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OLG Köln: Werbung mit älteren Titelseiten ist zulässig

Mit Urteil vom 22.2.2011 – Az.: 15 U 133/10 – hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Verlag seine Zeitschrift auch mit älteren Titelseiten bewerben darf und keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Prominenten vorliegt, wenn dieser im Rahmen einer Werbeanzeige lediglich auf der Titelseite der abgebildeten Zeitschrift zu sehen ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit war in der Zeitschrift „Glücks Revue“ eine Werbeanzeige für die Zeitschrift „Viel Spaß“ –  die Beklagte – zu sehen,  welche die Überschrift „Für den kleinen Urlaub zwischendurch“ trug. Unter dieser war ein Foto einer Frau abgebildet, die ein älteres Exemplar der „Viel Spaß“ in den Händen hielt. Auf der Titelseite des ca. 11 Monate alten Exemplars war ein Foto eines Prominenten - des Klägers - abgebildet, das allerdings die Titelseite nicht füllte. Da sein Bild über den ursprünglichen Zeitraum der Erstveröffentlichung der Zeitschrift werblich verwendet wurde, fühlte der Kläger sich durch diese Imagekampagne in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Der Kläger erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung und sodann einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte. Die Zeitschrift „Viel Spaß“ konnte jedoch erfolgreich vor dem OLG Köln Berufung einlegen. Das Gericht verneinte den Unterlassungsanspruch und stellte fest, dass ein Verlag seine Zeitschrift nicht nur mit der jeweils aktuellen, sondern auch mit älteren Titelseiten bewerben dürfe.

In ihren Entscheidungsgründen erkannten die Richter zwar an, dass eine Einwilligung zur Abbildung des eigenen Bildes auf einer Titelseite nicht gleichzeitig  eine stillschweigende Einwilligung zur Werbung mit diesem Bild sei. Das Gericht bekräftigte jedoch, dass im vorliegenden Fall das aus der Pressefreiheit folgende Recht zur Eigenwerbung der Medien dem nur einfach gesetzlich geschützten kommerziellen Teil des Persönlichkeitsrechts überwiege. Im hiesigen Fall habe der mit der Werbeanzeige verbundene Informationswert der Zeitschrift ein Übergewicht zum Recht am eigenen Bild des prominenten Klägers. Bei der angegriffenen Werbeanzeige, so das Gericht, handle es sich um eine Imagewerbung für die Zeitschrift. Es sei nicht ersichtlich, dass aus Sicht des Lesers eine Empfehlungswirkung durch das Bild des Klägers erweckt würde. Mithin wurde von der Zeitschrift keine dem Kläger  eigene Imagewerbung verwendet – es liege somit nur eine zulässige Aufmerksamkeitswerbung vor.

Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage einer eventuellen zeitlichen Befristung des Werberechts von der Rechtsprechung bislang nicht hinreichend geklärt wurde.

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Autor: Yassine Douar
Über den Autor:
Herr Douar war in den Jahren 2010-2011 bei DURY Rechtsanwälte als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nach seinem Jura-Studium an den Universitäten Trier und Münster, arbeitete er mehrere Jahre für eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Bereich Kanzleimarketing. Seit dem Jahr 2014 ist er Geschäfsführer des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs Baden-Württemberg e.V.. Seit dem Jahr 2017 gehört er zudem dem Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg an.

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