Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms.

Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.

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Die Artikel 29 Datenschutzgruppe, eine Zusammenkunft der nationalen Datenschutzbehörden aller EU-Staaten und unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, hat nun - vor dem Hintergrund des Safe-Harbor Urteils des EuGH vom 06.10.2015, eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um eine angemessene Lösung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Regelung zu finden.

Ab Februar 2016 seien die Datenschutzbehörden der EU-Staaten verpflichtet, alle nötigen und angebrachten Schritte zu ergreifen, um einen Datenexport in die USA und andere unsichere Drittstaaten zu verhindern.

 Das beinhalte abgestimmte Schritte, um das Urteil durchzusetzen, sprich: Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder gegen Unternehmen, die weiterhin Daten in unsicheren Drittstaaten speichern.

Lesen Sie weiter, um den übersetzten Wortlaut der Erklärung abzurufen!

PRESSEMITTEILUNG des ULD Schleswig-Holstein 16.10.2015

Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wieder eingeführt wird, erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen:

Am 15.10.2015 hat der IT-Tag 2015 seine Pforten geöffnet. Ab 9:30 Uhr präsentierten wir unsere Rechtsdienstleistungen auf unserem Stand in der Messehalle 1 auf dem Saarbrücker Messegelände.

Nach einem erfolgreichen und gut besuchten Messetag hielt Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. seinen Vortrag zum Thema "Die 5 Totsünden in IT-Projekten". Dabei erläuterte er in ca. 30 Minuten freiem Vortrag - ohne Powerpoint-Präsentation - mit welchen Problemen er im Rahmen seiner täglichen Arbeit bei der rechtlichen Beratung in IT-Projekten immer wieder konfrontiert wird und welche Schritte man ergreifen sollte, um Probleme zu vermeiden.

Auf der Messe führten wir diverse kostenlose Erstberatungen im Hinblick auf die Anmeldung von Marken und in Bezug auf die rechtlichen Aspekte von Internetseiten und Onlineshops durch.

Die Kollegen von unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH (www.website-check.de) standen ab 14 Uhr bis zum Ende der Veranstaltung als Ansprechpartner bei onlinerechtlichen Fragen zur Verfügung.

Der Messestand befand sich in der Mitte der Messehalle, in der Nähe der Startup-Zone.

Alles in allem eine sehr gelungene Veranstaltung.

[UPDATE 19.10.2015]

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe, eine Zusammenkunft der nationalen Datenschutzbehörden aller EU-Staaten und unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, hat nun - vor dem Hintergrund des Safe-Harbor Urteils des EuGH vom 06.10.2015, eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um eine angemessene Lösung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Regelung zu finden.

Ab Februar 2016 seien die Datenschutzbehörden der EU-Staaten verpflichtet, alle nötigen und angebrachten Schritte zu ergreifen, um einen Datenexport in die USA und andere unsichere Drittstaaten zu verhindern.

Das beinhalte abgestimmte Schritte, um das Urteil durchzusetzen, sprich: Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder gegen Unternehmen, die weiterhin Daten in unsicheren Drittstaaten speichern.

[ENDE UPDATE 19.10.2015]

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

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Am 25.09.2015 fand auf dem Hambacher Schloss das Hambacher Symposium 2015 zu dem Thema „Digital fatal?“ oder „Digital voraus“? - "Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“ statt.

Veranstalter waren die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Vereinigung Liberaler Juristen in Rheinland-Pfalz e. V.. In die Veranstaltung führte Herr Karl-Heinz Land ein, der mit seiner Firma "Neuland" Unternehmen in allen Fragen der Erschließung digitaler Geschäftsfelder und der "Digitalen Transformation" von Geschäftsprozessen berät.

Am 23.9. 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner veröffentlicht.

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die nationalen Datenschutzbehörden trotz des bestehenden Safe Harbor Abkommens mit den USA befugt sind, die Datenübermittlung in die USA zu untersagen. Die entgegenstehende Entscheidung der EU-Kommission, die den nationalen Datenschutzbehörden - unter berufung auf das Safe Harbor Abkommen - das Recht absprach, entsprechende Untersagungsverfügungen zu erlassen, hält der Generalanwalt für ungültig.

Denn keine unabhängige Behörde ist in der Lage, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen!

Wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt, ist dies das Ende des Safe Harbor Abkommens.

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung des EuGH in Volltext:

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

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Wenn eine Facebook-Seite oder Facebook-Fanpage vom alleinigen Admin gelöscht wurde, stehen alle Zeichen bei der Geschäftsführung auf Alarmstufe rot. Dann muss es schnell gehen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die mühsam und teuer aufgebauten Facebook-Fans und das damit verbundene Investment nicht zu verlieren.

Über das Backend von Facebook kommt man - wenn die restlichen Mitarbeiter nur Redakteursstatus hatten - nicht mehr an die Facebook-Seite heran.

Unabhängig davon welche Motivation der bisherige alleinige Admin die Facebook-Fanpage gelöscht hat führt ab dem Zeitpunkt nur ein Weg zum Erfolg und das ist der Weg über die richtigen Kanäle zu Facebook USA.

Wir halten es dabei für extrem wichtig, die richtigen Daten bei Facebook in den richtigen Kanal zu geben, damit dort der richtige Prozess angestoßen werden kann. Ein Kontaktformular für die Reaktivierung einer gelöschten Facebook-Seite ist uns nicht bekannt.

In dem nachfolgenden Artikel erfahren Sie, was wir für Sie tun können, um eine Reaktivierung bzw. eine Wiederherstellung Ihres Facebook Kontos zu erreichen!

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DURY Rechtsanwälte berät ein deutsches Maschinenbauunternehmen bzgl. der Reaktivierung seiner Facebook Fanpage mit mehr als 4000 Facebook Fans. Nachdem ein Ex-Mitarbeiter, der bei Facebook als Administrator der Facebook Fanpage eingerichtet war, die Facebook Fanpage deaktiviert bzw. gelöscht hat, ist das Ziel, schnellstmöglich wieder Zugriff über die Facebook-Seite zu erlangen.

Hierzu arbeitet DURY mit einer der führenden Social Media Agenturen im südwestdeutschen Raum sowie mit Facebook zusammen.

Laut Facebook ist für die Reaktivierung einer Facebook-Fanpage bzw. die Übertragung der Administratorrechte einer deaktivierten oder aktiven Facebook-Seite ein komplexes Verfahren mit notariell beurkundeten Erklärungen notwendig.

DURY bereitet dieses Verfahren nun vor und berät dabei rechtlich und strategisch. Die Beratung wird von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. durchgeführt.

Die Reaktivierung der Facebook-Seite wurde innerhalb von ca. einer Woche erfolgreich abgeschlossen.

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