ideeIm Zeitalter der Digitalisierung und des technischen Fortschritts werden wir immer wieder mit Anfragen konfrontiert, bei denen Unternehmen die Absicht äußern, ihre Software durch ein Patent rechtlich schützen zu lassen.

Das Patent ist ein technisches Schutzrecht, das durch Eintragung in einem der zuständigen Patentregister (z.B. dem des Deutschen Patent- und Markenamtes) entsteht. Voraussetzung eines Patents ist immer, dass eine "Erfindung" vorliegt, dass also ein technisches Problem durch ein technisches Mittel gelöst wird, und dass die Lösung "neu" ist.

Neben dem Patentrecht stehen den Entwicklern aber noch weitere Schutzrechte zur Verfügung, so z.B. das Urheberrecht, das Markenrecht, das Designrecht oder das Gebrauchsmusterrecht. Darüber hinaus kann Software natürlich - und das ist der weitaus häufigste Fall - durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert werden.

Der Patentschutz ist dabei das schärfste Schwert, an das insbesondere bzgl. des Schutzes von Software sehr hohen Anforderungen gestellt werden.

Im Jahr 2010 hatten wir hierzu bereits die seinerzeit aktuelle Rechtsprechung in einem Blogbeitrag vorgestellt (hier klicken: Blogbeitrag Softwarepatente).

Im letzten Jahrzehnt haben der Bundesgerichtshof (BGH), als auch das Europäische Patentamt (EPA) verschiedene weitere Kriterien definiert, die an Softwarepatente gestellt werden und die also für eine erfolgreiche Eintragung eines Softwarepatents erfüllt sein müssen. 

Erfahren Sie nachfolgend, wie sich die Rechtsprechung entwickelt  hat und welche Anforderungen für einen Patentschutz von Software (Softwarepatent) im Jahr 2022 gelten. 

banner g2251a1e2e 640Aufgrund vermehrter Nachfragen möchten wir hier kurz einen Zwischenstand zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) geben.
Die EU-Richtlinie hätte aufgrund der dort geregelten Übergangsfrist von 2 Jahren zum morgigen Tag (17.12.2021) in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Pläne für ein Geheimnisschutzgesetz wurden jedoch anhand von internen Streitigkeiten der großen Koalition nicht umgesetzt.
Die Ampelparteien sahen im Koalitionsvertrag vor, dass es ein eigenständiges Whistleblower-Gesetz geben soll. Eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erfolgt. Im Sitzungskalender des Bundestages ist eine solche Umsetzung in diesem Jahr auch nicht ersichtlich.

Erfahren Sie was die fehlende Umsetzung bedeutet, was die Richtlinie beinhaltet und welche Informationspflichten sich für Unternehmen aus dem Geheimnisschutzgesetz ergeben. 

computer password security pn photo fotolia com"Alle Jahre wieder"!

Passend zum Weihnachtsfest schreibt das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, den EU-Mitgliedstaaten wieder einmal ins Stammbuch, dass die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie als anlasslose Massenüberwachung der Bürger formuliert wurde, gegen EU-Recht verstößt!

Die EU-Staaten dürfen Telekommunikationsdienstbetreibern damit also doch keine allgemeine Vorratsdatenspeicherpflicht auferlegen.

Dies hat der EuGH am 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen Rs. C 203/15 und C-698/15 entschieden.

Der EuGH argumentiert, allein mit dem Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität sei eine gezielte Speicherung zulässig. Voraussetzung für die Zulässigkeit sei, dass die Speicherung hinsichtlich der erfassten Datenkategorien, Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherdauer auf das absolut notwendige Maß beschränkt werde.

Es erscheint daher fraglich, ob die - laut der deutschen Regierung verfassungskonformen und dem EU-Recht entsprechende - deutsche Vorratsdatenspeicherung den Anforderungen des EuGH genügt.

Erwartungsgemäß hat sich die deutsche Regierung natürlich beeilt, klarzustellen, dass dies der Fall sei und das EuGH-Urteil keinen Einfluss auf die Deutsche Rechtslage habe.

