Markenrecht – Rapidshare Schiedsgerichtentscheidung - Kein Monopol auf „Rapid“ Domains

Bekannt als einer der global größten Internetdienstanbieter bei denen Benutzer unmittelbar Dateien speichern können, sog. Sharehoster, ist die schweizerische Aktiengesellschaft RapidShare AG unter ständiger Beobachtung von Rechteinhabern.

Die Wortbestandteile der Marke des Unternehmens sind natürlich auch interessant für  Cybersquatter.

Die RapidShare AG versuchte daher die Domains  "rapidshare.net" oder "rapidshare123.com" zu erlangen, offensichtliche Fälle der Domainenbesetzung.

Auf Basis dieser Entscheidungen versuchte die Rapidshare AG weitere Domains mit dem Wortbestandteil "RAPID" im Rahmen von sog. UDRP-Domainstreitschlichtungsverfahren bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum "WIPO" zu erlangen. In der konkreten Entscheidung der WIPO ging es um die Domain "rapid.org".

Das Schiedsgericht verneinte einen generellen Anspruch der Rapidshare AG auf Domains mit dem Wortbestandteil "RAPID".

Entscheidend für das Schiedsgericht war die Frage, ob „RAPID“ ein ausreichend dominierender Wortbestandteil der Marken der Rapidshare AG sei  und ob durch Verwendung des Begriffes "RAPID" eine Verwechselungsgefahr zwischen Domain und Marke geschaffen werde.

Nach Auffassung des Schiedsgerichts sei „RAPID“ jedoch lediglich ein Wort, das der Beschreibung etlicher Begriffe diene und somit nicht in direkter Verbindung mit „Rapidshare“ stünde. Weiterhin reiche ein erhoffter Profit der Domaininhaberin, vom Ruf der Klägerin bei Wahl der Domain  zu profitiren, nicht aus, um den Anforderungen an einen Löschungsanspruch im Rahmen eines UDRP-Domainstreitschlichtungsverfahrens zu genügen.

Hierzu hätte nachgewiesen werden müssen, dass die Registrierung bösgläubig erfolgte (Bad Faith).

Das Schiedsgericht der WIPO wies somit die Anträge der RapidShare AG  ab. Domain-Namen mit dem Bestandteil "RAPID" stehen nicht allein der Rapidshare AG zu.

Ein fast identischer Fall zeigt, dass die Rapidshare AG auch weitere RAPID-Domains für sich einforderte.

Im Verfahren Rapidshare AG gegen rapid4me.com beanstandete die schweizer Aktiengesellschaft erneut die drohende Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke und argumentierte mit der Begründung, der Wortbestandtei "RAPID“ sei das Hauptelement seiner Marken und es werde kein wesentlicher Abstand durch das Ersetzen des Wortbestandteiles „share“ durch den Wortbestandteil „4me“ geschaffen. Es sei Verwechslungsgefahr gegeben.

Das Schiedsgericht wies jedoch auch diese Klage ab, da der Wortbestandteil „RAPID“ nicht als hinreichend prägendes Element  gewertet werden könne, um ein Monopol zu begründen. Das Schiedsgericht ging sogar von einer beschreibenden Komponente im Hinblick auf  "schnelle Dienstleistungen" aus.

Zudem sei der Zusatz „SHARE“  bei der Rapidshare AG geeignet um die Unterschiede beider Unternehmen und somit beider Geschäftsmodelle deutlich zu definieren.


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Autor: Yassine Douar
Über den Autor:
Herr Douar war in den Jahren 2010-2011 bei DURY Rechtsanwälte als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nach seinem Jura-Studium an den Universitäten Trier und Münster, arbeitete er mehrere Jahre für eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Bereich Kanzleimarketing. Seit dem Jahr 2014 ist er Geschäfsführer des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs Baden-Württemberg e.V.. Seit dem Jahr 2017 gehört er zudem dem Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg an.

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