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Volltext BGH-Entscheidung Tauschbörse I - I ZR 19/14

BGH-Urteil Tauschbörse I VolltextDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun den Volltext der Entscheidungsbegründung in dem Filesharing Urteil "Tauschbörse I" - I ZR 19/14 vom 11.06.2015 veröffentlicht.

Klägerinnen in dem Verfahren waren vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Beklagten wurden daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Wir hatten bereits im Juni 2015, unmittelbar nach der Urteilsverkündung, in unserem Blog über die Entscheidung berichtet.

Bildquelle: internet law vege fotolia.com

In dem Volltext der Entscheidung „Tauschbörse I” (I ZR 19/14) führt der BGH aus, dass ein entsprechender Screenshot ausreichend sei, um den Beweis zu führen, dass unter einer bestimmten dynamischen IP-Adresse ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dieser Aspekt hinsichtlich der Beweisführung mittels eines Screenshots ist sicherlich einer der interessantesten Aspekte der Entscheidung „Tauschbörse I” (I ZR 19/14), da der Beweiswert von Screenshots in Zivilverfahren bislang immer weitgehend unklar und vom Einzelfall abhängig war.

Nun hat sich der BGH endlich dazu geäußert, dass im Grundsatz ein Beweis mit der Vorlage eines Screenshots geführt werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, der den Screenshot angeblich gefertigt hat, das Zustandekommen des Screenshots schlüssig erläutern kann.

Diese Feststellung ist sicherlich nicht auf Filesharing-Fälle beschränkt sondern dürfte für alle Zivilrechtsfälle gelten.

In dem konkreten Fall argumentiert der BGH, die Zuordnung der IP-Adresse zu einer Person könne durch die Log-Files des Internetproviders bewiesen werden, die im Auskunfts- und Gestattungsverfahren gem. § 101 UrhG vorgelegt wurden. Fehlte es dabei an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, sei es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweise, dass die Zuordnung absolut fehlerfrei sei.

Der Leitsatz der BGH-Entscheidung Tauschbörse I (I ZR 19/14) lautet:

a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben sprechen.

b) Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang des vom klagenden Tonträgerhersteller beauftragten Unternehmens vorgelegt und der regelmäßige Ablauf des Ermittlungsvorgangs durch einen Mitarbeiter des Unternehmens erläutert wird.

c) Der Beweis, dass eine durch das mit den Nachforschungen beauftragte Unternehmen ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing durchgeführte Zuordnung geführt werden. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweist, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14 - OLG Köln - LG Köln

Den Volltext der Entscheidung können Sie hier abrufen:

Weitere Informationen zu den am selben Tag veröffentlichten Filesharing-Urteilen des BGH finden Sie hier: Tauschbörse II und Tauschbörse III

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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