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Verbraucherrechterichtlinie kommt ab 13.Juni 2014 - Ist Ihr Online-Shop richtig vorbereitet?

Die neuen Vorschriften haben zu umfangreichen Änderungen in den §§ 312 ff. BGB und Art. 246 ff EGBG geführt. Die wichtigsten haben wir nachfolgend nochmals für Sie aufgelistet:

1. Pflicht zur Angabe von Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen

Neu ist zunächst, dass Online-Händler künftig dem Verbraucher gegenüber vor Vertragsschluss angeben müssen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Dies kann z. B. in den AGB erfolgen. Dabei darf die Nutzung zumindest eines
bestimmten Zahlungsmittels nicht zu zusätzlichen Kosten für den Verbraucher führen, die über die Kosten des Online-Händlers durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels hinausgehen. Andere zusätzliche Kosten, welche über die vertragliche Gegenleistung hinausgehen, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Lediglich ein vorangekreuztes Kästchen in einer Checkbox ist hierzu aber nicht mehr ausreichend. Es muss vielmehr so sein, dass der Verbraucher das Kästchen selber anhaken muss bevor der Bestellvorgang fortgesetzt werden kann.

2. Pflicht zur Übersendung der AGB in Textform

Bislang reichte es aus, dem Verbraucher die AGB im Bestellprozess in dem Online-Shop mitzuteilen, so dass diese ausgedruckt oder abgespeichert werden konnten. Zukünftig müssen die AGB den Verbrauchern zusätzlich auch in Textform übersendet werden. Dies kann z. B. in der Bestellbestätigungs-E-Mail als PDF-Datei oder im E-Mail-Text erfolgen. Es ist aber auch zulässig, die AGB der Lieferung in ausgesdruckter Form beizulegen.

3. Pflicht zur Aufklärung über Gewährleistungsrechte

Der Verbraucher muss nun auch darüber aufgeklärt wer den, ob für die bestellten Waren gesetzliche Gewährleistungsrechte bestehen. Dies kann z. B. auf einer allgemeinen Info-Seite im Online-Shop oder in den AGB erfolgen.

4. Pflicht zur Aufklärung über Kundendienst und Garantiebedingungen

Wird ein Kundendienst bereitgestellt, müssen die Kundendienstbedingungen und -leistungen bzw. die Garantiebedingungen klar im Vorhinein bestimmt sein.

5. Neue Regelungen beim Verkauf von digitalen Inhalten (Downloads / Streams)

Beim Verkauf digitaler Inhalte muss dem Verbraucher deren Funktionsweise zukünftig vor Vertragsschluss klar und deutlich erläutert werden. Dazu gehören auch Beschrän kungen der Interoperabilität und die Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hardware und Software, soweit diese dem Online-Händler bekannt sind oder bekannt sein müssen. Zudem ist künftig klar geregelt, dass beim Verkauf digitaler Inhalte kein Widerrufsrecht besteht. Zudem besteht bei digitalen Inhalten zukünftig grundsätzlich ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Um den Online-Händler aber vor Missbrauch durch die Nutzung dieses Widerrufsrechts zu schützen, hat der Gesetz geber eine eigene Erlöschensvorschrift in § 356 (5) BGB n.F. aufgenommen. Danach erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat (also der Download gestartet wurde), der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

6. Wegfall des gesetzlichen Rückgaberechts

Ein gesetzliches Rückgaberecht als Ersatz für das gesetzliche Widerrufsrecht wird es künftig nicht mehr geben. Alle B2C-Online-Shops müssen den Verbrauchern zukünftig ein einheitlich geregeltes gesetzliches Widerrufsrecht einräumen.

7. Neuregelung des Widerrufsrechts

Die wohl wichtigsten Neuerungen der EU-VRRL betreffen das Widerrufsrecht und die Widerrufsbelehrung. Ab dem 13. Juni 2014 gilt alleine die neue EU-Musterwiderrufsbelehrung. Online-Shop-Betreiber dürfen nicht von der neuen Muster-Widerrufsbelehrung abweichen.

a) Einheitliche Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt zukünftig in ganz Europa - bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung - einheitlich 14 Tage. Wie bisher beginnt die Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss bzw. bei Lieferung von Waren mit Erhalt der letzten Teillieferung. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Fristbeginn.

b) Pflicht zur Verfügungstellung des einheitlichen EU-Widerrufsformulars

Online-Shop-Betreiber müssen den Verbrauchern künftig ein gesetzlich vorgegebenes Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Die kommentarlose Rücksendung der Ware wird also zukünftig nicht mehr für die Ausübung des Widerrufsrechts ausreichen. Verbraucher müssen den Widerruf nun ausdrücklich und eindeutig erklären. Auch ein telefonischer Widerruf ist zukünftig möglich. Daher sieht die neue Musterwiderrufsformular ausdrücklich die Aufnahme einer Telefonnummer des Online-Shop-Betreibers vor.

c) Unverzügliche Bestätigung des Widderrufs

Der Online-Shop-Betreiber muss dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs nun unverzüglich auf "einem dauerhaften Datenträger" (z. B. per E-Mail) bestätigen.

