Welche Rechtstexte benötige ich als Online-Shop Betreiber?

buy 3692440 6401Betreiber eines Online-Shops stehen häufig vor der Frage, welche Rechtstexte Sie in Ihrem Shop zur Verfügung stellen müssen. Grundsätzlich gilt: Sobald Sie eine Internetseite betreiben die nicht ausschließlich privaten Zwecken dient, müssen Sie ein Impressum und eine Datenschutzerklärung vorhalten.

Die weiteren Rechtstexte richten sich vor allem danach, ob Sie sich an Verbraucher oder Unternehmer richten möchten. Während bei Unternehmern das Vorhalten von AGB zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten ausreichend ist, müssen Verbraucher zwingend auch über das Ihnen ggf. zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aufgeklärt werden.

Soweit Sie Ihren Shop ausschließlich an B2B Kunden ausrichten möchten, müssen Sie dies zum einen im Shop deutlich darstellen, zum anderen müssen Sie sicherstellen, dass kein Verbraucher die B2B Shop-Seite verwenden kann. Dies kann z.B. über die Abfrage einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine ausdrückliche Abfrage im Bestellprozess (z.B. „Hiermit bestätige ich, dass ich als Unternehmer einkaufe“) erfolgen.
Was sind die einzelnen Rechtstexte und welche Informationen müssen darin aufgeführt werden?


Das Impressum

Onlineshop-Betreiber haben gemäß § 5 TMG die Pflicht auf ihrer Internetseite ein Impressum anzugeben. Der Begriff des Impressums stammt aus dem Bereich der Printmedien (Bücher). Durch das Impressum sollte ausgedrückt werden, wer für die entsprechende Publikation eines Buches verantwortlich ist. Ein Impressum ist in Deutschland auch für Zeitungen und Zeitschriften sowie für Telemedien notwendig.
Inhaltlich muss ein Impressum im Wesentlichen die folgenden Informationen beinhalten:

  • den Namen (Vor- und Nachname bei natürlichen Personen; Unternehmensname bei juristischen Personen)
  • die Anschrift
  • bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten
  • einen Kontakt, unter dem die Person oder das Unternehmen auf elektronischem Wege erreicht werden kann, in der Regel eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer
  • die Umsatzsteuer- oder Wirtschaftssteuer-Identifikationsnummer (wenn vorhanden)
  • wenn vorhanden das Handels-, Vereins-, partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer

Neben den in § 5 TMG genannten Informationen können sich auch aus anderen Gesetzen (z.B. dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, der Dienstleistungsinfo-Verordnung, sowie der europäischen Gesetzgebung wie der ODR-Richtlinie) weitere Informationspflichten ergeben.

Bei der Einbindung des Impressums muss darauf geachtet werden, dass dieses von jeder Unterseite aus mit maximal 2 Klicks erreicht werden kann.


Die Datenschutzerklärung

Als Betreiber eines Online-Shops erheben und verarbeiten Sie in jedem Fall personenbezogene Daten Ihrer Kunden. Über die erhobenen Daten, eingesetzten Dienste, Cookies und besonderen Funktionen (wie z.B. einem Newsletter) müssen Sie den Käufer informieren.


Zweck der Datenschutzerklärung ist es, den Besucher der Seite als Nutzer des Online-Shops darüber aufzuklären, welche personenbezogenen Daten der Seitenbesucher verarbeitet werden. Zudem muss aufgeklärt werden, in welchem Umfang diese Daten verarbeitet werden, welche Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten getroffen werden und welche Rechte dem Seitenbesucher zustehen.


Grundlage für die Informationspflichten stellt zum einen die DSGVO dar, zum anderen die deutsche Umsetzung des BDSG. Soweit es sich um eine Behörde handelt oder öffentliche Aufgaben durch den Anbieter wahrgenommen werden, sind zusätzlich noch die Regelungen aus dem Landesdatenschutzrecht zu beachten.


Noch komplizierter ist es, wenn im Gesundheitssektor Online-Shops angelegt werden, da unter Umständen hier auch Sozialdaten anfallen können, die dem Sozialdatenschutzrecht eingreift.
Bei der Einbindung der Datenschutzerklärung ist darauf zu achten, dass diese von jeder Unterseite aus mit maximal 2 Klicks erreicht werden kann.


Von der Verwendung von Datenschutzgeneratoren raten wir generell ab. Zumeist weiß der Shop-Betreiber selbst nicht, welche Dienste, Cookies und co. auf seiner Website zum Einsatz kommt.


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Begriff der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird oft falsch verstanden. Juristisch kurz ausgedrückt steht der Begriff der AGB für alle einseitig vom Unternehmer vorformulierten Vertragsbedingungen, die nicht individuell verhandelbar sind (vgl. §§ 305 ff. BGB). AGB sind also keine „fest definierten Inhalte“ oder „gesetzlich vorgeschriebene Angaben“, sondern ein Überbegriff für Regelungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, die der Verkäufer vorgibt.


