OVG RLP: Süßigkeitenpackungen müssen Stückzahlangabe enthalten

gummy bears gcb32f8257 640Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Fall 

Die Klägerin ist Süßigkeitenherstellerin und produziert Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete im Rahmen einer Prüfung mehrere Produkte der Klägerin wegen fehlender Stückzahlangaben auf der Verpackung, in der sich mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten befinden. Infolgedessen leitete dieses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Darauf erhob die Klägerin Klage auf Feststellung, dass sie nicht gegen die Lebensmittelordnung verstoße, wenn sie diese Produkte ohne die Angabe einer Stückzahl der in der Vorverpackung befindlichen Einzelverpackungen in den Verkehr bringe. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies die Berufung zurück. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde zugelassen.

Die Entscheidungsgründe 

Die Klägerin verstößt mit der fehlenden Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union, so das OVG. Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher bestimmt sei, seien Informationen nach Maßgabe der Lebensmittelinformationsverordnung beizufügen. Für Produkte der hier in Rede stehenden Art, bei denen es sich um Vorverpackungen mit zwei oder mehr Einzelpackungen handelt, sieht die Verordnung die Angabe der Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen vor.

Zudem ist die Stückzahlkennzeichnungspflicht auch verhältnismäßig. Sie führt nicht zu einem -wie von der Klägerin behauptet- nicht zu rechtfertigenden oder sinnlosen Informationsüberschuss. Die Stückzahlangabe zusätzlich zur Nettofüllmenge hat einen ergänzenden Informationswert. So können Verbraucher beispielsweise besser abschätzen, wie viel große Packungen sie für bestimmte Anlässe (Anzahl von Gästen) brauchen. Zuletzt spielt die Information auch aus umweltbezogenen Gesichtspunkten eine Rolle. Viele Einzelverpackungen bedeuten oft mehr Plastik. Auch dieser Aspekt wird den Verbrauchern zunehmend wichtiger.

Fazit

Die Entscheidung des OVG ist wegweisend. Eine Stückzahlangabe auf Süßigkeitenverpackungen ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Für Hersteller ist es mit relativ geringem Aufwand verbunden. Die Verbraucher erhalten zusätzlich eine Information, die sich zunehmend in der Kaufentscheidung widerspiegelt. Verbraucher achten zunehmend auf die Umweltverträglichkeit von Produkten und vermeiden Verpackungen, in denen zu viel Plastik enthalten ist.

Mit dem neuen am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Verpackungsgesetz kommen auf die Adressaten des Verpackungsgesetzes weitere  Regelungen hinzu, die etappenweise in naher Zukunft gelten. Mehr dazu finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Co-Autor: Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Ref. jur. Philipp Schmelz 

 

Bildquelle: Bild von jhenning_beauty_of_nature auf Pixabay

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
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Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY LEGAL Rechtsanwälte.