header icetemplate

Recap: Hambacher Symposium 2015 "„Digital fatal?“ oder „Digital voraus“? - "Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“

Hambacher Schloss 200Am 25.09.2015 fand auf dem Hambacher Schloss das Hambacher Symposium 2015 zu dem Thema „Digital fatal?“ oder „Digital voraus“? - "Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“ statt.

Veranstalter waren die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Vereinigung Liberaler Juristen in Rheinland-Pfalz e. V.. In die Veranstaltung führte Herr Karl-Heinz Land ein, der mit seiner Firma "Neuland" Unternehmen in allen Fragen der Erschließung digitaler Geschäftsfelder und der "Digitalen Transformation" von Geschäftsprozessen berät.

Nach dem Einführungsvortrag von Karl-Heinz Land diskutierten namhafte Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Herausforderungen der "Digitalen Transformation" der Gesellschaft.

Laut Einladung und Veranstaltungsbeschreibung sollte dieses Thema "aus der Perspektive eines freiheitlichen Rechtsstaates" diskutiert werden.

Das Podium war wie folgt besetzt:

Hambacher Symposium 2015 3

- Prof. Dr. Rüdiger Grimm, Inhaber des Lehrstuhls für IT-Risk-Management, Fachbereich Informatik, Universität Koblenz-Landau - http://userpages.uni-koblenz.de/~grimm/

- Dr. Oliver Grün, Vorstand der GRÜN Software AG, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) - http://www.bitmi.de/

- Karl-Heinz Land, Buchautor, Geschäftsführer, neuland GmbH, „Digitaler Darwinist und Evangelist“ - www.neuland.me

- Dr. Uwe Liebelt, President, BASF 4.0, BASF SE - https://www.linkedin.com/pub/uwe-liebelt/7b/90b/20

- Dr. Volker Wissing, Rechtsanwalt, Bundestagsabgeordneter a.D. - http://www.wissing-recht.de/anwaelte/dr-volker-wissing/

Tatsächlich dominierte auf dem Podium damit weitgehend die Perspektive der Wirtschaft, lediglich Prof. Dr. Rüdiger Grimm, Inhaber des Lehrstuhls für IT-Risk-Management, Fachbereich Informatik, Universität Koblenz-Landau und Rechtsanwalt Dr. Volker Wissing, Bundestagsabgeordneter a.D. und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Wissing Rechtsanwälte, Landau, verschafften der Stimme des Rechts bzw. des freiheitlichen Rechtsstaates zumindest hin und wieder Gehör.

Zunächst drehte sich die Diskussion um das Thema Datenschutz.

Dies wurde insbesondere von Herrn Dr. Oliver Grün und Herrn Karl-Heinz Land bemängelt, da das Thema Digitalisierung nicht mit Datenschutz gleichzusetzen sei und Datenschutz ein typisch deutsches Thema sei, das als Verhinderungsmechanismus wirke und kein "Enabler" sei.

Bis auf Prof. Dr. Rüdiger Grimm und Rechtsanwalt Dr. Volker Wissing vergaßen die Diskutanten in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Ausführungen allerdings von Zeit zu Zeit, zwischen personenbezogenen, personenbeziehbaren und reinen technischen Daten zu differenzieren und werteten Datenschutz fast durchgängig negativ. Herr Karl-Heinz Land meinte sogar sinngemäß "der Datenschutz-Bullshit" gehe im auf die Nerven und den Namen des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Herrn Thilo Weichert, möchte er eigentlich gar nicht in den Mund nehmen, da dieser ihm vorschreiben möchte, was er mit seinen personenbezogenen Daten mache.

Trotz des Anspruchs der Veranstaltung, dem Thema Digitalisierung "aus der Perspektive eines freiheitlichen Rechtsstaates" zu betrachten traten die Mitdiskutanten den - zugegebenermaßen sehr unterhaltsam vorgetragenen - Ansichten des Herrn Karl-Heinz Land in diesen Punkten nicht ausreichend entgegen, was allerdings dem Format einer Podiumsdiskussion geschuldet war.

Einen weiten Raum in der Diskussion nahmen auch recht neue Geschäftsmodelle wie der Beförderungsdienst "Uber" oder das Übernachtungsportal "AirBnB" ein. Dabei wurde insbesondere bzgl. "Uber" bemängelt, dass derart neuen Geschäftsmodelle in Deutschland mit zu viel Skepsis begegnet werde und stattdessen meist Firmen aus den USA das Rennen machen würden.

Auch in diesem Punkt wurde leider kaum thematisiert, dass es in Deutschland Gesetze gibt, an die sich auch diese Anbieter zu halten haben, unabhängig davon, wo sie ihren Geschäftssitz haben. Unlauteres Handeln führt zu Marktverzerrungen. Die Befürworter von Uber sollten sich jedenfalls vor Augen führen, welche Folgen ein Unfall mit Personenschäden für die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht versicherten Insassen eines Uber-Fahrers haben könnte.

Klar ist auch, dass eine als Privatvermietung getarnte gewerbliche Vermietung oder die Schwarzarbeit irgendwelcher Autofahrer immer zu anderen Preisen angeboten werden kann, wie eine offizielle, voll versteuerte Leistung eines Beherbungs- oder Taxibetriebes.

Hambacher Symposium 2015 6Da die Anbeiter dieser Plattformen sich aber stets in den USA "verstecken" und in ihren am Smartphone auf 99 Screens aufgeteilten AGB "klar und verständlich" darauf hinweisen, dass vor Ort alle lokal geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden müssen, bleibt das Wettbewerbsrecht ein stumpfes Schwert. Allenfalls kann ein einzelner Taxibetrieb oder ein Hotel gegen lokal agierende Nutzer der jeweiligen Plattformen / Apps / Systeme vorgehen; eine Sisyphusarbeit.

Wenn eine Veranstaltung den Anspruch an sich stellt, das Thema Digitalisierung "aus der Perspektive eines freiheitlichen Rechtsstaates" zu diskutieren, hätten diese Aspekte durchaus einer Erwähnung bedurft.

Einig waren sich dann alle Beteiligten der Podiumsdiskussion aber richtigerweise wieder darin, dass es dringend notwendig ist, digitale Aspekte des Lebens und der Gesellschaft ebenso in der Bildung zu verankern, wie die Vermittlung von Medienkompetenz und einem digitalen Alphabetismus, d.h. die Vermittlung von grundlegenden Fähigkeiten im Umgang mit Internettechnologien und IT-Systemen.

Auch auf die Erkenntnis, dass man neuen Geschäftsmodellen offen gegenüberstehen sollte und ggf. bestehende gesetzliche Regelungen, wie z.B. die Regulierung des Taxigewerbes, einer Anpassung und Überprüfung bedürfen, konnten sich alle einigen, ebenso wie auf die Ansicht, dass die Politik, d.h. die Gesetzgebung den Geschehnissen um Jahre hinterherhinkt und die Start-Up Kultur in Deutschland im Vergleich zu der des Silicon-Valley ein absoluter Witz ist.

Erwähnenswert wäre in diesem Zusammenhang natürlich auch noch die Justiz gewesen, die es angesichts immer schnellerer Entwicklungszyklen von Technologie und Geschäftsmodellen, auch immer schwerer hat, mit den digitalen Entwicklungen und den Einflüssen auf unsere Geselschaft und das WIrtschaftsleben Schritt zu halten.

Alles in allem eine gute Veranstaltung mit einer guten Themensetzung, aber etwas einseitigen Redeanteilen in einer mit Experten gut besetzten Diskussionsrunde.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

© 2018 DURY Rechtsanwälte