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WPTS - Betrügerische Zahlungsaufforderung nach internationaler Markenanmeldung

WPTS Markenanmeldung Betrug fraudDas Problem: Betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung - Scheinrechnungen verleiten zur Zahlung

Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die nach einer Markenanmeldung betrügerischen Zahlungsaufforderungen von irgendwelchen frei erfundenen, vollkommen sinnlosen, Markenregistern, z.B. dem WPTS (World Patent & Trademark Service) oder der RPT Servis (world wide patent service) erhalten.

Obwohl wir unsere Mandanten nach jeder Markenanmeldung mehrfach und gut sichtbar auf die Gefahren, die von solchen Schreiben ausgehen, hinweisen, fallen immer wieder Firmen auf diese Betrügereien herein.

Wenn das Geld erst einmal überwiesen ist, besteht wenig Hoffnung, es jemals zurück zu erhalten. Die Abzockfirmen sitzen alle schlecht erreichbar im Ausland, z.B. in Tschechien.

Buchhaltung überfordert?

Insbesondere für die Buchhaltung größerer Firmen stellen derartige Anschreiben, die den Anschein einer Rechnung haben, offenbar eine große Herausforderung dar.

Oftmals scheint es der Buchhaltung zu genügen, wenn ein Schreiben scheinbar einem Vorgang zugeordnet werden kann.

Meist wird von der Buchhaltung daher nur nachgefragt, ob der Beleg einer Markenanmeldung zugeordnet werden kann. Wenn dies der Fall ist, wird die Zahlung oftmals von der Geschäftsführung oder dem Entscheider freigegeben. Ein solches Vorgehen schützt aber gerade nicht gegen derartige betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung.

Beispiel des WPTS Anschreibens:

WPTS Markenanmeldung Betrug fraud

 

Schutzklauseln der Abzocker wirksam?

Im Einzelfall ist bzgl. bestehender Rückzahlungsansprüche entscheidend, ob die von den einzelnen Abzockfirmen verwendeten Klauseln, das sog. "Kleingedruckte", tatsächlich wirksam ist. Die Firmen versuchen sich mit Klauseln, wie z.B. der folgenden rechtlich gegen Rückforderungsansprüche zu wappnen:

RPTS Klausel

Ob derartige Klauseln wirksam sind, ist angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sog. "Branchenbuchabzocke" höchst zweifelhaft. Wir gehen unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11) davon aus, dass solche Praktiken nicht nur wettbewerbswidrig sind sondern, dass bewusst versteckte Hinweise auf die Kosten eines zusätzlichen Betrages kein Vertragsbestandteil werden. Wir gehen davon aus, dass derartige Anschreiben gezielt eingesetzt werden, um Irrtümer seitens der Empfänger zu erregen und diese zu Vermögensverfügungen zu verleiten; mithin jeweils um einen versuchten Betrug.

Welchen Vorteil hat eine Markenanmeldung über DURY?

Wenn Sie eine Marke über uns anmelden, Sie ausschließlich auf unsere Rechnung bzw. auf unsere Anforderung hin zahlen. Wir leiten dann entweder alle Zahlungen an die jeweiligen Markenregister weiter oder - wenn sie von uns aufgefordert wurden, direkt an ein Register zu zahlen - können Sie sichergehen, dass wir die Begründetheit und ordnungsgemäß mit der Zahlung geprüft haben.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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