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BGH: Vergleichende Werbung – Zulässige vergleichende Werbung für Staubsaugerbeutel im Internet

datenberg mister Vertilger  photocase comDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2015 entschieden, dass es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung darstellt, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot i.R.e. vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (Leitsatz des BGH-Urteils vom 2.4.2015 - I ZR 167/13 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) - SWIRL).

Bildquelle: datenberg mister Vertilger  photocase com

Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt, erfordert eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, wobei insb. das Ausmaß der Bekanntheit und des Grads der Unterscheidungskraft des Zeichens, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der betroffenen Produkte und der Grad ihrer Nähe sowie die möglicherweise bestehende Gefahr der Verwässerung oder Verunglimpfung des Zeichens zu berücksichtigen sind (EuGH, a.a.O., Rdnr. 44 f. – L’Oreal/Bellure; BGH, a.a.O., Rdnr. 23 – Teddybär).

Die Verwendung eines Zeichens, das einem bekannten Zeichen ähnlich ist, nutzt dessen Ruf in unlauterer Weise aus, wenn dadurch versucht wird, sich in den Bereich der Sogwirkung des bekannten Zeichens zu begeben, um von seiner Anziehungskraft, seinem Ruf und seinem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen des Inhabers dieses Zeichens zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Image dieses Zeichens ohne finanzielle Gegenleistung auszunutzen. Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 23 – Teddybär).

Lesen Sie nachfolgend, den Volltext der Entscheidung des Urteils des BGH vom 2.4.2015 zu den Voraussetzungen zulässiger vergleichender Werbung (Az.: I ZR 167/13 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) - SWIRL).

datenberg mister Vertilger  photocase comDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2015 entschieden, dass es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung darstellt, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot i.R.e. vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (Leitsatz des BGH-Urteils vom 2.4.2015 - I ZR 167/13 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) - SWIRL).

Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt, erfordert eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, wobei insb. das Ausmaß der Bekanntheit und des Grads der Unterscheidungskraft des Zeichens, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der betroffenen Produkte und der Grad ihrer Nähe sowie die möglicherweise bestehende Gefahr der Verwässerung oder Verunglimpfung des Zeichens zu berücksichtigen sind (EuGH, a.a.O., Rdnr. 44 f. – L’Oreal/Bellure; BGH, a.a.O., Rdnr. 23 – Teddybär).

Die Verwendung eines Zeichens, das einem bekannten Zeichen ähnlich ist, nutzt dessen Ruf in unlauterer Weise aus, wenn dadurch versucht wird, sich in den Bereich der Sogwirkung des bekannten Zeichens zu begeben, um von seiner Anziehungskraft, seinem Ruf und seinem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen des Inhabers dieses Zeichens zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Image dieses Zeichens ohne finanzielle Gegenleistung auszunutzen. Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 23 – Teddybär).


Sachverhalt

Die Kl. stellt Staubsaugerbeutel her, die sie unter dem Zeichen „Swirl” vertreibt. Dieses Zeichen ist für sie mit Priorität v. 21.8.1985 unter der Registernummer DE 1080850 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke für Staubsaugerbeutel geschützt. Das Zeichen „Swirl” ist ein bekanntes Zeichen. Eine im Auftrag der Kl. durchgeführte Verkehrsbefragung ergab für das Jahr 2008 einen Bekanntheitsgrad von 79,7%. Außerdem ist die Kl. Inhaberin zahlreicher für Staubsaugerbeutel eingetragener Wortmarken wie „A 06” oder „M 50”, die sie als Typenbezeichnungen für Staubsaugerbeutel benutzt. Die Bekl. handelt mit Staubsaugerbeuteln, die sie über ihre Internetseite vertreibt. Dabei bewarb sie ihre Produkte unter Hinweis auf die funktionell vergleichbaren Produkte der Kl. Beispielhaft verwendete die Bekl. nachstehende Angebotsüberschriften: „4 Vlies – für AEG – alternativ (ähnlich Swirl PH 86); 20 Papier – für Miele – alternativ – (ähnlich J F M ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51). Die Kl. sieht in dem Internetauftritt der Bekl. eine Verletzung ihrer Markenrechte und eine unlautere Rufausnutzung. Nachdem die Bekl. durch Anwaltsschreiben v. 8.12.2010 abgemahnt worden war, entfernte sie die Zeichen der Kl. aus den Angebotszeilen ihres Internetauftritts. Die Bekl. gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die sie jedoch dahingehend einschränkte, „dass die Verwendung der beschreibenden Angabe „ähnlich SWIRL” und der Zusammensetzung weiterer Marken dann nicht mehr” erfasst sein sollte, wenn die qualitative Gleichwertigkeit der Staubsaugerbeutel der Parteien nachgewiesen und die Produkte der Bekl. mit eigenen Marken bezeichnet seien. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Kl. ihre Anträge weiter.

Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat die beanstandete Internetwerbung als marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen. ...

III. Die Revision hat keinen Erfolg. Der beanstandete Internetauftritt der Bekl. ist als vergleichende Werbung marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bekl. das Zeichen „Swirl” und die als Marken geschützten Typenbezeichnungen der Klägerin markenmäßig benutzt hat. Die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Werbenden in einer vergleichenden Werbung zu dem Zweck, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren, stellt eine Benutzung für die eigenen Waren und Dienstleistungen des Werbenden dar (EuGH GRUR 2009, GRUR Jahr 2009 Seite 756, Rdnr. GRUR Seite 756 Randnummer 53 – L’Oreal/Bellure).

Da die Bekl. die Wortmarken der Kl. in identischer Form und für Staubsaugerbeutel verwendet, für die die Klagemarken geschützt sind, liegt ein Fall der Doppelidentität (§ 14 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG) vor. Zudem ist das Zeichen „Swirl” eine bekannte Marke i.S.v. § 14 Absatz 2 Nr. 3 MarkenG.

Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist die Klägerin als Markeninhaberin aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL und Art. EWG_RL_84_450 Artikel 3a Abs. EWG_RL_84_450 Artikel 3A Absatz 1 der RL 84/450/EWG EuGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 698, Rdnr. GRUR Seite 698 Randnummer 45 und 51 – O2/Hutchison).

a) Nach § 6 UWG, der der Umsetzung der RL 97/95/EG zur Änderung der RL 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (nunmehr RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) dient, ist vergleichende Werbung grds. erlaubt. Sie stellt ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über Eigenschaften und Vorteile einer Ware oder Dienstleistung dar, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der in die Gegenüberstellung einbezogenen konkurrierenden Produkte vergleicht und nicht irreführend ist. Dabei kann es für eine wirksame vergleichende Werbung unerlässlich sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird (vgl. Erwägungsgründe 8 und 14 f. der RL 2006/114/EG).

Eine solche Bezugnahme verletzt das fremde Kennzeichenrecht nicht, wenn sie unter Beachtung der in der RL aufgestellten Bedingungen erfolgt und das fremde Zeichen verwendet wird, um auf den Bestimmungszweck des angebotenen Produkts hinzuweisen. 18 Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist daher nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen (vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 44 bis 50 – L’Oreal/Bellure; BGH GRUR 2011, GRUR Jahr 2011 Seite 1158, Rdnr. GRUR Seite 1158 Randnummer 22 – Teddybär).

