BGH: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein

bgh_logoIn seinem Urteil vom 1.6.2011 – Az.: I ZR 140/09 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.

Im vorliegenden Fall entwickelte und vertrieb die Klägerin Lernspiele. Diese bestanden aus mehreren Lernheften und einem Kontrollgerät. Löste man die Aufgabenstellungen richtig und fügte die Lösung mittels farblich unterschiedlicher Plättchen in dem Kontrollgerät ein, so ergab die richtige Reihenfolge der Farbplättchen ein gewisses Muster. Da die Beklagte Lernspiele herstellte und vertrieb, die nach demselben Prinzip funktionierten, nahm die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Zunächst gab das Landgericht der Klage statt woraufhin das Berufungsgericht diese wieder abwies. Der Bundesgerichtshof hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Tatsache, dass die Lernspiele der Klägerin als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein können. Hierzu betonte der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der Vermittlung von belehrenden und/oder unterrichtenden Informationen die von den Kontrollgeräten ausgehen müssten um die Eigenschaft der „Darstellung wissenschaftlicher Art“ in § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zu erfüllen – was vorliegend der Fall war.

Des Weiteren schloss das Berufungsgericht eine Urheberrechtsverletzung aus, da sich die Inhalte und Aufgaben der Übungshefte der Beklagten von denen der Klägerin unterschieden. Diese Begründung lehnte der Bundesgerichtshof jedoch ab, da für den Urheberrechtsschutz einer Darstellung wissenschaftlicher Art der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung sei. Ausschlaggebend sei vielmehr wie etwas dargestellt würde und somit könne allein schon die Form der Darstellung deren Urheberrechtsschutz begründen.

Folglich wird sich das Berufungsgericht mit der Problematik beschäftigen müssen, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche Formgestaltung aufweisen, dass sie als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberrechtsschutz genießen. Die Richter führten weiter aus, dass es hierfür schon ausreiche, dass sich die Gestaltung - vom alltäglichen Schaffen im betroffenen Bereich der Lernspiele - abhebe, auch wenn das Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung gering sei. Auch dies wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben. Letztlich präzisierte der Gerichtshof, dass der urheberrechtliche Schutz umso geringer sei, je weniger ausgeprägt bzw. eigentümlich die eigene Gestaltung sei. Dann könnten bereits geringe Abweichungen in der Gestaltung dazu führen, dass keine Urheberrechtsverletzung durch Verwendung ähnlicher Darstellungen vorläge.

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