EU-Kommission genehmigt Datenexporte nach Großbritannien

datenschutzbbDie europäische Kommission hat Ende Juni kurz vor Ablauf der Frist einen Angemessenheitsbeschluss bezüglich der Datenexporte nach Großbritannien verabschiedet. Die Kommission stellt damit fest, dass nach ihrer Ansicht das Datenschutzniveau in Großbritannien auf einem gleich hohen Schutzniveau wie in der Europäischen Union ist.

Einem rechtmäßigen Export personenbezogener Daten nach Großbritannien steht somit nichts mehr im Wege.

Mit der Verabschiedung der Angemessenheitsentscheidung stellt sich die EU-Kommission gegen das EU-Parlament, welches zuvor die Verabschiedung des UK-Angemessenheitsbeschlusses mit knapper Mehrheit ablehnte.

Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Az. I ZB 21/20) Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 28.02.2020, Az. 30 W (pat) 26/18) in Bezug auf Teillöschung der Wortmarke „Black Friday

black friday.pngDer „Black Friday“ ist mittlerweile fast jedem ein Begriff. Viele Händler und Händlerinnen haben jedoch in der Vergangenheit bei der Verwendung des Begriffes „Black Friday“ Abmahnungen erhalten. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“.

Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr.

Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop) - Teil 3: Die Business-Tools von Instagram

instagram 3814080 640.pngIn Teil 2 unserer Beitragsreihe „Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram-Shops (Insta-Shop)“ gingen wir auf die neue besondere Funktion „Instagram-Shopping“ ein und erläuterten den darin enthaltenen Bestellprozess, der zu weiteren rechtlichen Problemen führt. In Teil 3 möchten wir nun die Business-Tools von Instagram näher betrachten.

Erfahren Sie mehr zu den Business-Tools, die Instagram zur Verfügung stellen wird und welche rechtlichen Probleme diese mit sich bringen.

Erneuerung des Verpackungsgesetzes: Was sich konkret ändert

box 5766346 6402019 führte Deutschland das Verpackungsgesetz ein, welches eine große Bedeutung für Onlinehändler hat. Mit dem neuen am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/verpackg/Entwurf/verpackg_entwurf_bf.pdf) kommen auf die Adressaten des Verpackungsgesetzes neue Regelungen zu, die etappenweise in naher Zukunft gelten.

Welche neuen Regelungen das Verpackungsgesetz für Onlinehändler bereit hält, erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.

Datenschutz Aufsichtsbehörden prüfen Internetseiten - Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz

Datenschutz Internetseite DatenschutzerklärungDie Datenschutz Aufsichtsbhörden mehrerer deutscher Länder haben seit dem August 2020 die Internetseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Webservices von Dritten (sog. Drittdienste) untersucht. Insgesamt wurden dabei 49 Internetangebote von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden technisch untersucht. 

Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit dazu eine Pressemitteilung veröffentlich. Aus Niedersachsen ist uns ein Verfahren bekannt, in dem die Internetseite eines regional agierenden Unternehmens Gegenstand eines behördlichen Untersagungsverfahrens war. Darüber werden wir zeitnah mehr berichten.

Wann ist eine Bonitätsprüfung im Online-Shop datenschutzkonform?

coins 948603 640Unternehmer und insbesondere Online-Shop-Händler nehmen in vielen Fällen eine Bonitätsprüfung vor, um sich über die Liquidität ihrer Kunden zu vergewissern. Gerade dann, wenn der Unternehmer in Vorleistung tritt, möchte er vorzeitig sicherstellen, dass es zu keinen Zahlungsausfällen kommt. Wie Sie datenschutzrechtliche Probleme bei der Bonitätsprüfung im Online-Shop meistern, erfahren Sie in dem folgenden Blogbeitrag.

Behörden sollen ihre Facebook-Seite abschalten

thumbs down 3685429 640.jpgFür Behörden sind Facebook-Fanpages ein wichtiges Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Bereits mit einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber allen obersten Bundesbehörden mitgeteilt, dass ein datenschtuzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war. Dies galt insbesondere auch für Facebook-Seiten von Behörden.

Hieran hat sich nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten bis heute nichts geändert. Mit einem neuen Rundschreiben vom 16. Juni 2021 wendet er sich an alle Bundesministerien und oberste Bundesbehörden zum Thema Facebook-Fanpages.

Unzulässige Rechtsausübung einer Marke bei Vorbenutzung

registered 709695 640Wurde eine Marke angemeldet, die zuvor von einem Dritten benutzt wurde (sogenannte Vorbenutzung), stellt sich die Frage, ob der Markenanmelder bei Kenntnis der Vorbenutzung bösgläubig gehandelt hat. Gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 14 MarkenG ist eine bösgläubige Markenanmeldung von der Eintragung ausgeschlossen. Ist die Eintragung bereits erfolgt, so ist diese Eintragung gemäß § 50 Absatz 1 MarkenG nichtig und zu löschen.

Erfahren Sie wann eine Markenanmeldung als bösgläubig gilt und wie die Rechtslage bei Vorbenutzung aussieht.

Pflicht zur Hinterlegung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei ebay

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Ab dem 1. Juli 2021 sind eBay-Händler, die sich in Deutschland für eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) registrieren müssen laut den eBay-Händlerbedingungen verpflichtet, diese auch bei eBay zu hinterlegen. Die alleinige Bescheinigung nach § 22f UStG reicht damit nicht mehr aus. Damit will ebay ausschließen für Umsatzsteuerausfälle des Staates haften zu müssen. Händler sollten rechtzeitig im Verkäufercockpit die USt-IdNr. hinterlegen, damit sie von eBay nicht ab dem 01.07.2021 gesperrt werden.

Erfahren Sie mehr zu den Neuerungen bei ebay und was diese für gewerbliche Verkäufer bedeuten.

Entscheidung des LG München I: Abmahnung wegen irreführender Verwendung eines selbstgefertigten Bio-Siegels

seal 893786 640Händler, die Ihre Bio-Lebensmittel mit offiziellen Gütezeichen oder Qualitätssiegel wie z.B. das EU-Bio-Siegel bewerben, erwecken beim betroffenen Verkehrskreis ein besonderes Vertrauen in die Qualität des Bio-Produkts selbst und in die Seriosität des Anbieters. Hierbei gehen Verbraucher davon aus, dass diese Siegel stets von neutralen Stellen aufgrund von objektiven Kriterien und nach Kontrollen verliehen werden.

Verwenden Händler hingegen ein selbstgemachtes Bio-Siegel, das den Eindruck eines durch eine neutrale Stelle geprüften Gütesiegels vermittelt, kann dies wettbewerbswidrig sein und somit nach der Entscheidung des LG München I abgemahnt werden (Urteil vom 26.03.2021, 37 O 7730/20).

Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen der Entscheidung des LG München.