens Ende Juni 2021.

Gegenstand der Abstimmung war die Beschlussvorlage B9-0268/2021 der EVP.

Lesen Sie nachfolgend, wie die Abstimmung zum Datentransfer nach Großbritannien nach Mai 2021 ausgegangen ist.

Reform des Jugendschutzgesetzes

internet 1233798 640Im digitalen Zeitalter, insbesondere während der Corona-Pandemie, verbringen Kinder mehr Zeit im Internet. Egal ob Social-Media, Gaming-Plattformen oder Chatportale: Das Internet boomt. Doch die digitalen Inhalte und Schauplätze bergen für Kinder auch Gefahren. 41 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Internet gemobbt, belästigt oder bedrängt. Oft sind Kinder und Jugendliche auf Plattformen unterwegs, die für sie altersbedingt nicht geeignet sind. Dadurch sind die jungen Nutzer oftmals verstörenden und gefährlichen Inhalten ausgesetzt.

Um diese Risiken zu unterbinden, verabschiedete der Bundestag am 5. März das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Ziel des Gesetzes ist die Anpassung des Kinder- und Jugendschutzes auf die heutige digitale Medienlandschaft.

Erfahren Sie mehr zu den Zielen des Gesetzes und welche Online-händler davon betroffen sind.

Neue Landing-Page für rechtssichere Internetseiten gestartet

Screenshot der Startseite von rechtssichere internetseite.de

DURY LEGAL hat eine neue Landing-Page für rechtlich abgesicherte Internetseiten auf www.rechtssichere-internetseite.de gestartet.

Unsere Experten erstellen seit Jahren individuelle Rechtstexte für Internetseiten und Online-Shops. Mit unserer gesammelten Erfahrung in zahlreichen Projekten haben wir Schutzpakete entwickelt, mit denen Internetseiten hinsichtlich "Impressum" und "Datenschutzerklärung" dauerhaft rechtssicher werden.

Problematisch bei der Verwendung von anonymen Online-Generatoren ist, dass diese sind im Regelfall nur so gut, wie die Menschen, die sie bedienen. Oft sind sie in ihren Funktionen stark limitiert. Ohne einen technischen Scan der betreffenden Internetseite, bleibt ohnehin alles Stückwerk. Somit drohen trotz vorhandenen Rechtstexten Abmahnungen und teure Bußgelder.

Bei DURY LEGAL bekommen Sie schnell eine individuelle, anwaltlich erstellte Datenschutzerklärung und ein Impressum für Ihre Internetseite - Legal Tech gestützt und KI-basiert! Mit unseren Update-Paketen bleiben Sie zudem stets auf dem aktuellen Stand. Ändert sich etwas an der Rechtslage, senden wir Ihnen Ihre neu angepassten Rechtstexte zu.

Auch für Behörden haben wir im Bereich Datenschutz individuelle Lösungen zu bieten, Informationen hierzu finden Sie auf www.behoerde-datenschutz.de.