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BGH-Urteile vom 11.06.2015 - Musikindustrie siegt in 3 Filesharing-Klagen vor dem BGH gegen Abgemahnte (BGH-Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19-14, I ZR 21-14 und I ZR 75-14)

MD 2013 smallDie Musikindustrie hat heute, am 11.06.2015 in insgesamt 3 Filesharing-Klagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Filesharing-Abgemahnte gesiegt (BGH-Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14). Die Erwartungen der Prozessbeteiligten gingen in eine andere Richtung.

Der Bundesgerichtshof in den 3 Filesharing-Klagen die Anschlussinhaber zu Schadensersatzzahlungen i.H.v. 200 Euro pro Musikstück verurteilt. Zudem hat der BGH es den Anschlussinhabern zu Last gelegt, dass diese es als Eltern nicht hätten nachweisen können, dass sie ihre Kinder und sonstigen Anschlussinhaber ausreichend belehrt und überwacht hatten.

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten das Softwareunternehmens proMedia am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 damit beauftragt, Recherchen darüber anzustellen, über welche IP-Adressen eine Musikdateien zum Download angeboten wurden, an denen die Musikunternehmen die Nutzungsrechte besaßen.

Daraufhin wurden die in den jeweiligen Filesharing-Klagen als Beklagte in Anspruch genommene Anschlussinhaber ermittelt, da ihren Internetanschlüsse die festgestellten IP-Adressen zugewiesen werden konnten.

Daraufhin erhielten die Beklagten jeweils eine Filesharing-Abmahnung. Da diese die geforderten Summen nicht zahlten sondern nur mit modifizierten Unterlassungserklärungen reagierten, nahmen die Tonträgerhersteller die Abgemahnten jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. fasst die Urteile wie folgt zusammen:

1. Der BGH hält 200 Euro Schadensersatz pro Musikstück für gerechtfertigt!

2. Der abgemahnte Anschlussinhaber muss sich effektiv verteidigen und zwar nicht mit halbgarem, nicht beweisbaren Behauptungen, er sei es nicht gewesen. Es muss spätestens vor Gericht ein entsprechender Vortrag zu dem alternativen Geschehensablauf erfolgen und es müssen wohl konkrete Beweismittel benannt und vor Gericht vorgelegt werden bzw. die Zeugenaussagen müssen glaubhaft sein und die Behauptungen des Abgemahnten beweisen.
Die Aussage, "da gibt es noch jemand, der könnte es auch gewesen sein" wie sie in den vergangenen Monaten vor vielen Amtsgerichten ausgereicht hat und aus dem BGH-Urteil vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 - BEARSHARE abgeleitet wurde, dürfte in Zukunft nicht mehr ausreichen.

3. Bereits der Austausch von Dateifragmenten genügt, um eine Urheberrechtsverletzung zu begründen.

Im Einzelnen:

Schadensersatz i.H.v. 200 Euro pro Musikstück ist OK (BGH-Urteil vom 11.06.2015 - Aktenzeichen: I ZR 7/14

Der Entscheidung des BGH mit dem Aktenzeichen I ZR 7/14 lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Sachverhalt:

Derer Internetanschluss wurde von der Beklagten Anschlussinhaberin, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben. Das in der ersten Instanz mit der Sache befasste Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb im Wesentlichen erfolglos. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass die Tochter der Beklagten bzgl. der in der Filesharing-Tauschbörse zur Vefügung gestellten Musikdateien Urheberrechtsverletzungen begangen hatte und gind zusätzlich auch von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten gem. § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB aus:

§ 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

BGH-Entscheidung in der Sache: 200 Euro Schadensersatz pro Musikstück!

Der BGH urteilte hierzu:

Das Oberlandesgericht hat als "Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus".

Zudem wirkt die Aussage des BGH in dem Verfahren I ZR 7/14 hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing-Abmahnungen wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Musikdateien schwer. Der BGH führt in seiner Pressemitteilung zu dem Filesharing-Urteil I ZR 7/14 aus:

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.