Dabei ist zu beachten, dass die vergleichende Werbung in der RL 2006/114/EG eine abschließende unionsrechtliche Regelung erfahren hat, sodass sie nur aus den in § UWG § 6 Abs. UWG § 6 Absatz 2 UWG abschließend aufgeführten Gründen unlauter sein kann (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 21, 26 – Teddybär). Soweit keines der Unlauterkeitsmerkmale des § UWG § 6 Abs. UWG § 6 Absatz 2 UWG vorliegt, ist eine vergleichende Werbung markenrechtlich zulässig.

b) Die Angebotsgestaltung der Bekl. stellt eine vergleichende Werbung i.S.v. § 6 Absatz 1 UWG dar. Die Angebote der Bekl. machen die Kl., die von ihr angebotenen Staubsaugerbeutel und die Austauschbarkeit der Produkte unmittelbar erkennbar (vgl. BGH GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 74 [= MMR 2012, MMR Jahr 2012 Seite 101] – Coaching-Newsletter). 20 c) Die vergleichende Werbung der Bekl. ist nicht unlauter.

aa) Die Unlauterkeitsmerkmale des § UWG § 6 Abs. UWG § 6 Absatz 2 Nr. 1 und 2 UWG liegen nicht vor. Die in den Vergleich einbezogenen Waren der Bekl. und der Kl. sind für denselben Zweck bestimmte Staubsaugerbeutel. Die funktionelle Gleichwertigkeit, also die Möglichkeit, einen von der Bekl. angebotenen Staubsaugerbeutel anstelle des damit verglichenen Staubsaugerbeutels der Kl. zu verwenden, ist auch eine wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaft der Waren der Bekl.

bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Unlauterkeit wegen Verwechslungsgefahr gem. § 6 Absatz 2 Nr. 3 UWG verneint.

Nach §§ 6 Absatz 2 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt.

Das Berufungsgericht hat in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung der Umstände der beanstandeten Werbung angenommen, der Gebrauch des Adjektivs „ähnlich” in den Angeboten der Bekl. stelle unmissverständlich klar, dass es sich nicht um Produkte der Kl. handle, sondern um Erzeugnisse eines Wettbewerbers. Die Revision legt nicht dar, warum das Berufungsgericht gleichwohl von einer Verwechslungsgefahr hätte ausgehen müssen.

cc) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Werbung der Bekl. den Ruf der Marke der Kl. nicht in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 6 Absatz 2 Nr. 4 UWG).

(1) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Bekl. nutze durch Verwendung der Bezeichnung „Swirl” gezielt die Bekanntheit und den guten Ruf der Produkte der Kl. aus. Die Angebote der Bekl. erschienen auf Grund der Verwendung der Bezeichnung „Swirl” in der Überschrift bei einem nach den Produkten der Kl. suchenden Internetnutzer in vorderer Platzierung auf der Trefferliste. Außerdem stehe die Marke „Swirl” in der Öffentlichkeit für Qualitätsstaubsaugerbeutel, sodass sich die Bekl. deren besonderen Ruf zunutze mache, indem sie durch Verwendung des Adjektivs „ähnlich” die qualitative Vergleichbarkeit ihrer Produkte betone. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen.

(2) Diese Ausnutzung des Rufs der Marke der Kl. durch die Bekl. ist jedoch nicht unlauter.

Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt, erfordert eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, wobei insb. das Ausmaß der Bekanntheit und des Grads der Unterscheidungskraft des Zeichens, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der betroffenen Produkte und der Grad ihrer Nähe sowie die möglicherweise bestehende Gefahr der Verwässerung oder Verunglimpfung des Zeichens zu berücksichtigen sind (EuGH, a.a.O., Rdnr. 44 f. – L’Oreal/Bellure; BGH, a.a.O., Rdnr. 23 – Teddybär).

Die Verwendung eines Zeichens, das einem bekannten Zeichen ähnlich ist, nutzt dessen Ruf in unlauterer Weise aus, wenn dadurch versucht wird, sich in den Bereich der Sogwirkung des bekannten Zeichens zu begeben, um von seiner Anziehungskraft, seinem Ruf und seinem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen des Inhabers dieses Zeichens zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Image dieses Zeichens ohne finanzielle Gegenleistung auszunutzen.

Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 23 – Teddybär).

