Urheberrechtsverletzung wegen öffentlicher Wiedergabe eines bereits frei veröffentlichten Internetfotos?

 

email 826333 1280Uns liegt ein Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 267/15) vom 10.01.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstellung einer Fotografie auf einer Internetpräsenz ohne die Zustimmung des Urhebers dann nicht mehr eine Verletzung des dem Urheber zustehenden Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 72 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG darstellt, wenn die Fotografie zuvor auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei veröffentlich wurde.

Für das Verwertungsrecht an der öffentlichen Zugänglichmachung des Klägers gilt gem. § 19a UrhG:

"Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist."

Da das in Rede stehende Rechte nach Art. 3 I der EU-Richtlinie 2001/29/EG harmonisiertes Recht darstellt, ist dieses richtlinienkonform (also im Lichte des Europarechts) auszulegen.

Um die mögliche Beeinträchtigung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (als Spezialform des Rechts der öffentlichen Wiedergabe, § 15 II Nr. 2 UrhG) nach dem UrhG zu beurteilen, legte der BGH deshalb zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die vorgeschaltete Frage vor, ob bei der Veröffentlichung im Internet bei zuvor frei im Netz verfügbaren Inhalten eine öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung nach Art.3 I der Richtlinie 2001/29/EG vorliegen würde, da diese Frage entscheidend für die Anwendbarkeit der UrhG-Vorschriften war. Dies bejahte der EuGH mit der Begründung, "dass bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten Datei die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit erfolgt, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind."

Einer Anwendbarkeit der UrhG-Normen stand somit in der Folge nichts mehr im Weg.

Zentrale Frage des Urteils war sodann, ob die Veröffentlichung des Bildes im Internet mit der Zustimmung des Fotografen auf der Ursprungswebsite eine Verletzung seiner Urheberrechte deshalb ausschloß, weil sich die Zustimmung des Fotografen möglicherweise bereits auf eine Veröffentlichung im gesamten Netz bezog und nicht lediglich auf eine bestimmte Website. Untechnisch ging es folglich darum, ob der Fotograf das Bild dem gesamten Internet ohne Einschränkungen zur Verfügung stellen wollte oder lediglich einer einzelnen, bestimmten Website.

Diese Frage beantwortete der EuGH in der oben genannten Entscheidung zugunsten des Fotografen.

Dies begründete der EuGH (und in der Folge auch der BGH, welcher sich der Entscheidung anschloss) mit der Argumentation, dass der Fotograf beim Einstellen des Bildes selbiges nur dem Publikum zur Verfügung stellen wollte, welches sich auf derjenigen Website bewegte, auf welche das Bild mit seiner Einwilligung eingestellt wurde. Eine Abkehr von früherer Rechtsprechung des EuGH verneinte dieser allerdings explizit. Ausdrücklich mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei die Fallgestaltung, in der die Rechte eines Urhebers nicht dadurch verletzt werden, dass ein bereits frei im Internet veröffentlichtes Foto auf einer neuen Website ohne die Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wird, wenn auf der neuen Website ein anklickbarer Link vorhanden ist, welcher auf die Ursprungswebsite verweist. Insoweit würde die Urheberschaft des "wahren" Urhebers erhalten bleiben und nicht der Eindruck erweckt, es läge eine Urheberschaft eines anderen als des wahren Urhebers vor. Damit stellt der EuGH klare Abgrenzungen für die Frage auf, wie mit einem bereits veröffentlichten Bild im Netz zu verfahren ist, ohne sich dabei der Gefahr von Urheberrechtsverletzungen auszusetzen.

Eine Berufung auf das urheberrechtliche Zitat gem. § 51 UrhG, nach dem es bei Vorliegen eines besonderen Zweckes gerechtfertigt ist ein Werk öffentlich wieder zu geben, wurde vom BGH ebenso abgelehnt wie die Berufung auf die Zulässigkeit der Verwertung wegen eines sog. "unwesentlichen Beiwerkes" gem. § 57 UrhG. Nach Ansicht des BGH liegt in der Illustration eines Schülerreferates kein besonderer Zweck, welcher es rechtfertigt das Werk in Eigenregie zu nutzen und gem. § 51 UrhG zu zitieren. Ein unwesentliches Beiwerk liegt nach Meinung des BGH deshalb nicht vor, weil das Foto in Verbindung mit dem Vortrag als Gesamtkonzept zu sehen war, das untrennbar miteinander verbunden ist und sich gegenseitig bedingt.

Fazit:

Der BGH setzt in seinem letztinstanzlichen Urteil die konsequente Rechtsprechung deutscher Gerichte zur Stärkung der Rechte von Urhebern weiter um. Dabei legt es für das Internet klare Voraussetzungen für die Vermeidung einer Urheberrechtsverletzung fest. Nichtsdestotrotz bleibt es spannend, wie sich das Urheberrecht im Netz weiterentwickelt. Besonders im Fokus wird dabei die bevorstehende nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform und deren vieldiskutierter Artikel 13 stehen, welche höchstwahrscheinlich maßgeblichen Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung im Bereich Urheberrecht im Internet haben wird.

Somit bleibt es weiterhin spannend um das Thema und eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Urheberrecht scheint auch in Zukunft ohne den Rat eines Experten kaum möglich zu sein.

 Bildquelle: geralt auf pixabay.com

Autor: Daniel Deutschmann
Über den Autor:
Herr Daniel Deutschmann ist seit dem Jahr 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DURY Rechtsanwälte zur Unterstützung der Rechtsanwaltsdezernate beschäftigt. Er arbeitet dabei im Team von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Rechtsanwalt Michael Pfeiffer und Rechtsanwältin Bettina Egler LL.M.

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