BGH-Entscheidung zum Straftatbestand der versuchten Hehlerei

judgment 3667391 640Uns liegt ein Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Az. 2 StR 281/18) vom 31.10.2018 vor. Der BGH hat darin die Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens zur versuchten Hehlerei gem. § 259 I, III StGB konkretisiert.

Bisher war höchstrichterlich nicht entschieden, ob sich das unmittelbare Ansetzen auf das Handeln des Vortäters beziehen muss (so die Literatur) oder ob es auf das unmittelbare Ansetzen zur Hilfeleistung des Absatzhelfers selbst ankommt (so die überwiegende Rechtsprechung).

Die nun überraschend deutliche Entscheidung des BGH trägt zur Klärung einer der zentralen Fragen des Straftatbestandes der versuchten Hehlerei bei.

Darüber hinaus bezieht der BGH Stellung zur Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit für den Fall, dass der Täter von Beginn an mehrere Absatzhandlungen bezüglich verschiedener Gegenstände aus getrennten Vortaten vornehmen will und dies sodann in die Tat umsetzt.

Zudem bestätigt der BGH einmal mehr seine bisherige Rechtsprechung zu der Notwendigkeit eines Absatzerfolges auch für das Tatbestandsmerkmal der Absatzhilfe.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Strafbarkeit eines Angeklagten zu entscheiden, der verschiedene, zuvor von einem „Kollegen“ entwendete Gegenstände (u.a. zwei Hydraulikhammer, Elektrowerkzeuge, Baumaschinen, etc.) ins Ausland verbringen und sodann dort veräußern wollte.

Mit Einlegung der Revision wendete sich der Angeklagte gegen die Feststellungen des LG Frankfurt am Main, das den Angeklagten mit Urteil vom 13.03.2018 wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Geldwäsche, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der BGH hat der Revision teilweise stattgegeben.

In der sachlich-rechtlichen Prüfung des Urteils des Landgerichts hatte sich der BGH mit dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 259 StGB auseinanderzusetzen. In § 259 Abs. 1 StGB heißt es:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögengerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe biszu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Einleitend stellt der BGH fest, dass eine geeignete Vortat (und eine durch rechtswidriger Tat erlangte Sache) zweifelsfrei vorliegen, da die Gegenstände allesamt durch den Kollegen des Angeklagten entwendet wurden.

Anschließend definierte der BGH, was unter der Voraussetzung des Absetzens bzw. der Absatzhilfe zu verstehen ist.

Dazu stellte der BGH knapp fest, dass ein Absatzerfolg zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Absetzens bzw. der Absatzhilfe erforderlich ist. Diese Frage war unter den verschiedenen Strafsenaten des BGH bislang umstritten. Der hier zuständige 3. Senat hielt beim Tatbestandsmerkmal der Absatzhilfe einen Absatzerfolg, also die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt auf einen Dritten, bislang nicht für erforderlich.

Nun hat sich auch dieser Senat den sonstigen Strafsenaten des BGH und der Literatur angeschlossen. Ohne hierzu zu argumentieren stellt der BGH nun fest, dass ein Absatzerfolg zur Vollendung stets notwendig ist und dass Unterstützungshandlungen ohne Absatzerfolg für eine Vollendung der Absatzhilfe nicht ausreichen.

Im vorliegenden Fall hatte die Bundespolizei den Angeklagten an der Grenze zu Kroatien an seinem Vorhaben abgehalten . Folgerichtig lehnte der BGH deshalb eine Strafbarkeit aus vollendeter Hehlerei gem. § 259 I StGB ab, da ein Absatzerfolg vorliegend nicht eingetreten ist. 

Umstritten ist auch die Voraussetzung des unmittelbaren Ansetzens des Hehlers als notwendiges Element der Strafbarkeit aus versuchter Hehlerei gem. § 259 I, III StGB.

Hier vertritt die Literatur die Ansicht, dass es, wegen der Erfolgsbezogenheit der Absatzhilfe, für den Versuchsbeginn nicht auf das unmittelbare Ansetzen zur Hilfeleistung selbst ankommen solle, sondern vielmehrdarauf, wann der Haupttäter mit seiner Vortat zumindest in das strafbare Versuchsstudium eingetreten ist, also hierzu unmittelbar angesetzt hat. Dies begründet die Literatur mit der Überlegung, dass die Absatzhilfe der Beihilfe gem. § 27 StGB (als Form der Teilnahme an einer Sraftat) stark angenähert ist und auch dort das Verhalten des Haupttäters als maßgeblich für den Teilnehmer anzusehen ist.

