BGH: kurzfristige Speicherung dynamischer IP-Adressen ist - unter bestimmten Umständen - zulässig

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In seinem Urteil vom 13.1.2011 – Az.: III ZR 146/10 - hat der Bundesgerichtshof die kurzfristige Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) für zulässig erklärt, wenn diese zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erforderlich sei und die Speicherung  zur Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebes diene.

Die Sache wurde sodann an die Voinstanz zur Entscheidung durch das OLG Frankfurt zurückverwiesen (Az.: 13 U 105/07)

[UPDATE 17.06.2011]

Wie die Internetseite Daten-Speicherung.de meldet, unterbreitete das OLG Frankfurt den Parteien in einem Verhandlungstermin am 08.06.2011 nun den Vorschlag, die Deutsche Telekom AG solle sich durch Vergleich freiwillig verpflichten, die dem Kläger zugewiesenen dynamischen IP-Adressen "unverzüglich nach Beendigung der Internetverbindung zu löschen, längstens aber in einem Zeitrahmen von 6 – 24 Stunden", wobei die genaue Stundenzahl noch auszuhandeln wäre. Die Parteien sollten sich des weiteren verpflichten, den Inhalt des Vergleiches gegenüber Dritten nicht offenzulegen. Die Deutsche Telekom AG lehnte den Vorschlag mit dem Argument der "Präzedenzwirkung einer solchen Einigung" ab. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde daraufhin auf den 21.09.2011 bestimmt.

Aus dem Vergleichsvorschlag könnte man schlussfolgern, dass das OLG Frankfurt die gesetzlich geforderte "unverzügliche" Löschung mit Verbindungsende (§ 96 TKG) dahin auslegt, dass alle Datenspuren spätestens nach 6-24 Stunden gelöscht sein müssen.

 


Im Ausgangsfall hatte der Klagende Nutzer bei seinem Beklagten Internetprovider, der Deutschen Telekom AG, einen zeit- und volumenunabhängigen Tarif gebucht. Jedoch konnte sich der Kläger mittels seiner Zugangsdaten auch über andere Kommunikationsanschlüsse einwählen wobei zeitabhängige Nutzungsentgelte berechnet wurden.  Der Kläger hielt die Speicherung  seiner dynamischen IP-Adressen für unzulässig und verlangte von seinem Provider, diese sofort nach Beendigung der einzelnen Internetsitzungen zu löschen. Die Deutsche Telekom AG verweigerte dies, schränkte seine Speicherfrist von IP-Adressen jedoch auf sieben Tage ein.
In vorherigen Instanzen hatten das Landgericht Darmstadt und das Oberlandesgericht die Speicherung auf sieben Tage begrenzt, jedoch die sofortige Löschung der IP-Adressen nicht für notwendig erachtet.

Zur Entscheidung des Rechtsstreits nahmen die BGH-Richter eine Interessenabwägung vor. Nach Ansicht des Gerichts sehe § 109 TKG vor, dass Diensteanbieter angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutz vor Störungen des Telekommunikationsbetriebes treffen müssten. Daher sei im Rahmen des § 100 Abs. 1 TKG die Speicherung und Verarbeitung der IP-Adressen von Nutzern geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig um abstrakten Gefahr entgegen zu wirken. Weiterhin begrenze die kurze Speicherdauer von 7 Tagen nicht in erheblicher Form die Rechte der Nutzer - mit Einschränkungen oder Änderungen des Nutzungsverhaltens sei nicht zu rechnen. Eine IP-Adresse sei nur durch eine Verknüpfung mit den Bestandsdaten einem bestimmten Nutzer zuzuordnen und würde nur im Fall einer erkannten Störung in Erwägung gezogen.

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Autor: Yassine Douar
Autoren-Info:
Herr Douar war in den Jahren 2010-2011 bei DURY Rechtsanwälte als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nach seinem Jura-Studium an den Universitäten Trier und Münster, arbeitete er mehrere Jahre für eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Bereich Kanzleimarketing. Seit dem Jahr 2014 ist er Geschäfsführer des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs Baden-Württemberg e.V.. Seit dem Jahr 2017 gehört er zudem dem Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg an.

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