Panoramafreiheit und nicht ortsfeste Kunstwerke - BGH-Urteil - Az: I ZR 247 – 15 – AIDA Kussmund

alle rechte vorbehalten coloures pic fotolia.comMit BGH-Urteil vom 27. April 2017 (Aktenzeichen: I ZR 247 – 15 – AIDA Kussmund) hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

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Folgender Sachverhalt lag dem BGH-Urteil zu Grunde:

„Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.

Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der "AIDA Kussmund" zu sehen ist.“

(vgl. Pressemitteilung des BGH vom 27.04.2017)

Es stellte sich nun die Frage, ob der Beklagte durch diese Veröffentlichung das Recht der Klägerin an diesem Werk der angewandten Kunst verletzt hatte. Unstreitig war, dass das Bild „AIDA Kussmund“ urheberrechtlich geschützt ist. Fraglich war allerdings, ob in diesem Fall die sog. Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG eingriff, die es dem Beklagten gestatten würde, dieses Bild zu fotografieren und ins Internet einzustellen.

§ 59 Abs. 1 S. 1 UrhG bestimmt, dass es zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, öffentlich wiedergegeben werden können. Fraglich war daher, wie der BGH das Merkmal „bleibend“ auslegen würde.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Beklagte die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "AIDA Kussmund" ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen durfte, weil sich der abgebildete "AIDA Kussmund" im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.

Interessant ist vorliegend die Definition des BGH, wann sich ein Werk an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet:

„Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.“

Dies sei vorliegend der Fall gewesen, da das Kreuzfahrtschiff dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann.

Argumentiert wurde vor allem damit, dass sonst das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum zu weitgehend eingeschränkt würde.

Was hat die Entscheidung für eine Konsequenz?

Die Entscheidung des BGH bedeutet nun, dass Kunstwerke, die urheberrechtlich geschützt sind und nicht ortsfest installiert sind, jedenfalls dann auch zu kommerziellen Zwecken fotografiert und ins Internet gestellt werden können, wenn dieses Kunstwerk sich längere Zeit an verschiedenen Orten befindet. Der BGH wertet derartige Kunstwerke als "bleibend" und sieht diese von der Panoramafreiheit des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG umfasst.

Der Anwendungsbereich der Panoramafreiheit wurde mit dieser Entscheidung ausgedehnt, was für den Nutzenden gut und für den Urheber schlecht ist.

Unberührt von der Entscheidung bleiben hingegen Kunstwerke, die nur temporär im öffentlichen Raum installiert werden, wie z.B. Verhüllungsaktionen (z.B. des Künstlers Christo).

Autor: Kevin Leibold
Über den Autor:
Herr Kevin Leibold ist seit Mai 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DURY Rechtsanwälte im Bereich des Datenschutzrechtes, des gewerblichen Rechtsschutzes und IT-Rechts.

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