Danach ist eine unlautere Rufausnutzung regelmäßig zu verneinen, wenn auf Artikelnummern von Produkten der Mitbewerber hingewiesen wird, weil sich ohne diese ein Vergleich schwerlich in der gebotenen Weise durchführen lassen wird. Dasselbe gilt, wenn Bestellnummern von Mitbewerbern vollständig oder in ihrem Kern übernommen werden und hierauf in der Werbung hingewiesen wird, weil andernfalls diese Bestellnummern anhand von Vergleichslisten herausgesucht werden müssten und hierdurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und des Werbenden unangemessen erschwert würde (vgl. EuGH GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 354 Randnummer 49 – Toshiba/Katun; EuGH GRUR Jahr 2006 Seite 345, Rdnr. 26 – Siemens/VIPA).

Der Senat hat es auch für zulässig gehalten, dass ein Hersteller von Tintenpatronen bei Vergleichen seiner Erzeugnisse mit den Tintenpatronen eines Wettbewerbers die von diesem zur Bezeichnung seiner Patronen gewählten Bildmotive verwendet (BGH, a.a.O., Rdnr. 24 – Teddybär).

Nach diesen Grundsätzen fehlt es im Streitfall an einer unlauteren Rufausnutzung. 31 Das Berufungsgericht hat angenommen, die Nennung der Marke und der das Produkt konkretisierenden Typenbezeichnung der Klägerin sei in den Angeboten der Beklagten erforderlich, um alle Verbraucher auf die Existenz und Gleichwertigkeit der Konkurrenzprodukte der Beklagten hinzuweisen.

Zwar suchten viele Verbraucher im Internet nach dem Produkt der Klägerin, von dem allein sie wüssten, dass es für ihren Staubsauger passend sei. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass diese Verbraucher nur am Erwerb des Originals interessiert seien. Viele Verbraucher hätten keine Kenntnis von gleichwertigen Angeboten anderer Unternehmen oder seien an diesen nicht hinreichend interessiert, um danach aufwendig mittels der Typenbezeichnung ihres Staubsaugers zu suchen. Diese Verbraucher seien aber durchaus am Erwerb von Konkurrenzprodukten interessiert, wenn sie ihnen bei der Suche nach dem für ihr Gerät passenden Produkt der Klägerin präsentiert würden. Dies werde erreicht, wenn durch Verwendung der Klagemarken in der Angebotszeile auch die Konkurrenzangebote der Beklagten schon auf der ersten Seite der Trefferliste für das Suchwort „Swirl” erschienen.

Gegen diese tatrichterliche Würdigung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Die Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das Produkt eines Wettbewerbers aufmerksam zu machen, stellt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung dar (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 6 Rdnr. BAUHEFKOWETTBEWR 33 UWG § 6 Randnummer 159; MüKoUWG/Menke, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 272; a.A. KG MMR 2005, MMR Jahr 2005 Seite 315; Fezer/Koos, UWG, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 225; Müller-Bidinger, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 6 Rdnr. 180; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 6 Rdnr. 63b; Sack, in: Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. 2013, § 6 Rdnr. 199).

Die Unlauterkeit ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass die Beklagte für den Bestimmungszweck der von ihr vertriebenen Staubsaugerbeutel nicht auf Herstellermarken und Typenbezeichnungen von Staubsaugern Bezug nimmt, sondern auf die Marken und Artikelbezeichnungen der Klägerin, die selbst nur Staubsaugerbeutel als Zubehör für Staubsauger und keine Staubsauger herstellt. Zwar kann der Verbraucher die Kompatibilität eines bestimmten Staubsaugerbeutels für seinen Staubsauger auch mit der Information feststellen, zu welchem Staubsauger welchen Herstellers der jeweilige Staubsaugerbeutel passt. Je nach den Umständen des Einzelfalls mag ein berechtigtes Interesse fehlen, in einer Internetwerbung für einen Zubehörartikel die Marke eines konkurrierenden Zubehörherstellers zu nennen, wenn die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, schon durch einen Hinweis auf die Kompatibilität für das Produkt erfüllt werden kann, für das das Zubehör bestimmt ist. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.

Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf die hohe Bekanntheit der Marke „Swirl” bei Staubsaugerbeuteln und die für den Verkehr damit verknüpfte Qualitätserwartung angenommen, viele Verbraucher suchten im Internet nach dem Produkt der Klägerin, von dem sie als einzigem wüssten, dass es für ihren Staubsauger passend sei. Aus dieser von der Revision nicht angegriffenen Feststellung folgt, dass eine erhebliche Zahl von Verbrauchern nur ausreichend über das Alternativangebot der Beklagten informiert werden kann, wenn deren Angebote in der Trefferliste bei der Suche nach Staubsaugerbeuteln der Klägerin angezeigt werden. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit der Lebenserfahrung in Einklang. Wenn viele Verbraucher ihren Ersatzbedarf an Staubsaugerbeuteln mit einem bestimmten Produkt der Klägerin decken, werden sie sich eher dessen Bezeichnung, die sie regelmäßig in Erinnerung behalten werden, merken als die Typenbezeichnung ihres Staubsaugers.

Daher würde der Wettbewerb in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn der Beklagten verboten würde, bei Angeboten ihrer Staubsaugerbeutel die Marken der entsprechenden Staubsaugerbeutel der Klägerin zu verwenden. Es spricht nichts dafür, dass der Nachteil, der sich dabei für die Klägerin ergeben kann, die Vorteile überwiegt, die sich aus dieser Verhaltensweise für die Beklagte und für die Verbraucher sowie den Wettbewerb als solchen ergeben (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 24 – Teddybär).

(3) Entgegen der Ansicht der Revision führt diese Beurteilung zu keinem Wertungswiderspruch mit den in der Rspr. des BGH entwickelten Grundsätzen zur Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort bei der Internetsuche (vgl. etwa BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 290 [= MMR 2013, MMR Jahr 2013 Seite 253 m. Anm. Solmecke/Dam], Rdnr. 26 ff. – MOST-Pralinen; BGH GRUR 2014, GRUR Jahr 2014 Seite 182 [= MMR 2014, MMR Jahr 2014 Seite 123 m. Anm. Schröler], Rdnr. 20 ff. – Fleurop).

Für eine wirksame vergleichende Werbung ist es erforderlich, dass die Marke und die Artikelbezeichnungen der Klägerin bei den Angeboten der Beklagten und nicht getrennt davon erscheinen. Zwar wird damit eine vergleichende Werbung nach einem großzügigeren Maßstab beurteilt als das sog. Keyword-Advertising, bei dem Wettbewerbsprodukte Dritter nur in einem räumlich von der Trefferliste getrennten und mit dem Wort „Anzeigen” gekennzeichneten Werbeblock erscheinen dürfen.

Das ist aber Folge des unionsrechtlichen Gebots, im Interesse der Förderung des Wettbewerbs eine wirksame vergleichende Werbung zu erlauben. Ein zur Unzulässigkeit der beanstandeten vergleichenden Werbung führendes Unlauterkeitsmoment kann deshalb weder darin gesehen werden, dass die Produkte der Beklagten nicht in einem abgesetzten Werbeblock, sondern auf einem vorderen Platz unmittelbar in der Trefferliste erscheinen, noch darin, dass die Marken und Typenbezeichnungen der Klägerin jeweils in die erste Zeile der Angebote für konkrete Staubsaugerbeutel der Beklagten aufgenommen sind.

