Heute hat das EU-Parlament darüber abgestimmt, ob es zukünftig vor dem Hintergrund des BREXIT und der DSGVO noch zulässig sein soll, personenbezogene Daten nach Großbritannien zu transferieren, um sie dort verarbeiten zu lassen. Die Agenda für den Sitzungstag am 20.05.2021 finden Sie hier.
Wir hatten bereits in dem 3. Teil unserer Blog-Reihe zu dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zur datenschutzrechtlichen Aspekten des BREXIT berichtet. Das Übergangsabkommen endet spätestens Ende Juni 2021.
Gegenstand der Abstimmung war die Beschlussvorlage B9-0268/2021 der EVP.
Lesen Sie nachfolgend, wie die Abstimmung zum Datentransfer nach Großbritannien nach Mai 2021 ausgegangen ist.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat Facebook durch aufsichtsbehördliche Untersagungsverfügung verboten, personenbezogene Daten von WhatsApp zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Es wurde auch der sofortige Vollzug angeordnet. Damit steht die von WhatsApp seit Wochen und Monaten propagierte Zusammenschaltung der Datenbestände zur Debatte. In den letzten Tagen hat WhatsApp den Druck auf seine Nutzer durch immer häufigere "NagScreens" gesteigert, der Datenweitergabe an den Mutterkonzern Facebook endlich zuzustimmen, wenn dies nicht bis am 15.05.2021 geschehe, dann werde man WhatsApp für die "nicht willigen" User deaktivieren.
Patientendaten im Krankenhaus sind besonders schützenswert und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden. Aber nicht jeder Vorgang, bei dem solche Patientendaten betroffen sind, stellt auch eine Datenverarbeitung dar, die unter die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied mit seinem Beschluss vom 15. Oktober 2020 (Az.: 5 Bs 152/20), dass die bloße Lagerung von alten Patientenakten keine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist.
Seit kurzem müssen alle Apps im App Store angeben, welche Nutzerdaten sie verwenden. Damit will Apple seinen Nutzern mehr Datenschutz gewährleisten. Wie die Kennzeichnung konkret aussieht und was sie bezwecken soll, erfahren Sie im folgendem Blogbeitrag.
Datenschutzverstöße können schnell teuer werden, insbesondere dann, wenn man ein öffentliches Unternehmen (wie z.B. eine Krankenkasse) ist. Dass Bußgelder jeden treffen können zeigt das neuste Beispiel aus Baden-Württemberg. Obwohl die AOK Baden-Württemberg sich laut Aussage des Landesdatenschutzbeauftragen „konstruktiv“ verhalten hat, wurde gegen diese ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro verhängt, da sie unberechtigterweise Daten aus älteren Gewinnspielen zu Werbezwecken genutzt hat.
Zu Zeiten der Corona Krise sind gerade die Videokonferenz- und Webtools stark gefragt. Dies erkennt man auch an den steigenden Nutzerzahlen der größten Dienstanbieter. So hat z.B. Zoom laut eigenen Angaben einen Zuwachs von 10 auf 200 Millionen täglichen Nutzern durchlaufen (
Die Corona-Pandemie breitet sich in Deutschland weiter aus. Die Bundesländer haben mittlerweile Ausgangsbeschränkungen erlassen und die Ministerpräsidenten der Länder haben nun auch ein Kontaktverbot erlassen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass viele Arbeitgeber, falls möglich, ihre Arbeitnehmer ins Home-Office schicken wollen. Home-Office wird dabei typischerweise als berufliche Tätigkeit bezeichnet, die von zu Hause aus unter Einsatz von Telekommunikation vorgenommen wird.
Die Corona-Pandemie (Covid-19 bzw. "SARS-CoV-2") hat nun auch Deutschland getroffen. Dies führt dazu, dass viele öffentliche Einrichtungen, Restaurants und Bars geschlossen haben. Arbeitgeber stehen nun vor der rechtlichen Frage, ob sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter sowie Gästen und Besuchern verarbeiten dürfen, um geeignete Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Infektionen treffen zu können. Dazu können beispielsweise Fragebögen oder Fiebermessungen gehören.