Dem tritt der BGH im vorliegenden Beschluss sehr knapp, dennoch aber entschieden entgegen.

Mit den Worten „dem ist nicht zu folgen“ lehnt der BGH die herrschende Literaturansicht ab, ohne vertieft auf die Argumente der Literatur einzugehen. Vielmehr begründet der BGH seine Ansicht mit den allgemeinen Überlegungen des Strafrechts, nämlich denjenigen des § 22 StGB, wonach von der „Vorstellung des Täters“ bzgl. des unmittelbaren Ansetzens zur Verwirklichung des Tatbestandes gesprochen wird.

Darüber hinaus stützt der BGH seine Argumentation auf die Gesetzesbegründung des § 259 StGB, wonach das Merkmal des „Absetzens“ lediglich als Klarstellung gegenüber dem Merkmal der „Absatzhilfe“ zu verstehen ist und deshalb die Absatzhilfe nicht als leichtere Begehungsform, sondern als täterschaftliche Handlung ansieht. Interessante Ausführungen der Literatur, nach denen bei allen Tatbestandsmerkmalen der Hehlerei der für die Vollendung entscheidende Vorgang die Übertragung der Verfügungsgewalt über die Sache auf einen anderen darstellt und deshalb für das unmittelbare Ansetzen nur das dem Herrschaftsübergang unmittelbar vorgelagerte Handeln in Betracht kommt, bewegen den BGH vorliegend leider nicht zu einer Stellungnahme. 

Die nachvollziehbare Kritik in der Literatur ließ in der Folge nicht lange auf sich warten. Kritisiert wurde unter anderem, dass der BGH mit allgemeinen Aussagen ohne substantiiertes Eingehen auf die Argumente der Literatur aufwartet (so z.B. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch in NJW 2019, 1258). Es bleibt abzuwarten, ob der BGH dauerhaft an seiner Meinung festhält oder sich, wie bereits zuvor, bei Fragen der Hehlerei doch noch der herrschenden Literaturmeinung anschließt.

Eine versuchte Hehlerei bejahte der BGH im vorliegenden Fall, da der Angeklagte bereits damit begonnen hatte, den gefassten Tatplan in die Tat umzusetzen.

Im Rahmen der Konkurrenzen bewertete der BGH insoweit abweichend zur Vorinstanz, als dass der Angeklagte nach Ansicht des BGH tateinheitlich handelte gem. § 52 StGB, da er von Beginn an alle erwähnten Handlungen in einem einheitlichen Vorgehen der Absatzhilfe umsetzen wollte und keine Aufteilung in mehrere Handlungen plante oder vornahm. Insofern verwies der BGH den Fall zur erneuten Entscheidung durch das Landgericht Frankfurt am Main zurück.

Fazit:

Der BGH lehnt kurz und mit äußerst knapper Begründung ab, dass innerhalb der Prüfung einer versuchten Hehlerei zur Begründung des Kriteriums des "unmittelbaren Ansetzens" zur Verwirklichung des Tatbestandes i.S.d. § 22 StGB durch den Hehler auf die Sicht des Vortäters abgestellt werden könne.

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Literatur bleibt der BGH allerdings schuldig, weswegen er sich verstärkter Kritik aus Literaturkreisen ausgesetzt sieht. Ob der BGH in der Folge an dieser Rechtsprechung festhält, bleibt deshalb abzuwarten.

Vorerst bleibt es jedenfalls dabei, dass es für die Prüfung, ob es sich um eine Hilfeleistung i.S.d. § 259 StGB handelt, allein auf das Vorstellungsbild des Hehlers bezüglich der Hilfeleistung abzustellen ist.

Bildquelle: TPHeinz auf pixabay.com

Autor: Daniel Deutschmann
Über den Autor:
Herr Daniel Deutschmann ist seit dem Jahr 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DURY Rechtsanwälte zur Unterstützung der Rechtsanwaltsdezernate beschäftigt. Er arbeitet dabei im Team von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Rechtsanwalt Michael Pfeiffer und Rechtsanwältin Bettina Egler LL.M.

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