Die Verwendung von AGB ist keine zwingende Pflicht für einen Online-Shop Betreiber, jedoch ist die Verwendung von AGB ausdrücklich zu empfehlen und in der Praxis absolut üblich.
In den AGB befinden sich vor allem Klauseln, die der Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten dienen. Diese werden zumeist durch individuelle Klauseln ergänzt, die auf den Shop oder die dort angebotenen Produkte zugeschnitten sind.


Bei der Einbindung von AGB ist darauf zu achten, dass diese nur dann Bestandteil eines Vertrags werden, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Einbeziehung muss so ausgestaltet sein, dass der Verbraucher weiß, dass AGB Teil des Vertragsschlusses werden. Im Online-Shop Bereich ist es üblich, die AGB im Footer der Seite zu verlinken und mittels einer Checkbox in den Bestellprozess einzubeziehen.


Bei der Erstellung der AGB sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die AGB den tatsächlichen Stand Ihres Online-Shops widerspiegeln. So können sich vor allem durch die Zahlungsarten, Lieferbedingungen oder die Button-Beschriftung Änderungen ergeben.


Die Widerrufsbelehrung

Verbraucher verfügen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen (also insbesondere auch dem Online-Handel) über ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g und 355 BGB. Über dieses Widerrufsrecht muss der Unternehmer den Verbraucher gemäß § 246a § 1 Abs. 2 EGBGB entsprechend informieren.


Wer ist Unternehmer und wer ist Verbraucher?

Unternehmer ist jeder, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Handelt also ein Kunde gewerblich, da er z.B. Stühle für sein Büro kauft, ist er als Unternehmer zu behandeln.
Verbraucher ist dagegen jeder, der ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dies ist dann der Fall, wenn der oben genannte Stuhlkauf nicht für das Büro, sondern für das eigene Zuhause erfolgt.


Was bedeutet das Widerrufsrecht?

Der Widerruf eines geschlossenen Vertrages ermöglicht dem Verbraucher, dass er sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsschluss vom geschlossenen Vertrag wieder lösen kann.
Der Widerruf muss für einen Verbraucher genau so einfach sein, wie der Abschluss des Vertrages.


Kann der Kunde den Vertrag digital über einen Online-Shop abschließen, muss Ihm der Widerruf (in Textform) per E-Mail ermöglicht werden. Für einen Widerruf muss der Verbraucher zudem keine Gründe angeben oder eine bestimmte Form einhalten. Das Muster-Widerrufsformular dient lediglich als „Formulierungshilfe“ für den Verbraucher. Eine eindeutige Willenserklärung des Verbrauchers dahingehend, dass er nicht mehr an den Vertrag gebunden sein möchte reicht in der Regel für einen Widerruf aus.


Beachten Sie, dass eine bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung nicht ausreicht. Vielmehr muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher auch in Textform übermittelt werden (vgl. BGH 2014 - Az.: III ZR 368/13). Diese Pflicht können Sie z.B. dadurch erfüllen, dass Sie die Widerrufsbelehrung in das versendete Paket beifügen und/oder als PDF an die Bestellbestätigung hängen.


Vom Widerrufsrecht bestehen einige Ausnahmen, wobei die relevantesten Ausnahmen im Bereich der digitalen Inhalte und der Dienstleistungen liegen dürften. Bei diesen kann das Widerrufsrecht entfallen, wenn der Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist die Dienstleistung bzw. den Download erhalten möchte und vorab in den Wegfall das Widerrufsrecht informiert worden ist.


Weitere Informationspflichten als Online-Shop-Betreiber

Zuletzt ist der Unternehmer, in diesem Fall Online-Shop-Betreiber, nach § 312 f Abs. 2 BGB bei Fernabsatzverträgen dazu verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags zuzuschicken, in der alle Vertragdetails enthalten sind. Die Bestätigung kann per E-Mail erfolgen, muss jedoch stets alle Angaben des § 246a EGBGB enthalten, es sei denn der Unternehmer hat diese Angaben bereits vor Vertragsschluss (in Erfüllung seiner Informationspflichten als § 312 d Abs. 1 BGB) auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

Bildquelle: Bild von athree23 auf Pixabay

 

Benjamin Schmidt
Autor: Benjamin Schmidt
Diplomjurist & Business Development Manager
Autoren-Info:
Herr Diplomjurist Benjamin Schmidt gehört dem Team von DURY LEGAL bereits seit Januar 2016 an. Er ist Leiter der Website-Check Abteilung und ist in dieser Funktion zuständig für deren technischen Systeme im Zusammenhang mit der rechtlichen Prüfung von Webseiten und Online-Shops. Seine Abteilung bildet die Schnittstelle zur Website-Check GmbH, die ebenfalls der DURY Gruppe angehört. Er unerstützt zudem das Dezernat von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.im Bereich der Vertragsbearbeitung und rechtlichen Beratung in IT-Projekten.

*Wichtiger Hinweis:

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