Rechtsprobleme im Internet - Ausgewählte Schwerpunkte dargestellt am Beispiel von urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen bei Internetseiten, Online-Plattformen und Online-Shops - 15.11.2014

Das Seminar behandelt ausgewählte aktuelle urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betreiben von Internetseiten bzw. Web-Präsenzen sowie im Zusammenhang mit Online-Shops bzw. Online-Plattformen. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, Unternehmen bzw. Firmenjuristen aber auch an Ersteller und Betreiber von Homepages wie beispielsweise Systemadministratoren, Webdesigner und -entwickler und Personen der Werbebranche, die eine Internetseitenerstellung und –betreuung anbieten. Angesprochen werden unter anderem folgende Themenbereiche und Problemstellungen: 

Bildquelle: ausgelesen sylvi bechle photocase.com

● Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten (Konzeptionsschutz) und Rechtsfragen bei Verwendung von HTML-Codes, Keywords (z.B. Google-AdWords) bzw. Meta-Tags

● Beachtung des Urheberrechts auf Internetseiten, u.a. Darstellung geschützter Werke

● Schranken des Urheberrechts (z.B. Zitatrecht, Bearbeitung, freie Benutzung)

● Sonderfälle wie u.a. Hyperlinks, Framing und Verwendung von Thumbnails

● Anforderungen an ein Impressum nach dem Telemediengesetz (TMG) sowie RStV

● Ergänzungen durch die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (DL-InfoV)

● Sonstige Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation gemäß § 6 TMG

● Anforderungen an Datenschutzerklärungen auf Internetseiten (z.B. Google Analytics)

● Rechtliche Fragen bei Einbindung von sog. Social Networks (z.B. Facebook)

● Abmahngefahren und (Rechts-)Folgen bei Verstößen gegen Urheberrecht und Markenrecht im Zusammenhang mit dem Betrieb von Internetseiten und Online- Plattformen bzw. -Shops

● Wettbewerbsrechtliche Abmahnungsgefahren gemäß § 4 Nr. 11 UWG (z.B. bei Verstößen gegen TMG, Datenschutzvorgaben (z.B. Newsletter), Preisangaben, TextilkennzVO, etc.)

● Aktuelle Rechtsfragen bei Online-Shops und Online-Plattformen (z.B. Ebay, Amazon)

● Ausgewählte Fragestellungen des E-Commerce/Fernabsatzrechts im Zusammenhang mit Internetseiten und Online-Shops (z.B. Widerrufsbelehrung, Verwendung von AGB etc.)

● (Störer-)Haftung von Webseitenbetreibern und Dritten (z.B. beauftragten Werbeagenturen)

● Sinn oder Unsinn von Disclaimern und Copyright-Vermerken

● Besonderheiten bei Abmahnungen (Anforderungen an Abmahnungen, u.a. hinsichtlich Reichweite, Dauer und Umfang sowie Darstellung von Sonderfällen)

● Prozess- und Kostenrisiken bei Abmahnungen wegen Verstößen auf Internetseiten etc.

● Strategie beim Vorgehen gegen Abmahnungen (außergerichtlich und gerichtlich)

● Prozessuale und sonstige Rechtsfragen (u.a. Auswirkungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sowie der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, Besonderheiten des sog. fliegenden Gerichtsstandes, Übersicht über Streitwerte sowie Lizenzhöhen).

Die Seminarteilnehmer erhalten ein umfangreiches Skript. „Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft „IT-Recht“ und „gewerblichen Rechtsschutz“ (6 Zeitstunden).“

Dozent: Dr. Tobias Beltle ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei Dury (www.dury.de) in Saarbrücken tätig. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und in seiner anwaltlichen Tätigkeit schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des IT-Rechts und im Bereich der Vertragsgestaltung, u.a. der Erstellung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Er berät und vertritt außergerichtlich und gerichtlich überwiegend Firmen insbesondere bei Wettbewerbsverstößen von Mitbewerbern, bei Abmahnungen, der Erstellung und Pflege von Internetseiten und Online-Shops, Software-Erstellungsverträgen, in Lizenzfragen, bei Markenanmeldungen sowie in Fragen des Urheberrechts sowie des Patentrechts. Neben der Referententätigkeit für das Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH ist er zugleich Referent bei der Deutschen Anwaltsakademie, beim Saarländischen Anwaltsverein, der Rechtsanwaltskammer Koblenz sowie der HERA Fortbildungs-GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft für die Bereiche gewerblicher Rechtsschutz sowie Internetrecht. Er ist (Wirtschafts-)Mediator und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum und Medien sowie der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie. Ferner ist er stellv. Mitglied des Ausschusses für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Urheber- und Medienrecht der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes.“

Veranstaltungsort: Fortbildungsraum 1 Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH, Stephanstraße 25, 70173 Stuttgart