Rechtsanwalt Marcus Dury von der IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte hat bereits im Jahr 2007 die erste erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die seinerzeit eingeführte Vorratsdatenspeicherung unterstützt.

DURY Rechtsanwälte begrüßt es, dass sich der EuGH erneut als europäisches Verfassungsgericht versteht und hofft, dass mit dem EuGH-Urteil der Anfang vom Ende der deutschen Vorratsdatenspeicherung eingeläutet wurde.

Bildquelle: computer password security pn photo fotolia.com

Weihnachten 2016

Wir verabschieden in die Weihnachtsfeiertage. Ab nächste Woche Dienstag sind wir wieder erholt für Sie da!

Bitte denken Sie daran, dass zum 31.12.2016, 23:59 Uhr alle Forderungen aus dem Jahr 2013, die der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren gem. §§ 195ff BGB unterliegen, verjähren!

Sollten Sie also noch Zahlungsforderungen oder sonstige Ansprüche aus dem Jahr 2013 haben, die bislang noch nicht geltend gemacht wurden, haben Sie nur noch wenige Tage Zeit, diese mit Erfolg geltend zu machen. Wir raten dazu, im Zweifelsfall verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen und stehen Ihnen hierfür gerne ab kommenden Dienstag zur Verfügung.

In dringenden Fällen erreichen Sie uns aber natürlich auch vorher noch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Diesen Mailaccount haben wir auch während der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage im Blick.

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses des Geschäftsjahres 2016 bedanken wir uns bei allen Mandanten und Geschäftspartnern für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Familien ein paar ruhige Tage, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017!

Bildquelle: worker on duty tiero fotolia.com

mann uebergibt brief mit abmahnung m und s  fotodesign fotolia comWegen 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwickler Niantic des Spieles abgemahnt. Diese enthielten weitreichende und nach deutschem Recht unzulässige Klauseln.

Bildquelle: mann uebergibt brief mit abmahnung m und s  fotodesign fotolia.com

datenschutz luxemburg 2019 DURY cover

Jetzt bestellen: DURY / KERZ - Datenschutz in Luxemburg

Dieses Handbuch gibt einen praxisnahen Einblick in die Besonderheiten des luxemburgischen Datenschutzrechts und deren Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO wirksam. Das neue luxemburgische Datenschutzgesetz ist seit dem 20. August 2018 in allen Datenverarbeitungsprozessen mit Bezug zu Luxemburg ergänzend zu der DSGVO zu beachten.
Im ersten Teil dieses Buches erfahren Sie, welche neuen gesetzlichen Anforderungen die DSGVO und das neue luxemburgische Datenschutzgesetz an Unternehmen in Luxemburg bzw. Konzernstrukturen mit Bezug zu Luxemburg stellen.
Im zweiten Teil des Buches finden Sie eine systematische Darstellung der DSGVO und des luxemburgischen Datenschutzgesetzes.
Es soll Ihnen im Unternehmensalltag helfen, datenschutzrechtliche Vorgaben in Luxemburg einzuhalten und diese in der Praxis mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen.
Das Buch, inklusive des Textes des luxemburgischen Datenschutzgesetzes, ist in drei Sprachen erhältlich: Französisch, Englisch und Deutsch. Die deutsche und englische Übersetzung des Gesetzestextes sind zudem von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde (CNPD) autorisiert, sodass Sie sicher sein können, dass Ihnen bei der Anwendung der Übersetzungen kein Nachteil gegenüber der Anwendung des ursprünglichen Gesetzeswortlauts entsteht.

Zielgruppe

Dieses Praxishandbuch richtet sich an alle, die sich mit dem Thema Datenschutz in Luxemburg beruflich beschäftigen, z. B. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen oder Vereinen, Berater, Geschäftsführer oder sonstige IT-Verantwortliche.

Bestellen Sie jetzt per Fax unter +49 (0) 8581 754, bei Amazon.de oder auf www.shop.ruw.de