d) Wegfall der 40-Euro-Klausel – Kosten der Rücksendung

Der Verbraucher muss zukünftig die Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Die sog. "40-Euro-Klausel", wonach der Online-Shop-Betreiber dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung nur auferlegen konnte, wenn der Wert der zurückzusendenden Ware unter 40 Euro lag, fällt weg. Wichtig ist dabei aber, dass der Verbraucher über die Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten im Vorhinein unterrichtet wird. Dies kann innerhalb der Widerrufsbelehrung erfolgen, wenn diese Belehrung über das Widerrufsrecht vor Abgabe der Vertragserklärung klar und verständlich sowie in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise erfolgt. Freiwillig kann der Online-Shop-Betreiber natürlich aber auch weiterhin die Kosten der Rücksendung übernehmen. Einige große Anbieter haben auch bereits angekündigt, die Rücksendekosten weiterhin komplett zu übernehmen.

e) Rücksendekosten bei nicht-paketversandfähigen Waren

Handelt es sich bei der zurückzusendenden Ware um nicht-paketversandfähige Ware, bspw. Speditionsware, kann eine Rücksendung also aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht auf dem normalen Postweg erfolgen, so müssen die Rücksendekosten dem Verbraucher gegenüber jedoch im Vorhinein ihrer Höhe nach konkret benannt werden.

f) Rücksendefrist von 14 Tagen ab Widerruf

Die Ware muss ohne unnötige Verzögerung und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Widerruf zurückgesendet werden.

g) Erstattung der Kosten der Hinsendung

Dem Verbraucher sind im Falle eines Widerrufs die üblichen Kosten der Hinsendung zu erstatten, es sei denn es wurde eine kostenintensive Lieferung, wie z. B. eine Expresslieferung, für die Bestellung vereinbart. In diesem Fall werden die zu erstattenden Kosten in Höhe des günstigsten, angebotenen Standardversandes gedeckelt. Die Kaufpreiserstattung hat durch den Online-Händler ebenso unverzüglich, jedoch spätestens binnen 14 Tagen ab dem Widerruf zu erfolgen. Dabei muss die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erfolgen, dass bei der ursprünglichen Transaktion gewählt wurde, außer es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Auch steht dem Unternehmer nun ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis er die Ware zurückerhält oder ihm ein Nachweis über die erfolgte Rücksendung zugeht.

h) Neuregelung der Wertersatzansprüche des Online-Shop-Betreibers

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage werden die Wertersatzansprüche des Online-Shop-Betreibers bei Rückerhalt der Ware eingeschränkt. Wertersatz gibt es nur noch für einen Wertverlust der Ware auf Grund von Beschädigungen (Verschlechterung). Der bisherige Wertersatzanspruch für gezogene Nutzungen entfällt dagegen vollständig. Den Wertersatz für einen Wertverlust gibt es aber nur dann, wenn der Wertverlust auf einen Umgang des Verbrauchers mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware nicht notwendig war und wenn der Verbraucher vorab ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert wurde.

i) Angabe eines Liefertermins

Zukünftig ist bei einer Bestellung von Waren die Angabe eines Liefertermins vor Vertragsabschluss notwendig. Dabei geht die herrschende Ansicht derzeit jedoch davon aus, dass die Angabe eines Lieferzeitraums und damit einer maximalen Lieferfrist als ausreichend anzusehen ist."

j) Neue Ausnahmetatbestände vom Widerrufsrecht

Es gibt nun neue Ausnahmetatbestände zum Widerrufsrecht (vgl. § 312 g Abs.2 BGB n.F.). Neben den bislang schon existierenden Ausnahmen (z. B. der Verkauf von nicht vorgefertigten oder individuell angepassten Waren oder verderblichen Gütern, die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb des Rahmens von Abonnement-Verträgen, Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie der Verkauf von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde), wird es zukünftig folgende neue Ausnahmetatbestände von dem Bestehen eines Widerrufsrechts geben:

  • bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen;
  • bei notariell beurkundeten Verträgen (mit einer Ausnahme für derartige Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen);

Ab wann gilt das neue Online-Shop-Recht?

Der deutsche Gesetzgeber hat die neuen Regelungen im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz des bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) aufgenommen. Das neue Recht gilt für alle Verträge, die ab dem 13. Juni geschlossen werden.

Auf Verträge, die vorher geschlossen werden, findet noch das alte Recht Anwendung.

Wer hilft mir?

Auch wenn die Zeit nun schon reichlich knapp ist, finden Sie Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Vorschriften bei der Website-Check GmbH, die in Zusammenarbeit mit uns dafür sorgt, dass Sie Ihren Online-Shop auch ab dem 13. Juni 2014 rechtssicher weiterbetreiben können. Fragen Sie einfach hier kostenfrei und unverbindlich wegen eines Angebots an!

Bildquellennachweis: Sprintstart in Bewegungsunschärfe - © Stefan Schurr - Fotolia.com

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Rechtsanwältin Sandra Dury - DSB TÜV

Rechtsanwalt Michael Pfeiffer

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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