Allgemeines Verteidigungsvorbringen reicht nicht aus, um sich von der täterschaftlichen Vermutung zu befreien (BGH-Urteil vom 11.06.2015 - Aktenzeichen: I ZR 19/14

Bereits am 12.05.2010 hat der BGH mit dem Filesharing-Urteil "Sommer unseres Lebens" (BGH-Urteil vom– I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) festgestellt, dass grundsätzlich zu vemuten ist, dass der Anschlussinhaber die in der Filesharing-Abmahnung abgemahnte angebliche Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Mit dem MORPHEUS Urteil des BGH vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12 - MORPHEUS) und dem BEAR-SHARE Urteil des  BGH vom 8.1.2014 (Az.: I ZR 169/12 - BEARSHARE) bereitete der BGH dann einen Weg der Liberalisierung der Rechtsprechung und machte den Filesharing-Abmahnern das Leben etwas schwerer.

Der BGH hat nun in dem Filesharing-Klage mit dem Aktenzeichen I ZR 19/14 entschieden, dass es nicht ausreicht, allgemein zu behaupten, die Urheberrechtsverletzung müsse durch einen anderen Mitbenutzer begangen worden sein.

In dem konkreten Fall hatte der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders nach Ansicht des BGH nicht ausreichend bestritten.

Sachverhalt:

Der Beklagte hatte vor Gericht behauptet,, dass ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätte.

Im Berufungsverfahren hatte der Beklagte dann nicht mehr bestritten, dass zum entscheidenden Zeitpunkt ein Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war.

Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen.

Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.

Entscheidung des BGH in der Sache I ZR 19/14:

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt - insoweit nicht.

Das Verteidigungsvorbringen muss bewiesen werden. Es reicht nicht aus, unglaubhafte Zeugen zu benennen, um sich von der täterschaftlichen Vermutung zu befreien (BGH-Urteil vom 11.06.2015 - Aktenzeichen: I ZR 75/14

Sachverhalt:

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten.

Er hat zudem behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden.

Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind.

Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.

Entscheidung des BGH in der Filesharing-Klage I ZR 19/14:

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der BGH die Behauptungen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht als bewiesen angesehen.

Der BGH geht davon aus, dass der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich ist und somit auch auf Zahlung von Schadensersatz haftet. Das Berufungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen.

Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.

Bewertung der neuen Filesharing-Entscheidungen des BGH vom 11.06.2015 durch Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. von der IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte:

Abmahnstatistik 2014 - Sind nun wieder mehr Filesharing-Abmahnungen zu befürchten?Die Entscheidungen sind ein herber Rückschlag gegen den Kampf gegen das "Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung" nachdem die MORPHEUS Entscheidung aus dem Jahr 2012 und die BEAR SHARE Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2014 klare Vorteile der Abgemahnten vor Gericht gebracht haben.

Auch die Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 hat dem Abmahn-Business der Musikindustrie einen herben Schlag versetzt.

Die Abmahnzahlen sind seit dem massiv rückläufig (vgl. Abmahnstatistik 2014) und viele Abmahnkanzleien sind aus dem Geschäft ausgestiegen, da die Deckelung der Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten das ganze Vorgehen weitgehend unlukrativ gemacht hat.

Allein einzelne Kanzleien wie die Kanzlei Waldorf-Frommer Rechtsanwälte, München, konnten - anscheinend durch kreative Erhöhung der Schadensersatzbeträge bei Filesharing-Abmahnungen - weiterhin zumindest kostendeckend arbeiten.

Wir vertreten seit mehr als 5 Jahren mehrere tausend Abgemahnte gegen Filesharing-Abmahnugen von allen bekannten Abmahnkanzleien und werden seit 3 Jahren von der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW.de) als spezialiserte Kanzlei im Kampf gegen den Abmahnwahn empfohlen.

Die drei aktuellen Filesharing-Entscheidungen des BGH werden das Abmahn-Business wahrscheinlich wieder befeuern, da es durch die hohen Schadensersatzbeträge i.H.v. 200,- Euro pro Musikstück wieder richtig lukrativ wird, Filesharing-Abmahnungen zu verschicken.

Damit konterkariert der BGH die politischen Anstrengungen der ehemaligen Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, das Geschäft mit der Filesharing-Abmahnung zu stoppen.

Jetzt bleibt abzuwarten, was die Instanzgerichte aus den Filesharing-Urteilen des BGH vom 11.06.2015 (Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III) machen. In jedem Fall wird es hilfreich sein, einen in der Sache spezialisierten Anwalt mit der Verteidigung gegen die Filesharing-Abmahnung, zu beauftragen, spätestens wenn eine Filesharing-Klage oder ein Filesharing-Mahnbescheid eintrifft.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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