OVG RLP: Süßigkeitenpackungen müssen Stückzahlangabe enthalten

gummy bears gcb32f8257 640Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Fall 

Die Klägerin ist Süßigkeitenherstellerin und produziert Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete im Rahmen einer Prüfung mehrere Produkte der Klägerin wegen fehlender Stückzahlangaben auf der Verpackung, in der sich mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten befinden. Infolgedessen leitete dieses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Darauf erhob die Klägerin Klage auf Feststellung, dass sie nicht gegen die Lebensmittelordnung verstoße, wenn sie diese Produkte ohne die Angabe einer Stückzahl der in der Vorverpackung befindlichen Einzelverpackungen in den Verkehr bringe. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies die Berufung zurück. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde zugelassen.

Die Entscheidungsgründe 

Die Klägerin verstößt mit der fehlenden Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union, so das OVG. Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher bestimmt sei, seien Informationen nach Maßgabe der Lebensmittelinformationsverordnung beizufügen. Für Produkte der hier in Rede stehenden Art, bei denen es sich um Vorverpackungen mit zwei oder mehr Einzelpackungen handelt, sieht die Verordnung die Angabe der Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen vor.

Zudem ist die Stückzahlkennzeichnungspflicht auch verhältnismäßig. Sie führt nicht zu einem -wie von der Klägerin behauptet- nicht zu rechtfertigenden oder sinnlosen Informationsüberschuss. Die Stückzahlangabe zusätzlich zur Nettofüllmenge hat einen ergänzenden Informationswert. So können Verbraucher beispielsweise besser abschätzen, wie viel große Packungen sie für bestimmte Anlässe (Anzahl von Gästen) brauchen. Zuletzt spielt die Information auch aus umweltbezogenen Gesichtspunkten eine Rolle. Viele Einzelverpackungen bedeuten oft mehr Plastik. Auch dieser Aspekt wird den Verbrauchern zunehmend wichtiger.

Fazit

Die Entscheidung des OVG ist wegweisend. Eine Stückzahlangabe auf Süßigkeitenverpackungen ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Für Hersteller ist es mit relativ geringem Aufwand verbunden. Die Verbraucher erhalten zusätzlich eine Information, die sich zunehmend in der Kaufentscheidung widerspiegelt. Verbraucher achten zunehmend auf die Umweltverträglichkeit von Produkten und vermeiden Verpackungen, in denen zu viel Plastik enthalten ist.

Mit dem neuen am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Verpackungsgesetz kommen auf die Adressaten des Verpackungsgesetzes weitere  Regelungen hinzu, die etappenweise in naher Zukunft gelten. Mehr dazu finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Co-Autor: Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Ref. jur. Philipp Schmelz 

 

Bildquelle: Bild von jhenning_beauty_of_nature auf Pixabay

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Autoren-Info:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY LEGAL Rechtsanwälte.

datenschutz luxemburg 2019 DURY cover

Jetzt bestellen: DURY / KERZ - Datenschutz in Luxemburg

Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

Bestellen Sie jetzt per Fax unter +49 (0) 8581 754, bei Amazon.de oder auf www.shop.ruw.de