Uns liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH – Az. C-476/17) vom 29.07.2019 vor. Der EuGH entschied über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung einzelner Songteile für eigene neue Songs anderer Künstler (das so genannte Sampling) ohne Zustimmung des Urhebers.

Die Zulässigkeit des Samplings beschäftigte die Musikbranche bereits seit Jahrzehnten, da dieses Stilmittel in der Branche seit jeher gängig ist und tausendfach verwendet wurde, um neue Songs zu „kreieren“.

Die Frage nach der Zulässigkeit des Samplings wurde dem EuGH durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt und kann nun einer abschließenden Entscheidung des BGH zugrunde gelegt werden. Damit ist eine wichtige Hürde in einem bereits mehr als 20 Jahre andauernden Rechtsstreit genommen. Nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg (Urt. v. 08.10.2004, Az. 308 O 90/99) hatte sich das Verfahren über acht weitere nicht rechtskräftige Urteile erstreckt und lieg nun nach der Vorabentscheidung des EuGH dem BGH zur Entscheidung vor.

Erhalten Sie nachfolgend weitere Informationen über das Urteil des europäischen Gerichtshofes.

Uns liegt ein Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 267/15) vom 10.01.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstellung einer Fotografie auf einer Internetpräsenz ohne die Zustimmung des Urhebers dann nicht mehr eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 72 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG darstellt, wenn die Fotografie zuvor auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei veröffentlich wurde. Der Schöpfer der Fotografie forderte von der das Bild einstellenden Schülerin bzw. der Schule als Betreiberin der Website, dass diese es künftig unterlassen sollte, das Bild der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zuvor wurde das Foto von einem Reiseportal heruntergeladen, indem es frei zugänglich und mit der Einwilligung des Fotografen eingestellt war.

Das Urteil bietet insoweit abschließende und verbindliche Antworten im Hinblick auf alltägliche Fragen für jeden Internetnutzer. Im Vordergrund steht dabei die rechtlich bisher umstrittene Frage, wie man mit bereits veröffentlichten Fotografien im Internet verfahren darf.

Erhalten Sie nachfolgend weitere Infomationen über das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe.

Der EuGH hat innerhalb kurzer Zeit bereits 2 Funktionen von Facebook als Bestandteile „gemeinsamer Verantwortlichkeit“ eingestuft. Zum einen gilt dies für Facebook Insights (Urteil vom 5. Juni 2018 - Az. C-210/16) sowie für den Facebook Like-Button (Urteil vom 29. Juli 2019 - Az. C‑40/17).

Erfahren Sie nachfolgend, welche Probleme Sie jetzt beachten sollten, wenn Sie Social-Media-Sites betreiben.

Am 27. Juni 2019 wurde die 7. Auflage (Stand Juni 2019) des Leitfadens für rechtssichere Internetseiten und Online-Shops vom Herausgeber, saarland.innovation & standort e. V. (saar.is), beim Praxistag Online Marketing in der IHK Saarland vorgestellt. Der Leitfaden zeigt auf wie Unternehmen rechtliche Fallstricke bei Ihrem Onlineauftritt und in sozialen Netzwerken vermeiden können.

Gerade im Jahr 2018 sind durch die DSGVO einige gesetzliche Neuregelungen verabschiedet worden, weshalb der Leitfaden durch unsere Anwaltskanzlei, DURY Rechtsanwälte, komplett überarbeitet wurde. Er zeigt für die Bereiche Anbieterkennzeichnung (Impressum), Online-Shop, Datenschutz, Bildrechte sowie Social Media den heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Zusätzlich finden Sie viele hilfreiche Tipps, Checklisten, Mustertexte und Praxisbeispiele - inkl. Updates für die DSGVO.

Der Leitfaden steht als Print- und Onlineversion auf den Seiten des Netzwerkes ikt.saarland kostenfrei zur Verfügung.

Die PDF-Version des Leitfadens "Rechtssichere Internetseiten und Onlineshops 2019" finden Sie hier als Download.

Was ist ein digitaler Weinberg? Wie unterstützen Augemented Reality-Anwendungen werksübergreifend Trouble Shooting in der Fertigung und im Wissenstransfer? Wie vertrauenswürdig müssen KI´s sein? Diese spannenden ethischen & technischen Themen gibt es zum Erfahren & Ausprobieren in der AKW-Arbeitskreis Wirtschaft Veranstaltung "New Connectivity".

