[UPDATE 10.08.2021] Datenschutzorganisation Noyb startet Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner

Jeder kennt sie von Webseiten: Cookie-Banner. Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung müssen Nutzer von Webseiten Cookies aus- und abwählen. Die europäische Datenschutzorganisation Noyb möchte nun gegen die Cookie-Banner vorgehen und startet eine Beschwerdewelle von über 560 Beschwerden.

Der Hintergrund

Noyb ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, die sich durch Spenden und öffentliche, sowie auch private Fördermittel finanziert. Ziel der Organisation ist unter andere die Förderung digitaler Rechte und Freiheiten. Zum Team rund um Noyb gehört auch Max Schrems, der in den letzten Jahren durch zwei datenschutzrechtliche Erfolge vor dem Europäischen Gerichtshof für Aufmerksamkeit sorgte, indem er die Vereinbarung „Safe Harbor“ und das „EU-US Privacy Shield“ zu Fall brachte.
Die Organisation geht aktuell gegen rechtswidrige Cookie-Banner im Web vor. Sie hat eine eigene Software entwickelt, die verschiedene Arten rechtswidriger Cookie-Banner erkennt und automatisch Beschwerden generiert. Doch die Beschwerden werden nicht unmittelbar eingereicht. Die Organisation gibt jedem Unternehmen vorher die Chance, sein Cookie-Banner dem geltenden Datenschutzrecht anzupassen. Die Organisation sieht sich durch die eigene Software imstande bis zu 10.000 Beschwerden einzubringen.
Ziel der Aktion ist es, im Laufe diesen Jahres Webseitennutzern bei Cookie-Bannern einfache „Ja oder Nein“-Optionen anzubieten. Cookie-Banner stören meistens und es erscheint so, als bleibe keine andere Wahl als „akzeptieren“ zu klicken. Zudem ist oft für den durchschnittlichen Nutzer gar nicht ersichtlich, in was er nun einwilligt und in was nicht. Viele Cookie-Banner sind unübersichtlich gestaltet und irreführend. Die DSGVO verlangt sogar ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ (oder eine ähnlich eindeutige Gestaltung) bei Cookie-Bannern, allerdings liegt die Umsetzung auf Seite des Unternehmens.

Fazit

Der Erfolg der Beschwerdewelle bleibt abzuwarten. Die Organisation sendet insgesamt Beschwerden an 560 verschiedene Webseite-Betreibern aus 33 Ländern. Darunter befinden sich große Unternehmen wie Google oder Twitter, aber auch lokale Seiten mit hohen Besucherzahlen. Die Organisation plant im Laufe des Jahres 2021 bis zu 10.000 solcher Beschwerden auszusenden. Gewinnerzielungsabsicht hat die Organisation allerdings keine. Das Projekt wird zum größten Teil durch Spenden von über 4000 Mitglieder aus ganz Europa finanziert. Die Vorgehensweise von noyb ist daher – anders als die zu Anfangszeiten der DSGVO befürchtete, aber weitgehend ausgebliebene „Abmahnwelle“ – tatsächlich eher datenschutzrechtlich als finanziell motiviert. Die Aktion zeigt aber eine Entwicklung, die auch in der Rechtsprechung immer mehr ankommt: Für Cookie-Banner, die den Nutzer durch Unwissenheit oder Bequemlichkeit zur Erteilung von Einwilligungen verleiten sollen, wird die Luft immer dünner.

[UPDATE 10.08.2021]

Viele Unternehmen ignorierten die Warnungen der Datenschutzorganisation Noyb und nutzen bis heute ihre rechtswidrigen Cookie-Banner. Gerade große Webseiten wie Google, Amazon, Twitter und Facebook weigern sich ihre Cookie- Banner rechtlich anzupassen. "Sie argumentieren teilweise offen, dass sie das Recht hätten, Nutzer mit Manipulationen zu einem Klick auf den 'Okay'-Button zu bringen ", erklärte Max Schrems. Noyb reagierte nun und reichte 422 formelle Beschwerden bei 10 Datenschutzbehörden ein.

Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte wies 50 Berliner Webseitenbetreibende auf ihre rechtswidrigen Cookie-Banner hin. Sollten diese die Hinweise ebenfalls ignorieren, droht ihnen ein Bußgeld.

Co-Autor: Wissenschaftlicher Mitarbeiter -  Ref. jur. Philipp Schmelz

Bildquelle:Bild von Tumisu auf Pixabay