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Facebook-Abmahnung wegen geteiltem Inhalt: Urheberrechtliche Abmahnung wegen Facebook Sharing

Facebook Abmahnung BildabmahnungWie die Kanzlei Wilde-Beuge-Solmecke berichtet, soll ein Fotograf eine Fahrschule wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt haben.

Der Fahrschule wird in der Abmahnung angeblich vorgeworfen, ein Bild des Fotografen, das den Fussballer Marco Reus beim Einsteigen in ein Auto zeigen soll, durch das Teilen eines Artikels der Bild Zeitung über den Facebook Share Button auf der eigenen Facebook Seite veröffentlicht und vervielfältigt zu haben.

Gegenstand der Abmahnung soll dabei nicht das öffentliche Zugänglichmachen oder die Vervielfältigungshandlung sein, sondern der fehlende Bildquellennachweis gem. § 13 UrhG. Im grunde genommen handelt es sich also um eine gängige Bildabmahnung, wie sie pro Monat wohl hundertfach in Deutschland ausgesprochen wird.

Besonders an der Abmahnung ist nur, dass die abgemahnte Fahrschule wohl nur die von dem Seitenbetreiber, der BILD-Zeitung zur Verfügung gestellte "Auf Facebook Teilen-Funktion"  genutzt hat und das streitgegenständliche Lichtbild dann von Facebook automatisch als Vorschaubild "gezogen" wurde.

Lesen Sie nachfolgend, weshalb man angesichts diese Abmahnung nicht in Panik verfallen sollte.

Bildquelle: help mipan - fotolia.com

Die Abmahnung könnte meines Erachtens aus folgenden Gründen ins Leere laufen:

Vorschaubild I Entscheidung des Bundesgerichtshofes

In der Entscheidung "Vorschaubild I" des Bundesgerichtshofes (BGH) hat der BGH entschieden, dass der Urheber sich nicht gegen “übliche Nutzungshandlungen im Internet” wehren kann, wenn er das urheberrechtlich geschützte Werk ins Internet eingestellt hat oder für eine solche Nutzungshandlung lizenziert hat und nicht entsprechende technisch mögliche Vorkehrungen gegen die Nutzung als Vorschaubild getroffen hat.

Vorschaubild II Entscheidung des Bundesgerichtshofes

In der sog. Vorschaubilder II Entscheidung geht der BGH sogar so weit, dass der Urheber sich auch nicht gegen die Verwendung des geschützen Bildes als Vorschaubild wehren kann,  wenn ein Dritter, dem Nutzungsrechte von dem Urheber eingeräumt worden sind, die Bilder seinerseits ins Internet gestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2011 – I ZR 140/10 – Vorschaubilder II).

Der BGH führt aus:

Mit dem Einstellen von Abbildungen der Fotografie ins Internet haben diese Dritten durch schlüssiges Verhalten gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen ihre schlichte Einwilligung zur Anzeige von Vorschaubildern der Abbildungen in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen erklärt. Da der Kläger diesen Dritten eine Lizenz zum Einstellen der Abbildungen ins Internet erteilt hat, ist ihre Einwilligung auch wirksam. Räumt ein Berechtigter einem Dritten ohne Einschränkungen das Recht ein, die Abbildung eines Werkes oder Lichtbildes im Internet öffentlich zugänglich zu machen, erteilt er damit in der Regel zugleich seine Zustimmung, dass der Dritte in eine Nutzung dieser Abbildung durch eine Bildersuchmaschine einwilligt.

Bzgl. der Facebook-Sharing-Abmahnung bestehen hier einige Parallelen. Es ist davon auszugehen, dass der Urheber, der das streitgegenständliche Lichtbild als Fotograf an die BILD-Zeitung ordnungsgemäß für die Online-Nutzung - auch auf Social-Media-Kanälen der BILD-Zeitung - lizenziert hat.

Er musste auch davon ausgehen, dass die BILD-Zeitung auf ihrer Website einen Facebook Sharing Button integriert hat. Wenn die von dem Lizenznehmer eingesetzte Sharing-Technik nicht sicherstellt, dass der entsprechende Urheber auch in unmittelbarer Nähe zum Vorschaubild genannt wird und somit § 13 UrhG genüge getan wird, sollte dies nicht das Problem des Users sein, der die zur Verfügung gestellte "Teilen-Funktion" nutzt.

Ich halte es vor dem Hintergrund der Vorschaubilder II Entscheidung daher für gut vertretbar, wie folgt zu argumentieren:

Mit der Lizenzierung von Abbildungen der Fotografie für die Nuztung auf einer bestimmten Internetseite - in Kenntnis des Umstandes, dass der Lizenznehmer auf dieser Internetseite Social-Media-Sharing-Funktionen (Teilen-Funktionen) einsetzt - hat der Urheber durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung zur Anzeige von Vorschaubildern der Abbildung auf den auswählbaren Social-Media-Seiten erklärt. Räumt ein Berechtigter einem Dritten ohne Einschränkungen das Recht ein, die Abbildung eines Werkes oder Lichtbildes auf einer bestimmten Internetseite mit Social-Media-Sharing-Funktionen öffentlich zugänglich zu machen, erteilt er damit in der Regel zugleich seine Zustimmung, dass der Dritte in eine Nutzung dieser Abbildung in einem Social-Media-Posting einwilligt.

Fazit

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Social-Media-Sharing ist zur Zeit noch nicht geklärt. Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalles.

Soweit die Kanzlei WBS auf die Entscheidung des LG Frankfurt, Az.: 2 03 S 2/14 vom 17.07.2014 verweist, dürfte dieses Urteil auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar sein.

Dort wurde der Artikel (Beitrag / Textwerk) komplett auf den eigenen Facebook-Auftritt des Beklagten kopiert und nicht lediglich die zur Verfügung gestellte „Share-Funktion“ bedient, also ein bloßer Link zu dem Beitrag gesetzt. Nur deswegen hat das LG Frankfurt am Main die Urheber- bzw. Nutzungsrechte der Klägerin hieran verletzt gesehen.


 

Falls Sie auch eine Facebook-Abmahnung wg. Sharing von Inhalten erhalten haben sollten, rufen Sie uns einfach unter 0681 94005430 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die telefonische Erstberatung in Abmahnfällen ist kostenfrei.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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