Termin: Dienstag, den 25. Juni 2019, 18 Uhr

Ort: Zentrum für Bioinformatik Saar, Campus E21, Universität des Saarlandes, 66123 Saarbrücken

Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Am 27.06.2019 ab 12:30 Uhr findet der 6. Online-Marketing Praxistag der saaris und der IHK Saarland in den Räumlichkeiten der IHK Saarbrücken statt. Offizieller Hashtag ist diese Jahr #omtsaar. Bei spannenden Vorträgen informieren einige Unternehmen aus der saarländischen Online-Marketing Branche, welche neuen Trends und Tricks es bei der Werbung im Internet gibt.

Parallel zu den Vorträgen wird es ab 12:30 Uhr bis 18:30 Uhr eine Ausstellung geben. An den Infoständen kann man sich zu digitalen Kommunikationslösungen informieren und mit den Dienstleistern ins Gespräch kommen.

Gemeinsam mit der Website-Check GmbH, sind wir auf dem 6. Online-Marketing Praxistag auch mit einem Stand vertreten.

Für weitere Informationen zum 6. Online-Marketing Praxistag klicken Sie auf "weiterlesen".

Seit am 03.12.2018 die EU-Verordnung Nr. 2018/302 – besser bekannt als die Geoblocking-Verordnung – in Kraft getreten ist, ist die unterschiedliche Behandlung eines Nutzers aufgrund seines Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder seiner Staatsangehörigkeit innerhalb der EU untersagt. Bekommt so zum Beispiel ein slowenischer Kunde in einem deutschen Onlinehop andere Zahlungsmöglichkeiten angezeigt als der Kunde mit einer deutschen IP-Adresse, so wäre das bereits ein Verstoß gegen die neue Richtlinie. In der Realität ist ein ordnungsgemäßes Verhalten allerdings nicht ganz so leicht umzusetzen – insbesondere bei Zahlungsarten, die eine Bonitätsprüfung erfordern. Von den über 1.000 Shops, die z.B. auf dem Vergleichsportal Rechnungskauf.com gelistet sind, bieten zwar aktuell alle den Kauf auf Rechnung an, kein einziger allerdings EU-weit. Wie genau sich die Geoblocking-Verordnung auf die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ auswirkt und wie man sich als Shop-Betreiber am besten verhalten sollte, ist daher aktuell ein brandheißes Thema.

Diplom-Jurist Benjamin Schmidt, tätig bei DURY Rechtsanwälte, wurde zu diesem Thema von Rechnungskauf.com interviewt. Das komplette Interview können Sie hier lesen.

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Am 22. Mai 2019 fand in Luxemburg die Europäische Datenschutzkonferenz „GDPR+1“ (www.gdpr-conference.eu) statt, die von Viviane Reding als ehemalige EU-Kommissions-Vizepräsidentin sowie Tine A. Larsen in Ihrer Funktion als Präsidentin der Luxemburgischen Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) eröffnet wurde.

Organisiert wurde die internationale Datenschutzkonferenz GDPR+ von der DURY Compliance & Consulting GmbH (www.datenschutz.compliance.de) in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsdiplomaten Krohn & Partner (www.http://wirtschaftsdiplomaten.com/), der Frankfurter IT-Security Firma Vindler GmbH (https://vindler.de) sowie der IT-Recht Kanzlei DURY LEGAL (www.dury.de).

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung über die #GDPR+1 Konferenz vom 22.05.2019.

In letzter Zeit erreichen uns gehäuft Abmahnungen des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand), die sich gegen Immobilienmakler richten, die auf der Internet-Plattform www.immobilienscout24.de Immobilien inserieren.

Was wird konkret Vorgeworfen?

Den Abmahnschreiben des AGW ist zu entnehmen, dass Betroffene Makler in Ihrer Anbieterkennzeichnung Impressum fehlerhafte Angaben zur Adresse ihrer Niederlassung bzw. den zu zuständigen Aufsichtsbehörden gemacht haben sollen. Gerügt werden zahlreiche verschiedene Verstöße:

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