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Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing: BGH, Urteil vom 30. März 2017 – Az. I ZR 19/16

grass copyright cla78 fotolia comDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 (I ZR 19/16 – Loud) eine weitere wichtige Entscheidung zum Thema Filesharing über einen Familienanschluss entschieden. Streitpunkt dieses Urteils war die Frage nach der Haftung wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse. Im Raum stand die praxisrelevante Frage, ob Eltern ihr eigenes Kind verraten müssen, wenn sie wissen, dass dieses Kind Lieder im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hat.

Bildquelle: grass copyright cla78 fotolia com

Der Sachverhalt spielte sich wie folgt ab (der Pressemitteilung entnommen):

„Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.“

Bereits vor wenigen Wochen hatte der BGH im Verfahren „Afterlife“ (I ZR 154/15; vgl. auch unseren Blogbeitrag) entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht verpflichtet ist, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Dies gebiete bereits der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). Zudem hatte der BGH bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass sich Eltern von ihrer Haftung befreien können, wenn sie vortragen, dass nicht sie die Urheberrechtsverletzung begangen haben, sondern eines ihrer Kinder für die Verletzungshandlung verantwortlich sein könnte.

Der entscheidende Unterschied zum aktuellen Urteil des BGH lag nun darin, dass die Beklagten genau wussten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Es stellte sich daher die Frage, ob die abgemahnten Eltern bei Kenntnis des „Täters“ ihre eigenen Kinder verraten müssen. Im Kern ging es damit um die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast.

Der BGH hatte dabei die verschiedenen Interessen der Parteien ins Gleichgewicht zu bringen. Auf Seiten des Klägers (Urheberrechtsinhaber) waren die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Die Beklagten konnten den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 7 EU-Grundrechtecharta sowie Art. 6 Abs. 1 GG in die Waagschale werfen.

Zunächst stellte der BGH noch einmal fest, dass die Musikindustrie als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings komm nach dem BGH eine Beweiserleichterung zum Tragen. Es spricht nämlich eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Bezüglich der sekundären Beweislast bestätigte der BGH das Urteil des OLG München und entschied, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Kindes offenbaren muss, wenn dieser eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies sei den Eltern zumutbar. Denn wenn die Eltern die eigene Rechtsverletzung bestreiten, so haben sie dies auch ausreichend substantiiert zu begründen, warum dem so ist. Eine Nennung des Namens des Kindes hat bei Kenntnis der Eltern nach dem BGH daher zu erfolgen. In diesem konkreten Fall überwiegten damit die Eigentumsgrundrechte des Urheberrechtsinhaber.

Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, hatten die Beklagten den Namen des Kindes nicht genannt, sodass die Beklagten nun auch für die Urheberrechtsverletzung haften mussten, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkamen.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Das aktuelle Urteil des BGH hat nun zur Konsequenz, dass Eltern nun besser daran sind, sich in der Zukunft unwissend zu stellen und nur die Möglichkeit aufzeigen, dass eines ihrer Kinder die Tat begangen haben könnte. Denn erklären die Eltern, dass sie den Täter kennen, so müssen sie diesen auch benennen oder sie haften selbst. Ob es sich dabei um die eigenen Kinder handelt, ist dabei unerheblich. Denn nur durch die Nennung des Namens kommen die Eltern ihrer sekundären Darlegungslast nach und entgehen einer Haftung.

Autor: Kevin Leibold
Über den Autor:
Herr Kevin Leibold ist seit Mai 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DURY Rechtsanwälte im Bereich des Datenschutzrechtes, des gewerblichen Rechtsschutzes und IT-Rechts.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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