LG Hamburg - Urteil vom 07. Februar 2017 (Az.: 312 O 144/16) - Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

hand stop imillian fotolia.comDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 312 O 144/16) entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Abmahners rechtsmissbräuchlich und die Unterlassungsklage daher unzulässig war. Die Entscheidung erging im Hauptsacheverfahren. In dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich das Landgericht Hamburg noch nicht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beschäftigt.

Der Volltext zu dieser Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig.

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Sachverhalt

Der Abmahnung und dem Gerichtsverfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Das abmahnende Unternehmen hatte den Beklagten abgemahnt, da der Beklagte in der Warenkorb-Übersicht angeblich nicht alle "wesentlichen Merkmale der Ware" aufgelistet hatte. Das Landgericht Hamburg entschied diese Frage aber gar nicht, denn es hielt die Klage auf Grund von Rechtsmissbrauch bereits für unzulässig.

Kein Wettbewerbsverhältnis

Die Beklagte schlug zunächst eine übliche Verteidigungsstrategie ein und vertrat die Rechtsansicht, es bestünde zwischen ihr und der Klägerin schon überhaupt kein Wettbewerbsverhältnis i.S.d. UWG. Die Beklagte erklärte, sie vertreibe "Medizinprodukte", während die Klägerin lediglich "Reinigungsmittel" verkaufen würde. Beide Unternehmen handelten damit nicht auf dem selben sachlichen Markt und stünden nicht in Konkurrenz zueinander. In dem gesamten Online-Shop der Beklagten gebe es lediglich ein Produkt, das identisch in beiden Shops verkauft worden wäre. Dabei handelte es sich wohl um das Desinfektionsmittel Sterilium, das zumindest zeitweise von beiden Parteien verkauft wurde.

Zudem vermutete die Beklagte, dass die Klägerin diesen Artikel nur deswegen angeboten habe, um ein Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten zu konstruieren.

Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung

Die Beklagte vertrat darüber hinaus die Ansicht, dass die Klägerin rechtsmissbräuchlich handelte, da sie bereits zuvor drei andere Shop-Betreiber mit nahezu identischen Abmahnungen "überzogen" hatte.

Der Beklagten gelang es zudem wohl das Sitzungsprotokoll eines Parallelverfahrens in das Verfahren einbringen, wonach der Anwalt der Klägerin zugegeben hatte, im Jahr 2015 mca. 50 Abmahnungen für die Klägerin ausgesprochen zu haben. Außerdem konnte nachgewiesen werden, dass die Klägerin alleine vor dem Landgericht Hamburg 14 Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen andere Shop-Betreiber "angezettelt" hatte.

Die Entscheidung der Landgericht Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 312 O 144/16)

Das Landgericht Hamburg zeigte sich von diesen Argumenten überzeugt und wies die Klage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurück.

Rechtsmissbräuchlich war auch die Abmahnung, weswegen die Klägerin keine Kostenerstattung für die Abmahnung erhielt.

Das Landgericht Hamburg argumentierte, dass ein Rechtsmissbrauch dewegen vorliege, da die Klägerin mit der Klage und der Abmahnung "überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt habe". Die eigentliche Rechtsverteidigung sei hinter dem Interesse der Klägerin an der Erzielung von Kostenerstattung und Schadensersatz zurückgetreten.

Dabei stellte das Gericht fest, dass es grundsätzlich die Aufgabe der beklagten Partei sei, die Tatsachen für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorzutrage und zu beweisen. Dies sei der Beklagten in dem konkreten Verfahren gelungen.

Aufgabe der klagenden Partei sei es dann, die Gründe darzulegen, die gegen einen Rechtsmissbrauch sprechen.

Im konkreten Fall kam auch noch hinzu, dass die wirtschaftliche Lage der Abmahnerin wohl sehr prekär war und diese kurz vor der Insolvenz stand. Daher lag es nahe, dass das Kostenrisiko für die Abmahnerin / Klägerin relativ gering war, da sie im Zweifelsfall einfach die Insolvenz hätte anmelden können, wenn sie in den zahlreichen laufenden Verfahren verloren hätte.

Nun bleibt abzuwarten, ob das Urteil, das selbstredend zum aktuellen Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogbeitrages, noch nicht rechtskräftig ist, dazu führt, dass sich die finanzielle Lage der Abmahnerin zusehends verschlechtern wird.

Zusammenfassung

Nach Erhalt einer Abmahnung sollten immer auch die Hintergründe der Abmahnung und des Abmahners recherchiert werden. Oftmals bloggen die Anwälte der abgemahnten Parteien über den Gegenstand konkreter einzelner Abmahnungen und benennen dabei Roß und Reiter, nämlich die abmahnende Partei und die jeweils beteiligte Anwaltskanzleien. So lassen sich ggf. Muster rechtsmissbrüchlichen Verhaltens recherchieren.

Schwarze Schafe des Abmahn(un)wesens lassen sich so ggf. identifzieren.

Grundsätzlich gilt nach Erhalt einer Abmahnung, dass Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnen sollten. Vielmehr sollten Sie einen spezialisierten Anwalt konsultieren, sich mit diesem über die Kostenfragen einigen und darauf achten, dass der Anwalt auch "out of the box" denken kann und entsprechende Hintegründe der Abmahnung ebenfalls beleuchtet.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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