DPMA - unberechtigte Zahlungsaufforderungen z.B. durch DMV GmbH

Achtung! - unberechtligte Zahlungsaufforderungen:

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Die „DMV – Deutsche Markenverlängerungs GmbH“ bietet Inhabern von eingetragenen Marken an, sich um die Verlängerung auslaufender Marken zukümmern. Hierfür bedient sich die „DMV GmbH“ eines Schreibens welches optisch den Schreiben des Deutsches Patent- und Markenamtes (DPMA) nachempfunden ist.

Die „DMV GmbH“ hat jedoch nichts mit dem „DPMA" zu tun.

Zahlungen an die DMV GmbH sollten daher nicht erfolgen, es sei denn man hat sie in Kenntnis der Umstände der Beauftragung, mit der Leistungserbringung beauftragt.

Die Umstände der Bauftragung sind meist folgende:

Die Leistungen der „DMV GmbH“ werden zu extrem überhöhten Kosten angeboten. Für die Verlängerung einer auslaufenden Marke fällt z.B. bei unmittelbarer Korrespondenz mit dem DPMA lediglich die Hälfte bzw. 1/3 des Betrages an, den die „DMV GmbH“ versucht unterzuschieben. Irreführende Taktiken, wie bereits auf dem Schreiben ausgefüllte konkrete Daten des Inhabers, erhöhen die Gefahr, in die Falle der „DMV GmbH“ zu tappen.

Auch andere Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - kostenpflichtige Veröffentlichungen oder Eintragungen von Schutzrechten in nichtamtlichen Register oder auch die Verlängerung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Es ist somit höchste Vorsicht bei irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen bezüglich der Schutzrechtanmeldungen oder Verlängerungen von Marken geboten.

Falls Sie sich bei Schutzrechtsanmeldungen oder Markenverlängerungen unsicher fühlen oder gar Probleme bezüglich der Angebote, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen dieser haben, kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen schnell und bundesweit. Rufen Sie uns einfach unter der Telefonnummer 0681 37208961 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. .