(4) Die vergleichende Werbung der Bekl. ist nicht deshalb eine unlautere Rufausnutzung der Marken der Klägerin, weil an Konkurrenzprodukten interessierte Verbraucher sich ausreichend über die Angebote von Wettbewerbern der Klägeri informieren könnten, indem sie den Begriff „Staubsaugerbeutel” bei ihrer Suchmaschine eingeben.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Umstand, dass viele Verbraucher Staubsaugerbeutel im Internet über die Marke und die geschützte Artikelbezeichnung der Klägerin suchten, beruhe schlicht auf deren Unkenntnis vom Vorhandensein gleichwertiger Angebote anderer Unternehmen oder auf einem für eine aufwendigere Suche über die Typenbezeichnung des Geräts nicht genügenden Interesse an solchen Angeboten. Entgegen der Ansicht der Revision widerspricht diese Beurteilung nicht der Lebenserfahrung. Auch wenn, wie die Revision meint, dem Verbraucher die Existenz verschiedener Hersteller von Staubsaugerbeuteln auf dem Markt bekannt ist, folgt daraus nicht, dass er eine Alternative für den von ihm benötigten, zu seinem Staubsauger passenden Staubsaugerbeutel der Klägerin kennt. ...

Die Interessen dieser Verbrauchergruppe sind schützenswert. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rspr. des EuGH die vergleichende Werbung den Verbrauchern die Möglichkeit geben soll, aus dem Binnenmarkt größtmöglichen Vorteil zu ziehen (EuGH GRUR 2003, GRUR Jahr 2003 Seite 533, Rdnr. GRUR Seite 533 Randnummer 64 – Pippig Augenoptik).

Es kommt hinzu, dass im Hinblick auf die wettbewerbsfördernde Wirkung vergleichender Werbung die an ihre Zulässigkeit gestellten Anforderungen im – für die Zulässigkeit vergleichender Werbung – günstigsten Sinne auszulegen sind (EuGH, a.a.O., Rdnr. 69 – L’Oreal/Bellure).

(5) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vortrag der Kl. zur Beeinträchtigung der Werbe- und Investitionsfunktion ihrer Marken auf Grund einer durch die vergleichende Werbung der Bekl. drohenden Verwässerung befasst. Die vergleichende Werbung hat eine abschließende unionsrechtliche Regelung erfahren. Nach Art. EWG_RL_2006_114 Artikel 4 lit. d der RL 2006/114/EG, dessen Umsetzung § 6 Absatz 2 Nr. 4 Fall 2 UWG dient, ist vergleichende Werbung, soweit sie Zeichen von Mitbewerbern beeinträchtigt, allein unzulässig, wenn sie diese herabsetzt oder verunglimpft (vgl. § UWG § 6 Abs. UWG § 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG).

Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und damit ein Schutz vor Verwässerung wird davon nicht erfasst (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 21 – Teddybär).

dd) Ein Fall des § UWG § 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG liegt nicht vor. Die Angebote der Bekl. im Internet stellen keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Werbung oder der persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse der Kl. dar. Die Revision macht das auch nicht geltend.

ee) Anders als die Revision meint, ergibt sich aus § UWG § 6 Absatz 2 Nr. 6 UWG ebenfalls keine Unlauterkeit der vergleichenden Werbung der Bekl. Nach dieser Bestimmung ist eine vergleichende Werbung unlauter, wenn der Vergleich eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

Die Klägerin hat zwar behauptet, die in den Angeboten der Beklagten gebrauchten Angaben „ähnlich wie” oder „wie” reichten für eine Imitations- oder Nachahmungsbehauptung aus. Nach der Rspr. des Senats kann die Formulierung „ähnlich” oder „wie” im Allgemeinen aber nicht schon als implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung angesehen werden. Vielmehr erfordert es eine Beurteilung des jeweiligen Angebots im Einzelfall, ob darin nur eine zulässige Gleichwertigkeitsbehauptung liegt oder eine von §§ 6 Absatz 2 Nr. 6 UWG erfasste implizite Imitations- oder Nachahmungsbehauptung (BGH GRUR 2011, GRUR Jahr 2011 Seite 152 [= MMR 2011, MMR Jahr 2011 Seite 172 m. Anm. Engels], Rdnr. 50 – Kinderhochstühle im Internet I).

Die Klägerin hat keine Umstände dafür vorgetragen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung darstellt (vgl. BGH GRUR 2011, GRUR Jahr 2011 Seite 1153 [= MMR 2012, Seite 167 Randnummer 27 ff. – Creation Lamis]). Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich.

Darin, dass die Beklagte sich nicht auf die Marken und Typenbezeichnungen der Hersteller beschränkt, sondern vergleichend auf die Produkte der Klägerin Bezug nimmt, liegt noch keine Imitations- oder Nachahmungsbehauptung. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um eine i.R.d. grds. zulässigen vergleichenden Werbung erforderliche Angabe ...

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das Verbot des § 6 Absatz 2 Nr. 6 UWG restriktiv auszulegen ist (vgl. BGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 629, Rdnr. GRUR Seite 629 Randnummer 25 – Imitationswerbung).

d) Da keines der Unlauterkeitsmerkmale des § 6 Absatz 2 UWG vorliegt, ist der beanstandete Internetauftritt der Beklagten als vergleichende Werbung zulässig. Soweit die Revision meint, die Verwendung der Marken der Kl. in den Internetangeboten der Beklagten führe zu einem unlauteren Abfangen von Kunden, kann dies weder nach § 6 UWG noch nach § 4 Nr. 10 UWG unter dem Aspekt der gezielten Mitbewerberbehinderung eine Unlauterkeit des Internetauftritts der Beklagten begründen (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 26 – Teddybär).

Die vergleichende Werbung ist in der RL 2006/114/EG abschließend unionsrechtlich geregelt, sodass sie nur aus den in § 6 Absatz 2 UWG aufgeführten Gründen unlauter sein kann. Der Verlust von Kunden an Wettbewerber infolge zulässiger vergleichender Werbung ist ein wettbewerbskonformes Marktergebnis.

3. Die Klage ist nicht unter dem Aspekt der Irreführung aus § 5 Absatz 2 UWG begründet. Nach dieser Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, das Adjektiv „ähnlich” stelle für die Waren der Beklagten unmissverständlich klar, dass es sich um keine Produkte der Klägerin handelt. Es hat außerdem angenommen, nach den Umständen liege fern, dass die Klägerin der Beklagten eine Lizenz erteilt habe, mit dieser kooperiere oder deren Staubsaugerfiltertüten autorisiert habe. Die Revision trägt dagegen nichts Erhebliches vor. ...

Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit vergleichender Werbung im Internet stellt die Grenzen der vergleichenden Werbung noch einnmal schön dar. In den letzten Jahren wurde der Bereich der vergleichenden Werbung immer weiter liberalisiert. Währenddessen in früheren Jahren die vergleichende Werbung de facto verboten war, eröffnen sich seit der UWG Reform des  Jahres 2004 für die Marktteilnehmer immer weitere Möglichkeiten, gerade auch im Internet.

Allerdings sollte man beim Einsatz vergleichender Werbung weiterhin nicht auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten. Die vergleichende Werbung stellt nach wie vor ein Mienenfeld dar, auf dem man sich schnell eine Abmahnung "fangen" kann. Sollte es dafür nicht reichen, läuft man aber auch bei zulässiger vergleichender Werbung Gefahr, sich die von dem Vergleich betroffenen Mitbewerber zum Feind zu machen. Sollte man dann in seinem Außenauftritt nicht 100% rechtskonform sein, droht auch an dieser Stelle Ungemach.

Sollten Sie Probleme mit einem Konkurrenten haben, der sich vergleichender Werbung bedient oder selbst eine Marketingmaßnahme planen, sich aber nicht sicher sein, ob diese rechtskonform ist, sprechen Sie uns einfach darauf an. Wir stehen Ihnen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0681 94005430 zur Verfügung.

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Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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